Reform der EingliederungshilfeMagdeburger Wundertüte

Mit dem "Euro-Cash-Test", einer Plastikklappe mit Blindenpunktschrift, übt ein blinder Jugendlicher unter Anleitung einer Ergotherapeutin die Unterscheidung der Euro-Geldscheine und Münzen.

Am 28.November 2013 hat die Konferenz der Arbeits- und SozialministerInnen (ASMK) der Länder in Magdeburg in einem Beschluss ihre Forderungen an die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu einem Bundesteilhabegesetz formuliert. Die MinisterInnen fordern zum einen die Übernahme der kompletten Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund, zum anderen strukturelle Veränderung, mit denen aus ihrer Sicht die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Teilhaberecht weitergeführt wird. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass ihre Vorstellungen dem selbstgesetzten Anspruch nur teilweise gerecht werden.

Reformvorstellungen der ASMK

Der Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz enthält fünf große Reformvorstellungen. Menschen mit Behinderungen, die bisher nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig sein können, sollen mehr Wahlmöglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Neben Werkstätten für behinderte Menschen sollen andere Beschäftigungsmöglichkeiten und das „Budget für Arbeit“ treten, mit dem ein Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt langfristig gefördert werden kann. Zweitens wünschen sich die MinisterInnen ein vom Bund finanziertes Teilhabegeld. Weiterhin soll bei der Leistungsgewährung durchgehend zwischen Leistungen zur Teilhabe und solchen zur Existenzsicherung unterschieden werden. Die Trennung in ambulante und stationäre Leistungen soll dagegen entfallen. Der Bedarf an Leistungen soll nach bundesweit einheitlichen Kriterien und unter Beteiligung der Menschen mit Behinderungen durchgeführt werden. Schließlich sollen die Träger der Eingliederungshilfe sowohl bei der Steuerung der Leistungen als auch gegenüber den Anbietern von Leistungen gestärkt werden.

Schaffung eines dauerhaften Lohnkostenzuschuss ist sinnvoll

Wir unterstützen die Forderung nach Schaffung eines dauerhaften Lohnkostenzuschusses für Menschen mit Behinderungen, die damit die Werkstatt für Behinderte Menschen verlassen und eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen können. Wir fordern seit Jahren, das in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erfolgreiche Budget für Arbeit bundesweit einzuführen. Dass die LandesministerInnen nun endlich geschlossen den Wert des Instrumentes erkannt haben, ist sehr erfreulich. Ebenso begrüßen wir ausdrücklich das Bekenntnis zur personenorientierten Leistungsgewährung und zur Trennung der Leistungen zur Existenzsicherung von den Leistungen zur Teilhabe. Dies muss aber damit einhergehen, dass letztere unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der LeistungsbezieherInnen gewährt werden, da es sich um einen Nachteilsausgleich handelt.

Teilhabegeld?

Sehr prominent ist die Forderung nach einem vom Bund finanzierten Teilhabegeld platziert. Es soll unabhängig von Einkommen und Vermögen gezahlt werden, jedoch bis auf einen Freibetrag beziehungsweise Selbstbehalt auf andere Leistungen der Eingliederungshilfe angerechnet werden. Gerade für diejenigen Menschen, die einen besonders hohen Unterstützungsbedarf haben, wird sich die Situation also nicht unbedingt verbessern. Ein Teilhabegeld ist grundsätzlich ein notwendiges und sinnvolles Instrument zum Ausgleich von im Voraus nicht klar bezifferbaren behinderungsbedingten Kosten. Die Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung, insbesondere zur Möglichkeit der Verrechnung mit anderen Leistungen zur sozialen Teilhabe, legen jedoch nahe, dass damit vor allem ein Weg zur Umleitung von Geld aus dem Bundeshaushalt in die Kassen der Sozialhilfeträger geschaffen werden soll.

Kritikpunkte

In einiger Hinsicht ist der Beschluss auch kritisch zu bewerten. So sollte die Beteiligung der LeistungsbezieherInnen an der Planung der Leistungen, die von den Ländern hervorgehoben wird, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dieses Kriterium ausdrücklich benannt werden muss, spricht nicht für die Qualität der bisherigen Arbeit der Sozialhilfeträger. Zudem vermissen wir im Rahmen der Neuregelungen zur Bedarfsermittlung einen klaren Verweis auf die Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) der Weltgesundheitsorganisation, die ein transparentes Bewertungssystem darstellt. Dass die Länder ein vollkommen eigenständiges Verfahrens- und Vertragsrecht für die Eingliederungshilfe schaffen möchten, obwohl das Sozialgesetzbuch IX bereits entsprechende Vorgaben enthält, die es weiter zu entwickeln gelte, erscheint überflüssig und wird zu Konflikten zwischen dem jeweiligen Sozialhilfeträger und LeistungsbezieherInnen und anderen Trägern von Teilhabeleistungen führen. Hier sind die Vorstellungen der LandesministerInnen stark vom Ziel geprägt, den Sozialhilfeträgern die volle Kontrolle über das Leistungsgeschehen zu geben, sie aber gleichzeitig von den Kosten komplett zu entlasten

Ein Bundeteilhabegetz ist nötig, das den Namen verdient!

Der Beschluss der Arbeits- und Sozialmininisterkonferenz enthält trotz aller Kritik einige Vorschläge, die sich die künftige Bundesregierung als Orientierungslinie nehmen sollte, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf volle und gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen. Jetzt ist es an ihr, unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz zu entwickeln, das den Titel zu Recht trägt.

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