BarrierefreiheitBarriere-Freiheit für Firmen und Privat-Personen

Die Partei Die Grünen im Bundestag haben eine kleine Anfrage an die Bundes-Regierung geschickt.

Was ist eine kleine Anfrage?

Ein Politiker oder eine Politikerin aus dem Bundestag kann eine Frage stellen.

Die Bundes-Regierung muss die Frage dann beantworten.

Durch eine kleine Anfrage können Politiker und Politikerinnen über-prüfen:

Macht die Bundes-Regierung Fortschritte in der Politik?

Oder: Wie denkt die Bundes-Regierung zu einem wichtigen Thema?

Antwort auf die Fragen zum Thema Barriere-Freiheit in der Privat-Wirtschaft

Die Bundes-Regierung sagt: Barriere-Freiheit ist wichtig.

Aber die Interessen der Privat-Wirtschaft sind wichtiger.

Die Partei Die Grünen im Bundes-Tag haben eine kleine Anfrage an die Bundes-Regierung gestellt.

Sie haben Fragen gestellt zum Thema Barriere-Freiheit.

Also Fragen dazu, wie es in Zukunft weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderung geben kann.

Was ist Barriere-Freiheit?

Barriere-Freiheit heißt: Es gibt keine Hindernisse.

Zum Beispiel:

Vor manchen Häusern gibt es eine Treppe.

Menschen im Roll-Stuhl können dann nicht in das Haus kommen.

Man kann eine Rampe bauen.

Dann können alle Menschen in das Haus kommen.

Oder: Manche Texte sind schwer zu verstehen.

Die Sätze sind lang.

Und es werden sehr viele Fremd-Wörter benutzt.

Viele Menschen können die Texte dann nicht verstehen.

Man kann die Texte in Leichte Sprache übersetzen.

Dann können mehr Menschen sie verstehen.

Oder: Ein Mensch kann nicht hören.

Er geht zum Arzt.

Er kann nicht hören, was der Arzt zu ihm sagt.

Man braucht einen Gebärden-Sprache-Dolmetscher.

Er übersetzt mit den Händen.

Dann kann der gehör-lose Mensch den Arzt verstehen.

Es gibt viele verschiedene Hindernisse für Menschen mit Behinderung.

Gibt es schon Regeln und Gesetze zum Thema Barriere-Freiheit?

Ja, es gibt schon Gesetze und Regeln zur Barriere-Freiheit.

Aber die Regeln und Gesetze gelten nicht für alle Angebote in Deutschland.

Zum Beispiel:

Wenn die Bundes-Regierung ein neues Haus baut, muss das Haus einen Aufzug haben.

Und es braucht eine Rampe am Eingang.

So können alle Menschen in alle Räume kommen.

Diese Regel gilt aber nicht für private Häuser.

Sie gilt nicht für eine Arzt-Praxis.

Oder für eine Kneipe.

Eine neue Richt-Linie zur Barriere-Freiheit in der EU

Im Moment sprechen viele Länder miteinander über das Thema Barriere-Freiheit.

Es soll eine neue Richt-Linie zu dem Thema geben.

Die Richt-Linie heißt EU-Barrierefreiheits-Richt-Linie.

Die Abkürzung dafür ist EAA.

Diese Richt-Linie gilt dann für alle Länder in der EU.

EU ist die Abkürzung für Europäische Union.

Die EU ist eine Gruppe von Ländern in Europa.

28 Länder gehören zur EU.

Sie machen zusammen Politik.

Was ist eine Richt-Linie?

Eine Richt-Linie ist ein Gesetz.

Diese Richt-Linie wird von der EU gemacht.

Das heißt: Alle Länder in der EU müssen sich daran halten.

Es ist ein Gesetz, das für viele Länder gilt.

Was wird in der neuen Richt-Linie zur Barriere-Freiheit drin-stehen?

In der neuen Richt-Linie geht es auch um Barriere-Freiheit.

Es geht um Barriere-Freiheit für Firmen und für Privat-Leute.

Was stand noch in der Anfrage an die Bundes-Regierung?

