UN-BehindertenrechtskonventionJeder Mensch hat die gleichen Rechte

Schüler einer bayerischen Inklusionsschule helfen sich gegenseitig bei Rechenaufgaben.

Wenn davon die Rede ist, dass die Menschenrechtssituation in einem Land besorgniserregend ist, denken die meisten Menschen fast automatisch an autoritär regierte Staaten und Länder, in denen jahrelange Konflikte zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung geführt haben. Im Zusammenhang mit Deutschland dürften derart harte Urteile doch nicht gefällt werden, oder?

Vernichtendes Zeugnis für die Bundesregierung

Genau das hat der von den Vereinten Nationen eingerichtete Fachausschuss, der die Umsetzung und Einhaltung der Behindertenrechtskonvention (BRK) überwacht, aber mit Fug und Recht im April getan. In seinem elfseitigen Abschlussbericht, den er nach der Überprüfung der Situation in Deutschland veröffentlicht hat, stellt er der schwarz-roten Koalition ein vernichtendes Zeugnis aus. Etwa neun Seiten des Dokuments befassen sich mit Verstößen gegen die BRK und beschreiben Maßnahmen, wie diese beseitigt werden sollen.

Es geht dabei um Menschenrechte, die sich auf ganz banale Dinge des Alltags auswirken. Einige Beispiele:

  • Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wo er wohnen will. Vielen behinderten Menschen wird das verwehrt, weil Sozialämter die notwendige Unterstützung nur im Rahmen von Wohnheimen bewilligen. Zudem wird zu wenig unternommen, um das alltägliche Lebensumfeld, wie Wohnungen, Geschäfte, Gaststätten oder Kinos, barrierefrei umzugestalten.
  • Jeder Mensch soll über seinen Bildungsweg, seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz entscheiden können. Für viele Menschen mit Behinderungen ist der Weg in Förderschulen und weiter in Werkstätten für behinderte Menschen vorgezeichnet. Wer davon abweichen will, muss meist jahrelang um die notwendige Unterstützung kämpfen, obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht.
  • Jeder Mensch soll frei über alle Fragen seines täglichen Lebens entscheiden können. In der Praxis entscheiden rechtliche Betreuerinnen und Betreuer oft anstelle der Betreuten. Darüber hinaus werden immer noch Menschen alleine aufgrund einer psychischen Behinderung gegen ihren Willen in Psychiatrien untergebracht und behandelt.
  • Jeder Mensch soll das Recht haben zu wählen. Behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen, wird das Wahlrecht aber verweigert.
  • Jeder Mensch hat das Recht darauf, vor Gewalttaten geschützt zu werden. Der Anteil behinderter Frauen und Mädchen, die unter sexualisierter und anderer Gewalt zu leiden haben, ist nochmals deutlich höher als der bereits erschreckend hohe Anteil nicht behinderter Frauen.

Die Bundesregierung sieht sich trotz der herben Kritik der Vereinten Nationen auf einem „guten Weg“. Daher sind von ihrer Seite kaum Verbesserungen zu erwarten.

Jetzt die Rechte behinderter Menschen stärken

Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtkonvention zügig umsetzen“ auf, den Bericht ernst zu nehmen und ihre Behindertenpolitik neu auszurichten.

Konkret fordern wir unter anderem, dass das deutsche Recht systematisch an die Anforderungen der BRK angepasst wird. Das gilt insbesondere für das Betreuungs- und das Wahlrecht. Im Behindertengleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz muss außerdem das Prinzip der „Angemessenen Vorkehrungen“ verankert werden. Danach sind alle Behörden Unternehmen verpflichtet, behinderte Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Weiterhin fordern wir greifbare Schritte zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen. Wohnheime, Werkstätten für behinderte Menschen und Förderschulen sollen abgebaut und durch Angebote ersetzt werden, die Menschen dort unterstützen, wo sie leben, lernen und arbeiten wollen. Auch das Psychiatriesystem soll so umgestaltet werden, dass kein Zwang mehr ausgeübt wird. Außerdem sind deutlich größere Anstrengungen zum Schutz behinderter Frauen vor Gewalt notwendig.

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