BundesteilhabegesetzErst mal ein paar Bonbons

Demonstrantinnen und Demonstranten sind zum Gruppenfoto vor einem LKW zusammen gekommen, auf dem steht: GroKo Umzüge, Von selbstbestimmt wohnen direkt ins Heim"
Bei dieser Demonstration ging es insbesondere um den Zwang im Heim zu wohnen. Dieser Misstand hat sich nicht gebessert.

Am 1. Januar 2017 treten die ersten Teile des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft. In dieser Stufe sind bereits viele der im Gesetz enthaltenen Verbesserungen enthalten. Diese können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz insgesamt kein Fortschritt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist.

Behinderte Menschen und ihre Verbände haben über Monate hinweg heftig gegen das neue Gesetz protestiert und auf die darin vorgesehenen Verschlechterungen hingewiesen. Nun, knapp neun Monate vor der Bundestagswahl, wird sich aber erst mal einiges verbessern. Unter anderem können erwerbstätige BezieherInnen von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege rund 265 € mehr von ihrem Einkommen behalten. Der Vermögensfreibetrag in der Eingliederungshilfe steigt auf 27.600 €.

Der gleiche Freibetrag gilt bei der Hilfe zur Pflege – hier aber nur dann, wenn das Vermögen während der Pflegebedürftigkeit überwiegend aus Erwerbseinkommen angespart wurde. Wichtig ist auch, dass die Vertretungen der schwerbehinderten Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen erhalten und ihre Beteiligungsrechte zumindest bei Kündigungen gestärkt werden. Nicht zuletzt erhalten Werkstatträte erstmals die Möglichkeit, über einige Fragen der Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen mit zu bestimmen und es muss Frauenbeauftragte in Werkstätten geben. Diese und weitere kleine Verbesserungen, dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass das Gesetz insgesamt kein gutes ist.

Weiterhin Zwang im Heim zu leben

So bleibt die freie Wahl des Wohnorts mit dem Teilhabegesetz weiterhin nicht gewährleistet. Menschen können weiterhin gezwungen werden, im Heim zu leben. Das widerspricht Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach eine unabhängige Lebensführung gewährleistet sein muss.

Verschlechterung in der Freizeitgestaltung

Im Bereich der Freizeitgestaltung gibt es sogar Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. So ist es mit dem Teilhabegesetz möglich, behinderte Menschen zu zwingen, sich einen Assistenten in der Freizeit zu teilen. Dann muss sich beispielsweise eine Rollstuhlfahrerin damit abfinden, dass ihre Selbstbestimmung an ihrer Wohnungstür endet. Denn wenn eine Person ins Kino möchte, die andere aber zum Fußball, müssen sie sich künftig einigen.

Erschwerung des Ehrenamtes

Das Teilhabegesetz ist nicht der Abschied vom Fürsorgerecht, es ist Sozialhilfe in neuem Gewand. Auch das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen wird geschwächt. Sind sie ehrenamtlich tätig, werden Assistenzleistungen künftig erst finanziert, wenn Freunde, Familie und Bekannte keine freiwillige und unentgeltliche Unterstützung leisten. Das wird es etwa einem Gehörlosen noch schwerer machen, sich in das Vereinsleben oder die Kommunalpolitik seiner Stadt aktiv einzubringen. Dazu benötigt er nämlich einen professionellen Gebärdensprachdolmetscher, dessen Finanzierung ihm nun noch leichter vorenthalten werden kann.

Diese Änderungen werden aber erst 2018 und 2020 wirksam. Wir werden die Zeit nutzen, um auf Änderungen des BTHG hinzuarbeiten.

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