Gewalt gegen behinderte MenschenKein ausreichender Schutz

Schüler einer bayerischen Inklusionsschule helfen sich gegenseitig bei Rechenaufgaben.
Die UN haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie für den Gewaltschutz tut. Ihre Antworten sind ernüchternd.

Behinderte Menschen erleben viel häufiger Gewalt, als nichtbehinderte Menschen. Erst im Februar 2017 hat ein Bericht in der RTL-Sendung „Team Wallraff“ gravierende Missstände und gewalttätige Übergriffe in Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgedeckt. Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, mehr für den Gewaltschutz zu tun. Seinerzeit hatten die UN die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention überprüft. Vor diesem Hintergrund wollte die grüne Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen, was sie tut, um behinderte Menschen besser vor Gewalt zu schützen. Die Antwort der Bundesregierung kurz zusammengefasst: So gut wie nichts.

Unverbindlich, vage und zu langsam

Die Bundesregierung hat sich klammheimlich von dem Vorhaben verabschiedet, eine Strategie zu entwickeln, um behinderte Menschen vor Gewalt zu schützen. Dabei hatten die UN exakt das gefordert und die Bundesregierung hatte eine solche Strategie im „Nationalen Aktionsplan zur Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0)“ angekündigt. Doch von einer Gewaltschutzstrategie, die diesen Namen verdient, ist keine Rede mehr. Die Bundesregierung hält lediglich „die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, auf welchen Grundlagen und Kerngedanken die jeweiligen Konzepte und Strategien im Bund und in den Ländern aufgebaut sein sollten“ für denkbar. Unverbindlicher geht es kaum.

Mit Blick auf den Schutz behinderter Menschen, die in Einrichtungen leben, verweist die Bundesregierung auf eine Neureglungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Doch das hat der Bundesrat im Juli zu Recht gestoppt. Es wird wahrscheinlich gar nicht mehr in Kraft treten. Außerdem beträfe es nur die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, für Einrichtungen der Behindertenhilfe würde das Gesetz nicht gelten. Das dokumentieren die Antworten 1 bis 3 der Bundesregierung.

Die Bundesregierung ist bislang auch nicht gewillt, eine unabhängige Aufsicht auf Bundesebene zur Überwachung von Gewalt einzurichten. Dabei war das ebenfalls eine Forderung der UN, auf deren Dringlichkeit die „Team Wallraff“-Reportage noch einmal hingewiesen hat. Viele Länder geben zwar an, bei ihnen sei die Heimaufsicht auch dafür zuständig. Doch nur in wenigen Bundesländern ist Gewaltschutz explizit im Fokus der Heimaufsicht. Trotzdem hat die Bundesregierung erst einmal mit den Ländern gesprochen, ob deren Aufsichtsmechanismen weiterentwickelt werden sollten und will bis 2018 nur versuchen, „eine grundsätzliche Verständigung“ mit den Ländern zu erzielen. Beim Thema Gewaltschutz verbietet sich das Schneckentempo (siehe dazu die Antworten 4 bis 6)!

Zu viele Barrieren

Die Bundesregierung teilt die Ansicht, dass behinderte Menschen oft keinen Zugang zu Beratungsstellen und Frauenhäusern haben, weil diese nicht barrierefrei sind. Sie tut aber wenig, um daran etwas zu ändern. So verweist sie in der Antwort zwar auf sechs geförderte Projekte zur Gewaltprävention und -beratung – doch vier davon sind bereits abgeschlossen. Auch ist die eine noch laufende Initiative, das Hilfetelefon, längst nicht ausreichend. Es ist unwahrscheinlich, dass damit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen in Einrichtungen erreicht werden. Wer zum Beispiel nicht in der Lage ist, verbal zu kommunizieren, wird kein Hilfetelefon nutzen.

Zur Finanzierung des barrierefreien Ausbaus von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen ist die Bundesregierung mit den Ländern zwar im Gespräch – bisher aber ohne Ergebnis. Gefragt wäre ein zielgerichtetes gemeinsames Investitionsprogramm mit den Ländern für den barrierefreien Ausbau (siehe dazu die Antworten 7 bis 12).

Gemeinsame Anstrengung erforderlich

Wir fordern, dass Bund und Länder gemeinsam eine Strategie zum Schutz behinderter Menschen vor Gewalt erarbeiten. Nur so wird erreicht, dass überall in Deutschland Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe ausreichend überwacht, Barrieren bei bestehenden Anlaufstellen für betroffene Menschen abgebaut und wo nötig um spezielle Angebote ergänzt werden. Die Bundesregierung muss hier die Initiative ergreifen.

Eine Frau hält sich ängstlich die Hand vor den Mund (Illustration)

Dieser Artikel in Leichter Sprache.

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