BehindertenrechtskonventionBundesregierung leistet zu wenig

Gehbehinderter Mann in einem Elektrorollstuhl an einer Stadtbahnhaltestelle in Stuttgart

Am 26. und 27. März beschäftigt sich in Genf der für die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen mit der Situation behinderter Menschen in Deutschland.
Zur Vorbereitung hat die Bundesregierung 2011 einen Bericht erstellt. Sie erläutert dort, die BRK sei in Deutschland bereits nahezu vollständig umgesetzt und noch bestehende Lücken würden bald geschlossen. Außer der Bundesregierung sieht das kaum jemand so.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und etwa 80 Organisationen der Zivilgesellschaft haben in Parallelberichten auf Defizite in zahlreichen Politikfeldern hingewiesen, die zu teils schweren Menschenrechtsverletzungen führen. Auch die Grüne Bundestagsfraktion hat im Vorfeld mit einer Kleinen Anfrage zu Themenbereichen nachgehakt, in denen noch großer Handlungsbedarf besteht. Die Antworten der Bundesregierung bestätigen die Einschätzung, dass längst noch nicht von der Verwirklichung der allgemein gültigen  Menschenrechte auch für behinderte Menschen gesprochen werden kann.

Barrierefreiheit: Flickenteppich bei privaten Anbietern

Für private Rechtsträger (von der Anwaltskanzlei über das Kino bis zum Hotel) gelten rechtliche Vorgaben zur Sicherung der Barrierefreiheit nur bedingt – für Menschen mit Behinderungen vielfach ein großes Problem. Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie sie langfristig dafür sorgen kann, Barrierefreiheit auch hier auszubauen. Sie ist immerhin der Ansicht, dass „Normen, Richtlinien und Empfehlungen zur Barrierefreiheit (…) selbstverständlich in der Praxis angewendet werden“ sollten. Offensichtlich hält sie aber die Vorgaben des Baurechts auf Länderebene und Sonderregelungen für bestimmte Bereiche wie den Fernbusverkehr für ausreichend. Dass behinderte Menschen in Berlin dadurch andere Lebensbedingungen haben als in Bielefeld oder Bayreuth, scheint sie nicht zu kümmern. (Frage 17)

Zwangsbehandlungen und -unterbringung: Keine Initiativen erkennbar

Ärztliche Zwangsbehandlungen von psychisch behinderten Menschen seien in Deutschland weit verbreitet, Alternativen würden gegenwärtig nicht entwickelt, obwohl Strukturveränderungen zur Verhinderung von Zwang nötig seien – das Deutsche Institut für Menschenrechte findet in seinem Parallelbericht an die Vereinten Nationen deutliche Worte.
Die Bundesregierung erklärt auf unsere Nachfrage lapidar, sie habe Hinweise aus dem Jahr 2004, „dass stationär zwangsbehandelte und freiwillig behandelte Patienten mit Schizophrenie hinsichtlich klinisch-psychopathologischem Befund und sozialem Funktionsniveau gleichermaßen durch die Behandlung profitieren“ (Frage 29). Sie bekennt sich an anderer Stelle zwar zu dem Ziel, Zwangsmaßnahmen zu verhindern und eine Behandlung zu etablieren, die auf der Grundlage der freiwilligen und informierten Zustimmung praktiziert wird, unternimmt aber nichts, um dies auch faktisch zu erreichen (Frage 23). Warum zwischen den Bundesländern große Unterschiede bei der Zahl zwangsweise untergebrachter Menschen bestehen, kann die Regierung nicht erklären (Frage 22).

Schutz vor Gewalt?  Ein Glück, dass es die Zivilgesellschaft gibt!

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen – eine Studie aus dem Jahr 2013 hat dies deutlich belegt. Wir haben daher gefragt, was die Bundesregierung unternehmen wird, um diese Frauen und Mädchen systematisch und dauerhaft vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen (Frage 27). Die Antwort könnte kurz ausfallen: Nichts! Stattdessen berichtet die Bundesregierung sehr ausführlich über zwei Initiativen: Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sowie die barrierefreie Initiativen der Frauenberatungsstellen, die wichtig und gut, aber keinesfalls ausreichend sind.
Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu stärken. Sie wird die Gewaltprävention nicht ausbauen und hat offenbar auch kein Gesamtkonzept.

 Bildung: Note „ungenügend“

Die Frage, wie es auch in Deutschland mehr Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ermöglicht werden kann, gemeinsam mit ihren nichtbehinderten FreundInnen die Regelschule zu besuchen, wird mit Sicherheit ein wichtiges Thema in Genf.
Trotzdem lässt die Bundesregierung kein Interesse am Thema erkennen. Sie weiß weder, wie viele Kinder gegen ihren Willen (beziehungsweise den Willen ihrer Eltern) eine Förderschule besuchen müssen, noch die Zahl der Förderschüler, denen der Wechsel von der Förder- auf die Regelschule gelingt.
Sehr ausführlich stellt sie die Pläne zur Senkung der Zahl der SchulabbrecherInnen  dar, allerdings ist nicht erkennbar, inwieweit damit auch FörderschülerInnen erreicht werden.  Mehrfach weist die Bundesregierung darauf hin, dass dies „ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer“  sei. Das ist aber keine akzeptable Erklärung dafür, nichts zu wissen. (Fragen 33 bis 35)

Fazit: Die Bundesregierung kümmert sich nicht.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: die Bundesregierung kümmert sich nicht um die Umsetzung der  Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen . Veränderungen, die die Rechte behinderter Menschen wirklich stärken, sind offenbar nicht geplant Wir hoffen, dass die ExpertInnen der Vereinten Nationen in Genf deutliche Worte finden werden. Die Konvention ist in Deutschland jetzt sechs Jahre in Kraft – es ist schon lange an der Zeit, die Kritik aus der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.

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1 Kommentar
Behindertenpolitik
Perry Walczok 04.05.2015

Ist ja logisch!Wi haben keine Millionen um uns eine Lobby wie die Pharma- und die Energieriesen in den Parlamenten zu schaffen.

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