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BundesteilhabegesetzGleichberechtigt und selbstbestimmt - Teilhabe ermöglichen

Am Mittwoch Abend, den 11 Mai 2016 ketten sich Aktivistinnen und Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an.

Anfang Mai verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Reförmchen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verzichtete die Bundesregierung auf jegliche Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Barrierefreiheit. Neue, strengere Vorgaben gab es nur für Einrichtungen des Bundes, die im Leben behinderter Menschen eine sehr viel geringere Rolle spielen als Restaurants, Geschäfte oder Bürogebäude.

Damit setzte sich die Koalition sowohl über die einhellige Forderung der Verbände als auch über die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinweg. Auch sonst erinnert die Gesetzesreform eher an eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen als an ein Gesetz, das Rechte und Pflichten definiert.

Den fehlenden Willen zur wirklichen Weiterentwicklung des BGG mag man noch als Mutlosigkeit betrachten können. Das seit Ende April im ersten offiziellen Entwurf (Referentenentwurf) vorliegende Bundesteilhabegesetz (BTHG) enthält dagegen zahlreiche und tiefgreifende Änderungen. Viele davon werden die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtern, statt sie, wie von der Bundesregierung behauptet, zu verbessern.

Leben, wie ich will? – Vielleicht!

So werden die vorgesehenen Änderungen die zuständigen Ämter dazu ermutigen, noch stärker in das Leben behinderter Menschen einzugreifen, als sie das jetzt schon tun. Die Rechte behinderter Menschen bleiben zwar den Buchstaben nach unverändert, es wird allerdings schwerer, sie in der Realität durchzusetzen.

Das liegt zum einen an der Stärkung der zuständigen Behörden sowohl gegenüber den behinderten Menschen als auch gegenüber denen, die die Leistungen erbringen. Zum anderen wird die Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Leistungen zwar rechtlich abgeschafft, dennoch bleibt es dabei: Menschen, die vergleichsweise viel Unterstützung brauchen, werden es schwerer haben, ein Leben in der eigenen Wohnung zu führen, da dies teurer ist als eine Versorgung in Wohnheimen. So werden die Ämter behinderte Menschen weiter dazu drängen können, aufgrund geringer Kosten, im Heim zu leben sowie Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Verbesserung bei Einkommen und Vermögen? – Manchmal…

Auf den ersten Blick scheinen behinderte Menschen und deren Partnerinnen und Partner bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen deutlich entlastet zu werden. Bei genauerem Hinsehen werden aber nur wenige davon wirklich profitieren. Das liegt hauptsächlich daran, dass mehr als drei Viertel der Menschen, die gesetzlich zum Einsatz von Einkommen und Vermögen verpflichtet sind, künftig auch „Hilfe zur Pflege“ erhalten sollen. Da dafür schärfere Anrechnungsregeln gelten und das Einkommen künftig für beide Leistungen getrennt angerechnet wird, werden viele sogar mehr zahlen als nach heutigem Recht. Bei der Vermögensgrenze wird die Altersvorsoge eingerechnet, was einen großen Teil des Freibetrags aufzehren wird.

Viel Korrekturbedarf

Diese und weitere Probleme beleuchtet die grüne Bundestagsfraktion am 23. Mai 2016 in einer großen Fachtagung. Danach werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird. Das Beispiel der BGG-Reform, die seit dem Referentenentwurf kaum verändert wurde, darf hier nicht Schule machen.

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