BundesteilhabegesetzGleichberechtigt und selbstbestimmt - Teilhabe ermöglichen

Am Mittwoch Abend, den 11 Mai 2016 ketten sich Aktivistinnen und Aktivisten nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag für ein gutes Teilhabegesetz an.

Anfang Mai verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Reförmchen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Dabei verzichtete die Bundesregierung auf jegliche Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Sicherstellung von Barrierefreiheit. Neue, strengere Vorgaben gab es nur für Einrichtungen des Bundes, die im Leben behinderter Menschen eine sehr viel geringere Rolle spielen als Restaurants, Geschäfte oder Bürogebäude.

Damit setzte sich die Koalition sowohl über die einhellige Forderung der Verbände als auch über die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention hinweg. Auch sonst erinnert die Gesetzesreform eher an eine Zusammenstellung von Absichtserklärungen als an ein Gesetz, das Rechte und Pflichten definiert.

Den fehlenden Willen zur wirklichen Weiterentwicklung des BGG mag man noch als Mutlosigkeit betrachten können. Das seit Ende April im ersten offiziellen Entwurf (Referentenentwurf) vorliegende Bundesteilhabegesetz (BTHG) enthält dagegen zahlreiche und tiefgreifende Änderungen. Viele davon werden die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtern, statt sie, wie von der Bundesregierung behauptet, zu verbessern.

Leben, wie ich will? – Vielleicht!

So werden die vorgesehenen Änderungen die zuständigen Ämter dazu ermutigen, noch stärker in das Leben behinderter Menschen einzugreifen, als sie das jetzt schon tun. Die Rechte behinderter Menschen bleiben zwar den Buchstaben nach unverändert, es wird allerdings schwerer, sie in der Realität durchzusetzen.

Das liegt zum einen an der Stärkung der zuständigen Behörden sowohl gegenüber den behinderten Menschen als auch gegenüber denen, die die Leistungen erbringen. Zum anderen wird die Unterscheidung zwischen ambulanten und stationären Leistungen zwar rechtlich abgeschafft, dennoch bleibt es dabei: Menschen, die vergleichsweise viel Unterstützung brauchen, werden es schwerer haben, ein Leben in der eigenen Wohnung zu führen, da dies teurer ist als eine Versorgung in Wohnheimen. So werden die Ämter behinderte Menschen weiter dazu drängen können, aufgrund geringer Kosten, im Heim zu leben sowie Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Verbesserung bei Einkommen und Vermögen? – Manchmal…

Auf den ersten Blick scheinen behinderte Menschen und deren Partnerinnen und Partner bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen deutlich entlastet zu werden. Bei genauerem Hinsehen werden aber nur wenige davon wirklich profitieren. Das liegt hauptsächlich daran, dass mehr als drei Viertel der Menschen, die gesetzlich zum Einsatz von Einkommen und Vermögen verpflichtet sind, künftig auch „Hilfe zur Pflege“ erhalten sollen. Da dafür schärfere Anrechnungsregeln gelten und das Einkommen künftig für beide Leistungen getrennt angerechnet wird, werden viele sogar mehr zahlen als nach heutigem Recht. Bei der Vermögensgrenze wird die Altersvorsoge eingerechnet, was einen großen Teil des Freibetrags aufzehren wird.

Viel Korrekturbedarf

Diese und weitere Probleme beleuchtet die grüne Bundestagsfraktion am 23. Mai 2016 in einer großen Fachtagung. Danach werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird. Das Beispiel der BGG-Reform, die seit dem Referentenentwurf kaum verändert wurde, darf hier nicht Schule machen.

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4 Kommentare
Gleichberechtigt und selbstbestimmt - Teilhabe ermöglichen?
Gast 30.05.2016

Das würden die meisten Deutschen gerne haben.
Wir dürfen nur schuften für "Europa", "Friedensmissionen", "Multikulti", Klimaschwindel usw..

Selbst haben wir keine Rechte mehr in dieser Demokratur und sind längst Bürger 3. Klasse. Man nimmt uns das Recht auf Heimat, Sicherheit und friedliches Arbeiten und Leben. Die Früchte unserer Arbeit nimmt man uns ebenfalls und unsere Meinung dürfen wir nicht offen sagen. Wir Deutschen Normalbürger brauchen daher zu allererst Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Teilhabe.

Behinderungen
h.g. 02.06.2016

Bei allem Verständnis für Behinderte, egal welcher Art, Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft (Gaststäten, Produktionsstätten u.ä.) zu fordern ist in sehr vielen Fällen unrealistisch und/oder mit
zu hohen Kosten verbunden. Die sog. leichte Sprache kann freiwillig verwendet werden, allgemein dürfte sie zu einem weiteren Absenken unseres Bildungsniveaus führen. Nicht jeder, der eine Behinderung hat, kann ebenso wie ein Nichtbehinderter nicht überall und gleichwertig eingesetzt werden. Ein Stotterer dürfte in einer Telefonzentrale, ö.ä. Arbeitsplätzen mit intensiven Sprachbedarf, wohl fehl am Platz sein, wobei sich die Frage stellt, wann man von einer Behinderung sprechen kann.

Prävention-1
h.g. 02.06.2016

Auf dieser Seite findet sich noch unter „Verwandte Themendossiers“ der Beitrag “Prävention“, aus dem ich mit Erstaunen vernahm:“ Unter Rot-Grün ist es uns gelungen, die Prävention zu stärken und gesetzlich zu verankern. Seitdem fördern die gesetzlichen Krankenkassen verhaltens- und verhältnisorientierte Angebote der Primärprävention. Wir setzen uns dafür ein, dass die Prävention – neben der Behandlung von Krankheiten, Rehabilitation und Pflege – zu einer tragenden Säule im Gesundheitswesen wird. Prävention ist ein Leitthema grüner Gesundheitspolitik“.

Prävention-2
h.g. 02.06.2016

Jetzt stellt sich die Frage, warum dank der rot/grünen Gesundheitsreform der Schröderregierung eine sinnvolle Krebsvorsorge in etlichen Fällen nur durch private Zuzahlungen möglich ist, die sich längst nicht jeder leisten kann, also im Gesundheitswesen ein Zweiklassensystem dank Rot/grüner
Gesetzgebung gefestigt wurde. Hat man einmal mehr die Hoffnung, dass die Wähler vergesslich sind.

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