Anhörung zum Bundesteilhabe-GesetzNur eingeschränkte Teilhabe

Menschen mit und ohne Behinderung demonstrieren.

Viele Menschen sitzen um einen Tisch. Einige heben den Arm zur Abstimmung.Anfang November 2016 gab es eine Anhörung.

Es war eine Anhörung zum neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Bei diesem Termin haben Menschen und Gruppen demonstriert.
Menschen mit Behinderung haben so gezeigt:
Mit dem neuen Gesetz sind sie nicht einverstanden.

Wir von der Partei die Grünen im Bundestag denken auch so.
Wir finden: Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz muss noch verbessert werden.
Die Zeichnung eines Papieres mit Schrift, die man nicht lesen kann.Darum haben wir einen Antrag geschrieben.

Der Antrag heißt:
Mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz volle Teilhabe ermöglichen.
Hier kann man den Antrag lesen.

Das Ziel ist: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten.
Zum Beispiel:

  • Menschen mit Behinderung können nicht immer frei entscheiden, wie und wo sie wohnen wollen.
  • Menschen mit Behinderung wissen oft nicht genau: Wo finde ich gute Unterstützung?
    Und wer ist dafür zuständig?
  • Viele Menschen mit Behinderung haben nur wenig Geld.
    Sie müssen für ihre Unterstützung mit-bezahlen.
    Sie können das Geld, das sie verdienen, nicht für sich behalten.Zwei Geldscheine und ein paar Münzen
  • Menschen mit Behinderung brauchen mehr Geld für ihre Teilhabe.
    Nur dann können sie Teil der Gesellschaft sein.
    Nur dann werden ihre Menschen-Rechte geachtet.


Die Parteien CDU und SPD haben gesagt: Diese Probleme müssen gelöst werden.
Diese Probleme sollten durch das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz gelöst werden.

Das neue Gesetz soll sich nach der UN Behinderten-Rechts-Konvention richten.
Hier kann man die UN Behinderten-rechts-Konvention in Leichter Sprache lesen.

Wir von der Partei die Grünen im Bundestag finden:
Nicht alle diese Probleme werden durch das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz gelöst.
Das Ziel wird nicht erreicht.
Manche Dinge werden verbessert.
Andere Dinge werden noch nicht verbessert.
Manche Dinge werden sogar schlechter für Menschen mit Behinderung durch das neue Gesetz.
Das darf nicht so sein.

Es werden nicht oft neue Gesetze geschrieben.
Dieses Gesetz wird lange wichtig sein.
Es wird viel bestimmen im Leben von Menschen mit Behinderung.
Darum muss es ein gutes Gesetz sein.
Darum finden wir es gut, wenn Menschen ihre Meinung sagen.
Es ist gut, wenn sie sagen: Wir sind nicht einverstanden.

Was wird schlechter durch das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz?

In dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz steht:
Vier Menschen mit vier verschiedenen Behinderungen stehen selbstbewusst nebeneinander.Welche Menschen mit Behinderung bekommen in Zukunft Unterstützung?
Wer hat ein Recht darauf?

Für manche Menschen mit Behinderung verändert sich dadurch etwas.
Jetzt bekommen sie noch Unterstützung.
Mit dem neuen Gesetz bekommen sie keine Unterstützung mehr.

Manchmal ist es schwierig, Unterstützung zu bekommen.
Ein Mensch mit Behinderung sagt zum Beispiel:
Ich brauche diese Unterstützung.
Ein Amt überprüft dann: Ist diese Unterstützung notwendig?
Das Amt kann dann entscheiden:
Nein, diese Unterstützung ist nicht notwendig.
Dann bekommt der Mensch mit Behinderung sie nicht.

Das ist zum Beispiel bei ehren-amtlicher Arbeit so.
Manche Menschen mit Behinderung wollen ehren-amtlich arbeiten.
Das heißt: Sie machen zum Beispiel in einem Verein mit.
Oder in der Politik.

Für diese Arbeit bekommen sie kein Geld.
Trotzdem brauchen Menschen mit Behinderung für diese Arbeit Unterstützung.
Es wird schwieriger, diese Unterstützung auch in Zukunft noch zu bekommen.
In dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz steht:
Menschen mit Behinderung sollen diese Unterstützung von ihrer Familie bekommen.
Oder von Freunden.
Die Familien-Mitglieder oder die Freunde bekommen kein Geld dafür.

Auch heute können Menschen mit Behinderung schon gezwungen werden, in einem Wohn-Heim zu wohnen.
Es kostet oft weniger Geld, wenn Menschen viel Unterstützung brauchen.
Das Sozial-Amt kann dann entscheiden:
Dieser Mensch mit Behinderung muss in einem Wohn-Heim wohnen.
Auch wenn der Mensch selber vielleicht lieber alleine wohnen will.

Ein Mann im Rollstuhl zeigt mit dem Finger auf eine Fensterscheibe, die von einem anderen Mann geputzt wird.Manche Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung in ihrer eigenen Wohnung.

Diese Unterstützung bekommen sie in Zukunft nur noch aus der Pflege.
Es gibt nur wenige Ausnahmen.
Aber Menschen mit Behinderung brauchen zu Hause nicht nur Pflege.
Auch hier geht es um Teilhabe.
Sie haben ein Recht auf Teilhabe.
Auch dafür muss es Unterstützung geben.
Und diese Unterstützung kostet Geld.
Niemand darf gezwungen werden, in einem Wohn-Heim zu wohnen.

Im neuen Gesetz steht auch:
Manchmal müssen mehrere Menschen mit Behinderung sich eine Assistenz teilen.
Das ist schwierig.
Vielleicht wollen 3 Leute mit Behinderung ins Kino gehen.
Und 2 Leute mit Behinderung wollen lieber zum Fußball.
Dann bekommen sie dafür nur eine Assistenz.
Sie müssen sich einigen.

Menschen mit Behinderung müssen selbst über ihr Leben entscheiden können.
Es ist ihr Recht.

Nachbessern!

Viele Verbände und viele Parteien sagen darum:
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz muss noch weiter verbessert werden.
Wir von der Partei die Grünen im Bundestag finden das auch.
Wir sagen unsere Meinung dazu.
Zum Beispiel in unserem Antrag "Mit dem Bundes-Teilhabe-Gesetz volle Teilhabe ermöglichen".
Darin haben wir die wichtigsten Punkte aufgeschrieben.

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