Letztes Jahr gab es Änderungen an einem Gesetz.

Das Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz des Bundes.

Die Abkürzung für das Gesetz ist BGG.

Wir wollten wissen:

Wie wirken die Änderungen an diesem Gesetz?

Was hat sich dadurch verändert?

Eine Richt-Linie für alle oder viele verschiedene Richt-Linien?

Die EU findet: Es soll nur eine neue Richt-Linie zur Barriere-Freiheit geben.

Sie soll für viele verschiedene Firmen und Angebote gelten.

Für alle Firmen in der EU.

Die Bundes-Regierung findet: Die Regeln sollen an verschiedenen Stellen aufgeschrieben werden.

Zum Beispiel:

Es soll eine Richt-Linie geben für Not-Ruf-Systeme.

Damit jeder bei einem Notfall Hilfe rufen kann.

Zum Beispiel bei einem Not-Fall in der Wohnung.

Oder in einem Aufzug.

Die Bundes-Regierung findet:

Regeln zur Barriere-Freiheit von Not-Ruf-Systemen sollen nicht in der neuen EU-Richt-Linie aufgeschrieben werden.

Sie sollen in einer Richt-Linie zum Thema Tele-Kommunikation aufgeschrieben werden.

Diese Richt-Linie gibt es schon.

Sie soll dann geändert werden.

Die Regeln für die Barriere-Freiheit werden dann in der Richt-Linie dazu-geschrieben.

Tele-Kommunikation heißt:

Nachrichten werden durch Technik verschickt.

Zum Beispiel ein Anruf.

Oder eine SMS.

Die Bundes-Regierung will viele Ausnahmen von der neuen EU-Richt-Linie finden.

Wir von der Partei Die Grünen im Bundestag finden das nicht gut.

Wir finden: Dadurch dauert alles länger.

Und die neue EU-Richt-Linie wirkt dann weniger gut.

Darum sind wir mit den Plänen der Bundes-Regierung nicht einverstanden.

Wir finden:

Es soll nur eine neue Richt-Linie zur Barriere-Freiheit geben.

Sie soll für alle Firmen und Privat-Leute gelten.

Auch wenn die Angebote von den Firmen ganz unterschiedlich sind.

Es gibt zu viele verschiedene Regeln für Firmen und Angebote.

Man müsste überall das Thema Barriere-Freiheit dazu-schreiben.

Das ist kompliziert.

Und es dauert lange.

Wir finden: Es ist besser, wenn es nur eine Richt-Linie zum Thema Barriere-Freiheit gibt.

Die gilt dann für alle.

Vielleicht muss die neue Richt-Linie irgendwann in der Zukunft geändert werden.

Dann ist es leichter, wenn es nur eine Richt-Linie gibt.

Man muss nur eine Richt-Linie ändern. Nicht viele einzelne.

Nur dann wird die Barriere-Freiheit für Menschen mit Behinderung wirklich besser.

Macht Barriere-Freiheit nur Schwierigkeiten?

Die Bundes-Regierung findet: Barriere-Freiheit macht Schwierigkeiten.

Darum findet die Bundes-Regierung: Eigentlich können die Firmen am besten alles so weiter-machen wie bisher.

Sie findet: Die Firmen sollen nicht die Verantwortung für Barriere-Freiheit haben.

Das haben wir an den Antworten der Bundes-Regierung gemerkt.

Die Bundes-Regierung hat auf viele Fragen geantwortet:

Barriere-Freiheit kostet Geld.

Die Firmen sollen dieses Geld nicht bezahlen.

Es stimmt: Barriere-Freiheit kostet Geld.

Aber in anderen Ländern gibt es schon Gesetze zu dem Thema.

In diesen Ländern kann man sehen:

Die Firmen verdienen auch mehr Geld durch mehr Barriere-Freiheit.

Sie gewinnen dadurch mehr Kunden.

Zum Beispiel:

Ein Kino baut eine Behinderten-Toilette.

Das kostet Geld.

Durch die neue Toilette können auch Menschen im Roll-Stuhl in das Kino gehen.

Sie bezahlen Eintritt.

Dann verdient das Kino mehr Geld als vorher.

