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Barrierefreiheit im InternetBundesregierung riskiert höhere Barrieren

Finger auf einer Braille-Tastatur für Blinde
Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn Digitalisierung gelingen soll. Eine aktuelle Gesetzesänderung erlaubt aber eher mehr Barrieren bei Software und im Internet.

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) setzten in Deutschland Maßstäbe für die Barrierefreiheit von Websites und Software. Sie gelten jedoch nur für Ministerien und Behörden des Bundes. Eine Richtlinie der EU verlangt nun, dass alle Institutionen, auf die der Staat Einfluss hat, mindestens ihre Websites und Apps barrierefrei gestalten. Der Bundestag verabschiedete am 14. Juni 2018 ein Gesetz, mit dem diese Vorgaben für den Bund umgesetzt werden sollen.

Wieder eine Chance vertan

Die EU-Richtlinie enthält Mindestvorgaben. Sie ermutigt aber ausdrücklich zu mehr, zum Beispiel zu Vorgaben für private Anbieter. Da behinderte Menschen – wie die meisten anderen Menschen auch – die Online-Angebote von beispielsweise Geschäften, Medienhäusern und Kinos deutlich häufiger nutzen als die des Staates, wäre es extrem wichtig, dieser Aufforderung zu folgen. Doch Union und SPD lassen auch bei dieser Gelegenheit die Menschen im Stich, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Das ist absolut nicht nachvollziehbar, weil die meisten Maßnahmen, die Online-Barrieren vermeiden oder abbauen, nichts zusätzlich kosten. Manches kostet heute noch viel Geld. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass staatliche Vorgaben zur Barrierefreiheit Innovationen anregen, die dazu führen, dass es einfache und preiswerte Lösungen gibt.

Rückschritt statt Fortschritt

Doch die Koalition belässt es nicht beim Nichtstun, sie demontiert aktiv Vorgaben, die sich seit Jahren bewährt haben. Software, die nicht auf Smartphones oder Tablets läuft, wäre nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf genauso aus dem Geltungsbereich heraus gefallen, wie die Aktivitäten des Bundes in Sozialen Netzwerken. Erst durch Änderungen in letzter Minute wurde beides wieder aufgenommen. Das wurde handwerklich aber so schlecht gemacht, dass es garantiert Streit darum geben wird. Als wäre das nicht schon genug, bohren Bundesregierung und Koalition die von der EU sehr eng gefassten Ausnahmen so weit auf, dass sie alle zum Nichtstun einladen, die nicht vom Wert der Barrierefreiheit überzeugt sind.

So wird das nichts!

Behinderte Expertinnen und Experten haben trotz eines extrem straffen Zeitplans mehrfach Vorschläge eingebracht, wie die Richtlinie der EU gut umgesetzt werden könnte. Die Koalition hätte sie nur zu kopieren brauchen. Wenn man mit behinderten Menschen aber nur spricht, was sie sagen aber nicht ernst nimmt, wird Deutschland nie zum Vorreiter in Sachen Barrierefreiheit. Ohne Barrierefreiheit wird aber auch aus dem Vorhaben, Weltspitze bei der Digitalisierung zu werden, nichts!

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