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KoalitionsvertragBehindertenpolitik im Koalitionsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz halten nach der Unterzeichnung im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag.

Am 14. März wurde endlich die neue Bundesregierung gewählt. Blickt man auf die behindertenpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsteht der Eindruck, Union und SPD wollten sich auf ihrer Arbeit in der letzten Wahlperiode ausruhen. Der einzige Lichtblick: das Wahlrecht soll endlich auch für alle Menschen mit Behinderungen gelten. Doch das ist nicht genug: es ist dringend notwendig, dass dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) bald weitere Schritte hin zu einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft folgen.

Barrierefreiheit bleibt Gnade

Höchste Zeit ist es beispielsweise endlich Unternehmen zu verpflichten, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten und zu verkaufen. Schließlich sind diese im Alltag für behinderte Menschen erheblich wichtiger als die Angebote der Bundesbehörden, für die eine derartige Pflicht gilt. Darauf wird man auch weiterhin vergeblich warten.

Der Koalitionsvertrag verspricht lediglich, bei einer Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu prüfen, ob private Anbieter von Dienstleistungen dazu verpflichtet werden sollen, im Einzelfall Barrieren durch sogenannte „Angemessene Vorkehrungen“ abzubauen beziehungsweise zu verringern. Das wäre ein kleiner, aber dennoch wichtiger Schritt. Ob dieser Prüfauftrag umgesetzt wird, ist allerdings zweifelhaft, da die Überarbeitung des AGG, in deren Rahmen das geschehen soll, sonst nicht erwähnt wird.

Was bleibt, ist nur die Ankündigung von Förderprogrammen für verschiedene Bereiche (Mobilität, Tourismus, Bauen, Gesundheit), so dass zumindest für diejenigen, die bereits sensibilisiert sind, eventuell Mittel zur Verfügung stehen. Wie viel das sein wird, bleibt aber offen.

Stillstand bei der Teilhabe

Von der in der Debatte um das Bundesteilhabegesetz oft gehörten Ankündigung „Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz“ ist keine Rede mehr. Lediglich die bis 2022 befristete Finanzierung der unabhängigen Teilhabeberatung soll verlängert werden. Teilhabe jenseits des Arbeitslebens spielt, wie bereits vor dem BTHG, gar keine Rolle.

Lichtblick Betreuungsrecht

Nur für Menschen, die unter rechtlicher Betreuung stehen, kündigen Union und SPD Verbesserungen an, die sich direkt auf das Leben der Betroffenen auswirken. Dazu zählt vor allem das Vorhaben, rechtliche Betreuung dadurch zu vermeiden, dass häufiger als bisher Assistenzleistungen bewilligt werden. Auch der Plan, die Leistungen von rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern mehr auf die Unterstützung von Entscheidungen statt auf stellvertretende Entscheidungsfindung auszurichten, wird positive Folgen haben. Schließlich besteht die begründete Hoffnung, dass die 85.000 Menschen, denen das Wahlrecht bisher pauschal vorenthalten wird, weil sie in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, an der nächsten Bundestagswahl teilnehmen dürfen.

Entschlossene Sprünge nötig

Die behindertenpolitischen Vorhaben der Koalition machen deutlich, dass Politik nicht schon dann gut ist, wenn sie nichts Falsches plant. Die vielen darin enthaltenen kleinen Maßnahmen sind allesamt Trippelschrittchen in die richtige Richtung. Zwei größere und viele kleine Schritte ergeben zusammen aber längst nicht die entschlossenen Sprünge in Richtung inklusive Gesellschaft, die neun Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland nötig wären. Wir Grüne im Bundestag werden die neue Bundesregierung deshalb zu solchen Sprüngen drängen.

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