Das war zum Beispiel in den USA so.

Oder in Großbritannien.

Das kann man sehen.

Und man kann es messen.

Fach-Leute sagen: Es stimmt.

Trotzdem hat die Bundes-Regierung eine andere Meinung,

Die Bundes-Regierung sagt: Wir sind für eine neue Richt-Linie zur Barriere-Freiheit in der EU.

Aber wir von der Partei Die Grünen im Bundestag merken an den Antworten:

Eigentlich stimmt das nicht.

Eigentlich ist die Bundes-Regierung nicht für mehr Barriere-Freiheit.

Sie will die Firmen schützen.

Sie findet: Die Firmen sollen nicht mehr Geld bezahlen für mehr Barriere-Freiheit.

So ist es jetzt.

Und so war es auch schon im letzten Jahr.

So war es auch, als das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz geändert wurde.

Wir finden: Die Bundes-Regierung macht keine gute Politik für Menschen mit Behinderung.

Sie reden nur darüber.

Die Bundes-Regierung sagt: Barriere-Freiheit ist wichtig.

Aber sie tut nichts dafür.

Die Bundes-Regierung findet: Rechte für die Firmen sind wichtiger als die Rechte von Menschen mit Behinderung.

Die Veränderungen am Bundes-Gleichstellungs-Gesetz wirken nicht

Im Mai 2016 wurde ein Gesetz in Deutschland verändert.

Es heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz des Bundes.

Die Abkürzung für das Gesetz ist BGG.

Wir von der Partei Die Grünen im Bundestag finden: Die Veränderungen vom Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz funktionieren nicht!

Wir wissen: Barriere-Freiheit kann man nicht sofort schaffen.

Man braucht Zeit dafür.

Man muss an vielen Stellen etwas verändern.

Aber: Das Gesetz wurde vor mehr als einem Jahr verändert.

Seitdem hat sich die Barriere-Freiheit gar nicht verbessert.

Die Bundes-Regierung hat seit-dem nichts gemacht.

Nicht an einer einzigen Stelle.

Wir haben gefragt: Was hat sich nach der Änderung vom Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz verbessert?

Die Bundes-Regierung konnte uns keine Antwort auf die Frage geben.

Mehr Barriere-Freiheit bei der Deutschen Bahn?

Es gibt auch Regeln zur Barriere-Freiheit bei Firmen, die mit der Bundes-Regierung zusammen-arbeiten.

So wie die Deutsche Bahn.

Die Deutsche Bahn hat schon im Jahr 2002 einen Vertrag unterschrieben.

Das war vor 15 Jahren.

In dem Vertrag stand:

Die Barriere-Freiheit in der Bahn soll besser werden.

Und: Die Barriere-Freiheit auf den Bahnhöfen soll besser werden.

Aber auch da hat sich die Barriere-Freiheit im letzten Jahr nicht verbessert.

Bei keiner einzigen Firma, die mit der Bundes-Regierung zusammen-arbeitet, ist die Barriere-Freiheit besser geworden.

Die Bundes-Regierung macht ihre Arbeit nicht

Es gibt nur eine Veränderung am Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz, die funktioniert.

Es gibt jetzt eine Schlichtungs-Stelle.

Was ist eine Schlichtungs-Stelle?

Sie schlichtet Streit.

Sie schlichtet Streit zum Thema Barriere-Freiheit.

Manche Anfragen kann die Schlichtungs-Stelle nicht bearbeiten.

Sie ist nicht dafür zuständig.

Für viele Menschen ist das nur schwer zu verstehen.

Sie wissen nicht: Ist die Schlichtungs-Stelle zuständig oder nicht?

Sie können es nicht unter-scheiden.

Wir von der Partei Die Grünen im Bundestag finden darum:

Jeder soll sich zum Thema Barriere-Freiheit an die Schlichtungs-Stelle wenden können.

Sie soll für alle Anfragen zu diesem Thema zuständig sein.

Die Schlichtungs-Stelle selbst findet das auch.

Die Bundes-Regierung findet es nicht.

Wir glauben: Es ist ihnen egal.

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