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Wahlrecht von behinderten MenschenDas Wahlverbot bleibt

Wahlschein, Bundestagswahl. Mann macht Kreuze auf dem Wahlschein.
Viele tausend Menschen sind in Deutschland wegen ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das bleibt erstmal so, denn der grüne Gesetzentwurf dazu, der den Weg zur Europawahl möglich gemacht hätte, wurde von Union und SPD überstimmt.

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung hat 2016 ergeben, dass rund 85.000 Menschen aus diesen Gründen nicht wählen dürfen.

Keine Mehrheit für grünen Gesetzentwurf

Das wird wohl auch bei der Wahl zum EU-Parlament am 26. Mai so bleiben. Verantwortlich dafür sind die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD, die lieber einem eigenen Antrag zugestimmt haben der erst mal ohne Wirkung bleibt. Hätten sie stattdessen unserem Gesetzentwurf zugestimmt, wäre der Weg zur Wahl für die betroffenen Menschen frei gewesen. Mit dem offenbar hastig zusammen gezimmerten Antrag kündigt die schwarz-rote Koalition zwar an, die Wahlrechtsausschlüsse aufzuheben, das soll aber erst nach der Europawahl wirksam werden. Zudem bleibt es eine reine Absichtserklärung, solange kein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Fadenscheinige Ausflüchte von Union und SPD Fraktionen

Ihr Vorgehen rechtfertigen die Koalitionsfraktionen damit, dass die "Europäische Kommission für Demokratie durch Recht" des Europarats ("Venedig-Kommission") empfiehlt, in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Änderungen am Wahlrecht vorzunehmen. Das ist grundsätzlich richtig und wichtig, um faire Wahlen zu garantieren. Aber eine Vergrößerung des Kreises der Wahlberechtigten um weniger als 100.000 Menschen würde das Gesamtergebnis der Wahl nicht verfälschen. Vor diesem Hintergrund ist die Herstellung eines mit dem Grundgesetz vereinbaren Wahlrechts wichtiger als die Empfehlung der Venedig-Kommission.

Auch die Behauptung, die Wahlämter könnten die Änderung nicht mehr umsetzen, ist nicht haltbar. Die Wählerverzeichnisse werden zurzeit ohnehin aktualisiert, so dass die bundesweit rund 85.000 Menschen gleich mit aufgenommen werden könnten.

Muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsausschlüsse vor kurzem für verfassungswidrig erklärt. Einschränkungen des Wahlrechts sind verfassungs- und völkerrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts sind stets ausgeschlossen. Die entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes sind damit faktisch schon aufgehoben. Die entsprechende Klage bezog sich aber nur auf die Regeln für die Bundestagswahlen. Ohne eine Änderung des Europawahlgesetzes dürfen die rund 85.000 Betroffenen daher am 26. Mai nicht die Mitglieder des Europaparlaments wählen. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, das Verfassungsgericht um eine Eilentscheidung zu bitten.

Weil Union und SPD zu eitel sind, Gesetzentwürfen der Opposition zuzustimmen, nehmen sie eine erneute Rüge aus Karlsruhe in Kauf. Was für ein Armutszeugnis!

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