Tag der behinderten MenschenMehr Mut zu Barrierefreiheit

Auch wenn die Bahn hier barrierefrei ist, wird der Ausklang eines gelungenen Theaterabends davon abhängen, ob die Bars in der Nähe barrierefrei sind.

Der 3. Dezember wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag der behinderten Menschen erklärt. Aus diesem Anlass beriet der Bundestag unseren Antrag „Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen“ gemeinsam mit der Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion zum Stand der Inklusion in Deutschland. In unserem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf, einige von den Vereinten Nationen gemachte Empfehlungen, wie die Barrierefreiheit gesteigert und wie Benachteiligungen abgebaut werden können, umzusetzen. Unter anderem forderten wir, auch private Anbieter von Waren- und Dienstleistungen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Angebote zu verpflichten, ein Recht auf angemessene Vorkehrungen zum Abbau von Barrieren und das Recht auf Kommunikation in Leichter Sprache. Die große Koalition hat unseren Antrag abgelehnt und damit einmal mehr gezeigt, was ihr an gleichberechtigter Teilhabe liegt.

Die Richtung stimmt

Die Ablehnung ist umso unverständlicher, wenn man sieht, dass sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission in den letzten Wochen Schritte in die richtige Richtung unternommen haben. Im Referentenentwurf zur Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes ist vorgesehen, dass Behörden und andere Einrichtungen des Bundes in Leichter Sprache informieren sowie Bescheide in Leichter Sprache erklären müssen. Außerdem ist vorgesehen, dass auch bestehende Gebäude, die der Bund besitzt oder als Mieter nutzt, bei nächster Gelegenheit barrierefrei umgebaut werden müssen. Zudem soll das Behindertengleichstellungsgesetz erstmals auch für dauerhaft vom Bund geförderte Privateinrichtungen gelten. Die EU-Kommission hat am zweiten Dezember den ersten Entwurf einer Richtlinie zur Barrierefreiheit bestimmter Waren- und Dienstleistungen vorgelegt. Darunter befinden sich unter anderem Computer, E-Books, Bank- und Personenverkehrsleistungen.

Das Ziel wird aber deutlich verfehlt

Beide Entwürfe werden Fortschritte gegenüber heute bringen. Vom Ziel einer barrierefreien und inklusiven Gesellschaft sind wir aber auch nach deren Umsetzung noch weit entfernt. So wird es zwar möglich, ein E-Book barrierefrei zu kaufen oder zu lesen, die Buchhandlung darf klassische Bücher aber weiterhin in unzugänglichen Räumen verkaufen. Das staatliche Theater wird weitere Barrieren abbauen, die private Musicalbühne oder das Großkino werden dazu weiterhin nicht oder nur sehr eingeschränkt verpflichtet sein. Auch der Ausklang eines gelungenen Theaterabends wird davon abhängen, ob die Bars in der Nähe sich in neugebauten Gebäuden befinden oder nicht.

Es geht aber doch

Dabei zeigen andere Länder seit Jahren, dass Barrierefreiheit auch in der Privatwirtschaft möglich ist. Die USA haben bereits vor 25 Jahren ein Behindertengleichstellungsgesetz erlassen, das sowohl den staatlichen als auch den privaten Sektor umfasst. Die Wirtschaft dort ist nicht zusammengebrochen. Im Gegenteil: Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit hat neue Kundenkreise erschlossen. Die Verwirklichung von Menschenrechten lässt sich also durchaus mit geschäftlichen Interessen vereinbaren.

Mehr zum Thema Behindertenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397534