Wahlrecht für Menschen mit BehinderungenLetzte Chance ... vertan!

Wahlzettel (Illustration)
Rund 85.000 Menschen dürfen an der Bundestagswahl im September alleine deshalb nicht teilnehmen, weil sie behindert sind. Damit muss Schluss sein. Grüne und Linke haben gemeinsamen einen Gesetzentwurf eingebracht, der das ändern soll. Doch Union und SPD kneifen und verhindern die Abstimmung über unser Gesetz im Bundestag.

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte Studie hat 2016 ergeben, dass rund 85.000 Menschen aus diesen Gründen nicht wählen dürfen.

Union und SPD verhindern die Gleichstellung

Da die Unionsfraktion auf dem Ausschluss dieser Menschen beharrt und der SPD-Fraktion der Koalitionsfrieden offenbar wichtiger ist als das Recht behinderter Menschen auf politische Teilhabe, werden sie auch an der im September stattfindenden Bundestagswahl nicht teilnehmen dürfen. Das ist an sich schon unhaltbar. Dazu kommt, dass die schwarz-rote Koalition den von der grünen Bundestagsfraktion mit der Fraktion Die Linke eingebrachten Gesetzentwurf, der die Wahlrechtsausschlüsse aufheben würde, nicht etwa offen mit ihrer Mehrheit ablehnt. Vielmehr hat sie die Entscheidung darüber erst gar nicht zugelassen, indem sie sich zweimal weigerten, das Thema im zuständigen Innenausschuss zu behandeln. Angeblich fehlte die Zeit für eine gründliche Diskussion. Dabei hat sie in den letzten dreieinhalb Jahren weitaus umfangreichere Gesetze in nur zehn Tagen durchs Parlament gepeitscht. Der Bundestag hat sich zudem bereits 2013 ausführlich mit dem Thema befasst, ebenfalls auf unsere Initiative hin. Schon damals erklärten die meisten Experten bei einer Anhörung, dass die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses notwendig sei.

Namhafte PolitikerInnen der SPD verkünden öffentlich, dafür einzutreten, dass Alle wählen dürfen. Sogar die SPD-Fraktion hatte das vor einigen Monaten öffentlichkeitswirksam beschlossen. Jetzt, da sie selbst eine Debatte darüber verhindert, zeigt sich, dass das nichts wert ist.

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