Bundesteilhabe-GesetzVolle Teilhabe wurde nicht erreicht

Ein Buch mit einem Paragrafenzeichen auf dem Umschlag.

Es gibt die UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Die Abkürzung dafür ist UN-BRK.


Was ist die UN-BRK?

Ein Vertrag mit zwei Unterschriften.Die UN-BRK ist ein Vertrag.

Es geht um Rechte von Menschen mit Behinderung.
Sie sollen Teil der Gesellschaft sein.
Sie sollen nicht ausgeschlossen sein.
Sie sollen bei allem mit-machen können.
Zum Beispiel: Mit allen Menschen zusammen in die Schule gehen können.
Mit allen Menschen zusammen arbeiten können.

Mit allen Menschen zusammen ihre Freizeit verbringen.
Das Ziel ist: Ein gutes Leben für alle.

Viele Länder haben diesen Vertrag unterschrieben.
Sie wollen das Leben von Menschen mit Behinderung verbessern.
Deutschland hat die UN-BRK auch unterschrieben.
Das war im Jahr 2009.

In der UN-BRK steht:
Menschen mit Behinderung haben die gleichen Rechte wie Menschen ohne Behinderung.
Sie haben die gleichen Chancen.
Und sie haben die gleichen Freiheiten.

Das ist aber noch nicht so in Deutschland.
Das muss sich ändern!

Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz soll das Leben von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern.

Das tut es aber nicht.

Wir von der Partei die Grünen im Bundestag finden:
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz ist nicht gut.

Darum sind wir gegen dieses neue Gesetz.

Menschen mit Behinderung haben immer wieder gesagt:
Wir sind mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz nicht einverstanden.
Wir sind gegen das neue Gesetz!
Es ist nicht mein Gesetz!

Auch viele Verbände haben es gesagt.
Und wir von der Partei die Grünen im Bundestag haben es gesagt.

Darum gab es noch Änderungen am neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Dadurch ist das neue Gesetz schon etwas besser geworden.

Daran haben wir von der Partei die Grünen im Bundestag mit-gearbeitet.

Trotzdem finden wir immer noch:
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz ist kein gutes Gesetz.
Es muss noch weiter verbessert werden.
Damit Menschen mit Behinderung in Deutschland ein besseres Leben haben.

Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz ist eine Enttäuschung

Die Bundes-Regierung hatte große Pläne für das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Es sollte ein gutes und modernes Gesetz werden.
Das Leben von Menschen mit Behinderung sollte sich verbessern durch das neue Gesetz.
Sei sollten mehr Chancen haben durch das neue Gesetz.
Die Bundes-Regierung wollte aber auch:
Durch das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz soll nicht mehr Geld ausgegeben werden für Menschen mit Behinderung.

Viele Menschen haben an dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz mit-gearbeitet.
Menschen mit Behinderung.
Gruppen und Verbände.
Sie haben ihre Meinung gesagt.
Sie haben gesagt: Diese Unterstützung brauchen Menschen mit Behinderung.
Sie haben gesagt: An diesen Stellen gibt es noch Hindernisse für Menschen mit Behinderung.

Manche dieser Punkte stehen jetzt im neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Aber viele andere wichtige Punkte stehen nicht in dem neuen Gesetz.
An manchen Stellen wird das Leben von Menschen mit Behinderung besser durch das neue Gesetz.
An manchen Stellen wird ihr Leben aber auch schlechter.
Darum finden wir von der Partei die Grünen im Bundestag:
Das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz ist eine Enttäuschung.

Nicht nur wir finden das.
Auch viele Menschen mit Behinderung sind sauer und enttäuscht über das neue Gesetz.
Sie sagen: Wir haben 40 Jahre lang für unsere Rechte gekämpft.
Das neue Gesetz macht unseren Kampf noch schwieriger.

Verbesserungen am neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz

Die Partei Die Grünen hat immer wieder mit der Bundes-Regierung verhandelt.

Wir haben gesagt:
An diesen Stellen ist das neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz noch nicht gut.
Wir haben Vorschläge gemacht.
Wir haben gesagt:
So kann man das neue Gesetz verbessern.

Das hat funktioniert.
An manchen Stellen konnte das neue Gesetz noch verbessert werden.
Zum Beispiel:
Alle Menschen mit Behinderung, die jetzt Leistungen bekommen, bekommen diese Leistungen auch in Zukunft noch.
Oder:
Es muss auch in Zukunft noch Unterstützung für Menschen mit Behinderung in der eigenen Wohnung geben.
Nicht nur Unterstützung in einem Wohn-Heim.
Oder:
Die Verbesserung in dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz gelten für mehr Menschen mit Behinderung.

Wir müssen weiter-arbeiten

Es ist gut, dass das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz noch verbessert wurde.
Aber wir müssen daran noch weiter-arbeiten.
In dem neuen Gesetz geht es um Menschen-Rechte.
Wir sind erst zufrieden, wenn Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch.

Das haben wir bis jetzt noch nicht geschafft.

Wir von der Partei Die Grünen im Bundestag finden:
Diese Punkte müssen noch verbessert werden:

  • Menschen mit Behinderung müssen Unterstützung bekommen.
    Egal, wie viel oder wie wenig Geld sie verdienen.
  • Alle Menschen müssen die gleichen Chancen haben zu lernen.
  • Alle Menschen müssen selbst über ihr Wohnen bestimmen können:
    Wo will ich wohnen?
    Wie will ich wohnen?
    Mit wem will ich wohnen?
    Das gilt auch für alle Menschen.
    Auch für Menschen, die viel Unterstützung brauchen.
  • Es kommen auch Menschen mit Behinderung aus anderen Ländern nach Deutschland.
    Man weiß noch nicht: Können diese Menschen in Deutschland bleiben?
    Auch diese Menschen mit Behinderung brauchen Unterstützung.
    Und sie sollen Unterstützung bekommen.
  • Manche Menschen mit Behinderung wollen ehren-amtlich arbeiten.
    Das heißt: Sie bekommen für diese Arbeit kein Geld.
    Sie wollen zum Beispiel in einem Verein mit-arbeiten.
    Dafür muss es Unterstützung geben.

Bis jetzt stehen diese Punkte nicht im neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz.
Darum haben wir zu dem neuen Gesetz nicht ja gesagt.
Das Gesetz ist nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben.
Darum müssen wir noch weiter-arbeiten.
Wir müssen noch mehr verändern für Menschen mit Behinderungen in Deutschland.
Das müssen wir bald machen.
Nicht erst in 15 Jahren.

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