UN-BehindertenrechtskonventionDen schönen Worten müssen Taten folgen

Gehbehinderter Mann in einem Elektrorollstuhl an einer Stadtbahnhaltestelle in Stuttgart

Am 26. März 2009 ist die Konvention der Vereintem Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Sie stellt einen Meilenstein in der Behindertenpolitik dar, da sie verdeutlicht, dass die Gleichstellung behinderter Menschen kein wohltätiger Akt eines fürsorglichen Staates sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung ist. Auf unsere Initiative hin debattiert der Deutsche Bundestag den Stand der Umsetzung der Konvention.

Zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schlagen wir mit unserem Antrag ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung vor. Das ist notwendig, da in den letzten Jahren kaum Fortschritte festzustellen sind. Die schwarz-rote Bundesregierung von 2005 bis 2009 sah die Konvention fälschlicherweise bereits vor Inkrafttreten vollständig umgesetzt und bestritt jeglichen Handlungsbedarf. Schwarz-Gelb räumte 2009-2013 immerhin Verbesserungsbedarf im Detail ein und konzentrierte sich auf die Erarbeitung und Vermarktung eines Nationalen Aktionsplans, der neben einigen kleineren Projekten mit entsprechend begrenzter Wirkung vor allem Prüfaufträge, Förderprogramme und PR-Maßnahmen enthielt. Dass viele im Aktionsplan genannte Vorhaben bereits bei dessen Verabschiedung abgeschlossen waren, sei nur am Rande erwähnt. Die aktuelle Große Koalition hat einige dringend notwendige Maßnahmen angekündigt, lässt aber deren Finanzierung offen. Sie scheint sich darauf beschränken zu wollen, eine bessere Zukunft nach der nächsten Bundestagswahl zu versprechen.

Grünes Sofortprogramm

Unser Sofortprogramm umfasst Änderungen im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) und im allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die ohne großen Aufwand verwirklicht werden können.

Im BGG soll die Definition des Begriffs Behinderung an das Verständnis der Konvention angepasst werden. Die jetzige Definition besagt, dass Menschen behindert sind, wenn sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Abweichung von der Norm in ihren Möglichkeiten zur Teilhabe eingeschränkt sind. Diese Formulierung legt nahe, dass die Ursache einer Behinderung allein beim behinderten Menschen liegt.

Die Behindertenrechtskonvention geht dagegen davon aus, dass die Behinderung erst dann entsteht, wenn Menschen mit einer Beeinträchtigung auf Barrieren in der Umwelt oder in den Köpfen stoßen. Die Verantwortung für die Einschränkung der Teilhabemöglichkeiten liegt also nicht mehr beim Einzelnen, sondern bei der Gesellschaft. Dies verdeutlicht, dass die Gesellschaft und nicht der einzelne Mensch mit Behinderung für den Abbau von Barrieren verantwortlich ist.

Leichte Sprache

Zweitens muss das Recht auf Verständigung und Information in Leichter Sprache ins BGG aufgenommen werden. Nur so können Menschen mit Lernschwierigkeiten oder so genannten geistigen Behinderungen verstehen, was der Staat ihnen sagen will. Profitieren würden außerdem Personen, die nicht gut lesen können oder schlecht Deutsch sprechen.

Sowohl im Behindertengleichstellungsgesetz als auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss klargestellt werden, dass die Verweigerung „angemessener Vorkehrungen“ im Sinne der Behindertenrechtskonvention eine Benachteiligung darstellt. Anforderungen an Barrierefreiheit sind meist abstrakt und generell ausgerichtet. Sie zielen darauf, Barrieren systematisch abzubauen. Das gelingt aus technischen und finanziellen Gründen häufig nur langsam. Mit dem Konzept der angemessenen Vorkehrungen sind Maßnahmen beschrieben, die in individuellen Situationen Barrieren abbauen. Das kann zum Beispiel durch Übersetzungen in Gebärdensprache oder Leichte Sprache, oder durch Assistenzleistungen geschehen.

Schließlich fordern wie die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes von Menschen mit Behinderungen auf alle im AGG genannten Bereiche. Unterschiedlich umfangreiche Geltungsbereiche beim zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz sind selbst diskriminierend.

Weitere Maßnahmen notwendig

Die beschriebenen Maßnahmen stellen erste Schritte dar, den Abbau von Benachteiligungen wieder in Gang zu bringen. Darüber hinaus brauchen wir möglichst bald ein Bundesteilhabegesetz, das den Namen verdient und die Leistungen der heutigen Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe löst. Die Anstrengungen für mehr Barrierefreiheit in allen Bereichen und zur Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarkts müssen deutlich verstärkt werden, um über das Niveau von Symbolpolitik hinaus zu gehen. Wer das Ziel einer inklusiven Gesellschaft erreichen will, darf nicht schon am Anfang des Weges stehen bleiben, weil ihm der Weg zu anstrengend scheint. Nur wer die ersten Schritte wagt, kann das Ziel erreichen.

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