Anhörung zum BundesteilhabegesetzNur eingeschränkte Teilhabe

Die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz haben Behinderten- und Wohlfahrtsverbände Anfang November zum Anlass genommen, um gegen ein neues Gesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. Wir teilen die Kritik und drängen in unserem Antrag: „Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen“ auf grundlegende Verbesserungen.

Das Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen. Die Leistungen sichern zudem nur ein Minimum an Teilhabe, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme. Das verstößt gegen Menschenrechte.

Union und SPD hatten angekündigt, diese Probleme zu beseitigen. Ein Bundesteilhabegesetz sollte dafür sorgen, dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Der Gesetzentwurf, der jetzt in der Anhörung behandelt wird, verfehlt dieses Ziel. Er enthält zwar kleine Verbesserungen, diese reichen aber nicht aus. Dazu kommt, dass wesentliche Vorschriften des Gesetzes viele Menschen schlechter stellen als bisher. Da das Gesetz das Leben von vielen hunderttausend behinderten Menschen über Jahrzehnte hinweg bestimmen wird, sind die heftigen Proteste nur allzu berechtigt.

Drastische Einschränkungen

Der Gesetzentwurf definiert die Gruppe der behinderten Menschen, die ein Recht auf Leistungen haben, so, dass ein Teil der Menschen, die heute Leistungen bekommen, künftig keine mehr erhalten werden. Außerdem wird es weiterhin sehr schwer sein, Unterstützung zu bekommen, wenn man Dinge tun möchte, die von der zuständigen Behörde als nicht notwendig angesehen werden. Für ehrenamtlich aktive behinderte Menschen wird es sogar schwerer, Unterstützung zu bekommen, weil der Gesetzentwurf erstmals und nur von diesen Menschen verlangt, sich zunächst kostenlos von Verwandten oder Freunden unterstützen zu lassen.

Sozialämter zwingen heute schon Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in einem Wohnheim zu leben, indem sie ihnen andere notwendige Leistungen verweigern. Heimplätze sind für den Leistungsträger oft billiger als die Unterstützung in der eigenen Wohnung. Der Gesetzentwurf sieht hier keine Verbesserungen vor, im Gegenteil. Da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden, werden mehr Menschen Probleme bekommen, wenn sie in einer eigenen Wohnung leben wollen. Zusätzlich werden die Ämter behinderte Menschen dazu drängen können, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Darüber hinaus wird jeder Unterstützungsbedarf, der in der Wohnung besteht, künftig zunächst der Pflege zugeordnet, nur in Ausnahmefällen wird davon abgewichen. Teilhabe umfasst aber auch zu Hause deutlich mehr als Pflege. Wenn das Leistungssystem das nicht mehr berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass Menschen keine Alternativen mehr zu Wohnheimen haben. Das beschränkt die Gestaltung des eigenen Lebens und schließt viele selbst von den wenigen Verbesserungen, die das Gesetz bringt, aus.

Nachbessern!

Viele Verbände haben die Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen am vorgelegten Gesetzentwurf aufgefordert. Dieser Aufforderung schließen wir uns an und werden uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Unser Antrag zeigt in wichtigen Feldern Wege dazu auf.

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