TeilhabeberichtMutlose Politik dokumentiert im Teilhabebericht

Nicht jede Arztpraxis ist barrierfrei.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht wie Menschen ohne Behinderungen, in allen Bereichen des Lebens gleichberechtigt teilzuhaben. Sie sollen leben, lernen und arbeiten können, wo, wie und mit wem sie es möchten. Die Verwirklichung dieses Anspruchs stellt kein Entgegenkommen an eine bestimmte Personengruppe dar, es handelt sich dabei schlicht darum, dass Menschenrechte für Alle gelten.

Weiterhin Handlungsbedarf für gleichwertige Lebensbedigungen

Der Teilhabebericht der Bundesregierung, der am 23. März vom Bundestag diskutiert wurde, beschreibt auf mehr als 500 Seiten die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen. Er zeigt zum zweiten Mal nach 2013, dass von gleichberechtigter Teilhabe und gleichwertigen Lebensbedingungen nicht die Rede sein kann. Es geht dabei um Einschränkungen der Menschenrechte, die sich auf ganz banale Dinge des Alltags auswirken. Einige Beispiele:

  • Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wo und mit wem er wohnen will.
    Vielen behinderten Menschen wird das verwehrt, weil Sozialämter die notwendige Unterstützung nur im Rahmen von Wohnheimen bewilligen. Es werden zwar erheblich mehr Menschen beim Leben in der eigenen Wohnung unterstützt als vor zehn Jahren, die Zahl der HeimbewohnerInnen ist aber ebenfalls weiter gestiegen. Zudem wird zu wenig unternommen, um das alltägliche Lebensumfeld, wie Wohnungen, Geschäfte, Gaststätten oder Kinos, barrierefrei umzugestalten.

  • Jeder Mensch soll über seinen Bildungsweg, seinen Beruf und seinen Arbeitsplatz entscheiden können.
    Für viele Menschen mit Behinderungen ist der Weg in Förderschulen und weiter in Werkstätten für behinderte Menschen vorgezeichnet. Wer davon abweichen will, muss meist jahrelang um die notwendige Unterstützung kämpfen, obwohl darauf ein Rechtsanspruch besteht. Auch hier stellt der Bericht zwar fest, dass mehr behinderte Menschen an Regelschulen lernen und auf dem ersten Arbeitsmarkt arbeiten, er sagt jedoch auch, dass Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen mehr Menschen betreuen.

  • Jeder Mensch soll das Recht haben zu wählen.
    Rund 85.000 behinderten Menschen, die in allen Angelegenheiten unter rechtlicher Betreuung stehen oder im Maßregelvollzug untergebracht sind, wird das Wahlrecht aber verweigert.

  • Jeder Mensch hat das Recht darauf, vor Gewalttaten geschützt zu werden.
    Der Anteil behinderter Frauen und Mädchen, die unter sexualisierter und anderer Gewalt zu leiden haben, ist nochmals deutlich höher als der bereits erschreckend hohe Anteil nicht behinderter Frauen.

Verschenkte Jahre für behinderte Menschen

Auch wenn die meisten Teile des Teilhabeberichts die Situation der Jahre 2014 oder 2015 wiedergeben, ist festzustellen, dass die Regierungsjahre der Koalition aus Union und SPD kaum etwas zur Verbesserung der Situation behinderter Menschen gebracht haben. 2016 wurden zwar das Behindertengleichstellungsgesetz reformiert und das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, beide bringen jedoch bestenfalls minimale Verbesserungen. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die zuständigen Behörden kann in bestimmten Fällen sogar zu Verschlechterungen führen.

Wir fordern greifbare Schritte zur Umgestaltung des Unterstützungssystems für behinderte Menschen. Wohnheime, Werkstätten für behinderte Menschen und Förderschulen sollen abgebaut und durch Angebote ersetzt werden, die Menschen dort unterstützen, wo sie leben, lernen und arbeiten wollen. Privatwirtschaftliche Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Produkte, Dienstleistungen und Räume barrierefrei zu gestalten. Schließlich sind deutlich größere Anstrengungen zum Schutz behinderter Frauen vor Gewalt notwendig.

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