Bundesteilhabe-GesetzKein Fortschritt für die Rechte behinderter Menschen

Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren.

In Deutschland gibt es ein neues Gesetz.

In dem Gesetz geht es um die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Das neue Gesetz heißt Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Die Abkürzung dafür ist BTHG.

Durch das neue Gesetz werden manche Dinge besser für Menschen mit Behinderung.

Aber viele Menschen haben sich etwas anderes von dem neuen Gesetz gewünscht.
Sie haben sich gewünscht: Durch das Gesetz soll sich noch mehr verbessern.
Das Gesetz soll ein echter Fortschritt sein für Menschen mit Behinderung.
Und: Das Gesetz soll helfen, damit Deutschland auch bei der UN-Behinderten-Rechts-Konvention Fortschritte macht.

Das ist leider nicht so.

Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren mit Flaggen und Megaphon. Sehr viele Menschen haben ihre Meinung zu dem neuen Gesetz gesagt.
Sie haben immer wieder gesagt: Ich bin nicht einverstanden.
Sie haben gesagt: Dieses Gesetz ist nicht mein Gesetz.

Viele Menschen haben sich das Gesetz genau angeguckt.
Sie haben gesagt:
Das Gesetz macht das Leben von Menschen mit Behinderung nicht besser.
An manchen Stellen wird es sogar schlechter durch das neue Gesetz.

Viele Menschen mit Behinderung und viele Gruppen haben gesagt:
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz muss noch verbessert werden.
Ein Politiker steht am Redenpult.

Politiker und Politikerinnen haben darüber gesprochen.
Sie haben noch Änderungen an dem neuen Gesetz gemacht.
Sie haben darüber gesprochen, was noch schwierig ist.


Nicht alle Teile von dem neuen Gesetz gelten sofort.
Manche Teile gelten seit dem 1. Januar 2017.
Manche Teile gelten erst ab dem Jahr 2018.
Andere Teile gelten erst ab dem Jahr 2020.

Zwei Geldscheine und ein paar MünzenManche Teile von dem neuen Gesetz gelten jetzt schon.
Diese Teile sind eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung.
Bei diesen Verbesserungen geht es zum Beispiel um Geld.

Was genau verbessert sich zum Thema Geld?
Viele Menschen mit Behinderung dürfen in Zukunft mehr von ihrem Geld behalten.
Sie dürfen mehr Geld sparen.

Was verändert sich 2017 noch durch das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz?

Menschen mit schweren Behinderungen bekommen mehr Rechte beim Thema Arbeit.
Zum Beispiel: Ihre Arbeits-Bedingungen sollen in Zukunft besser werden.
Sie sollen in einer Firma öfter nach ihrer Meinung gefragt werden.
Und sie sollen bessere Rechte bekommen bei einer Kündigung.

Viele Menschen sitzen um einen Tisch. Einige heben den Arm zur Abstimmung.Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in einer Werkstatt.
Auch in den Werkstätten sollen Menschen mit Behinderung mehr mit-bestimmen können.
Dafür gibt es Werkstatt-Räte.

Und es muss Frauen-Beauftragte in den Werkstätten geben.
Sie kümmern sich um die Rechte von allen Frauen, die in der Werkstatt arbeiten.

Das sind kleine Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Deutschland.
Trotzdem finden wir von der Partei Die Grünen im Bundestag:
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz ist kein gutes Gesetz.

Warum finden wir von der Partei Die Grünen im Bundestag das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz nicht gut?

Menschen mit Behinderung können durch das neue Gesetz nicht frei über ihr Wohnen entscheiden.
Menschen mit Behinderung können immer noch gezwungen werden, in einem Heim zu leben.
In der UN Behinderten-Rechts-Konvention steht aber:
Jeder Mensch darf frei über sein Wohnen entscheiden.
Auch Menschen mit Behinderung dürfen selbst entscheiden: Wo und wie will ich leben?
An dieser Stelle passen die UN-Behinderten-Rechts-Konvention und das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz nicht zusammen.

Viele Menschen mit Behinderung brauchen auch Unterstützung bei ihrer Freizeit.
Zum Beispiel: Sie brauchen Hilfe, um einen Weg zu finden.
Oder: Sie brauchen eine Begleit-Person fürs Kino.
Diese Unterstützung soll es auch in Zukunft noch geben.
Aber mehrere Menschen mit Behinderung sollen sich eine Assistenz teilen.
Das heißt: Menschen mit Behinderung können nicht mehr frei über ihre Freizeit entscheiden.
Zum Beispiel: Zwei Menschen mit Behinderung teilen sich eine Assistenz.
Eine Person will zum Fußball gehen.
Und die andere ins Theater.
Dann müssen die beiden sich einigen.

Manche Menschen mit Behinderung wollen ehren-amtlich arbeiten.
Das heißt: Sie machen diese Arbeit ohne Geld.
Zum Beispiel, weil sie in der Politik mit-reden wollen.
Oder weil sie in einem Verein sind.

Eine Person zeigt einer anderen etwas auf dem Computerbildschirm.Auch für diese Arbeit brauchen manche Menschen mit Behinderung Assistenz.

Das wird in Zukunft schwerer.


In dem neuen Gesetz steht: Diese Assistenz sollen die Familien-Mitglieder von Menschen mit Behinderung machen.
Oder ihre Freunde und Freundinnen.
Diese Personen bekommen für die Assistenz kein Geld.
Nur, wenn niemand anderes die Assistenz machen kann, dann wird für eine Assistenz Geld bezahlt.
So wird es für Menschen mit Behinderung schwerer, ehren-amtlich zu arbeiten.

Diese Verschlechterungen gelten aber noch nicht sofort.
Sie gelten erst ab 2018.
Oder ab 2020.

Bis dahin ist noch etwas Zeit.
Wir von der Partei Die Grünen im Bundestag hoffen:
Vielleicht kann man bis dahin noch am Bundes-Teilhabe-Gesetz weiter-arbeiten.
Vielleicht kann es noch verbessert werden.

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