Eingliederungshilfe für behinderte MenschenRaus aus der Fürsorge - rein in die Fürsorge?

Rollstuhlfahrerin vor einem Treppenabsatz

In ihrem Koalitionsvertrag verspricht die große Koalition, die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe aus dem System der Fürsorge herauszuführen. Dies wurde zuletzt in der behindertenpolitischen Debatte am 4. April 2014 von mehreren Abgeordneten von SPD und Union als eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode bekräftigt. Die Verwirklichung dieses Ziels wird von uns ausdrücklich begrüßt, sofern sie konsequent erfolgt. Das bedeutet für uns unter anderem, die Leistungen ohne jegliche Prüfung der wirtschaftlichen Situation der Antragsstellerinnen und Antragssteller zu gewähren. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage „Armut durch Eingliederungshilfe“ lässt aber wenig Gutes für die Umsetzung erwarten. Die Bundesregierung spricht gleich in mehreren Antworten davon, „die Art und Weise“ des Einsatzes von Einkommen und Vermögen im Zuge der Erarbeitung des Teilhabegesetztes überprüfen bzw. anpassen zu wollen. Ein Bekenntnis zur konsequenten Sicherstellung der gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderung klingt anders.

Im Fürsorgedenken verhaftet

Die Antworten machen deutlich, dass die Bundesregierung es weiterhin für richtig hält, dass Menschen mit Behinderungen ihren Teilhabebedarf zunächst aus dem eigenen Einkommen und Vermögen decken und das auch Ehe- bzw. Lebenspartnerinnen und Partner sowie nichteheliche Partnerinnen und Partner große Teile ihrer Mittel dafür aufbringen. Sie hält es darüber hinaus für vollkommen unproblematisch, dass die Vermögensfreibeträge der Menschen, die meist ihr ganzes Leben auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, deutlich niedriger als die Vermögensfreigrenzen des Arbeitslosengeldes II sind.

Wiederholt verweist sie darauf, dass es den Sozialhilfeträgern möglich ist, im Rahmen von Einzelfall- oder Härtefallentscheidungen großzügigere Freigrenzen bei Vermögen oder Einkommen anzuwenden. Das hat aber mit Gleichstellung behinderter Menschen und dem Konzept einer inklusiven Gesellschaft nichts zu tun. Wer Leistungsberechtigte auf Ermessensspielräume und damit den guten Willen“ der Leistungsträger verweist, verkennt, dass es darum geht, Menschenrechte zu garantieren. Der Begriff „Härte“ und die im Gesetz formulierten Prüfkriterien für derartige Abweichungen von der Regel, fußen auf dem Gedanken, durch Ausnahmen existenzbedrohende Situationen abzuwenden. Die Frage, ob ein auf Unterstützung angewiesener Mensch, ein Leben führen kann, dass dem seiner nicht behinderten Freundinnen, Freunde oder Kolleginnen und Kollegen entspricht, bleibt dabei außen vor. Darüber hinaus ignoriert die Regierung, dass viele Sozialhilfeträger von den jeweilig zuständigen Landesrechnungshöfen dazu gedrängt werden, derartige Ermessensspielräume grundsätzlich restriktiv zu handhaben.

Für dasselbe Fürsorgedenken spricht die uneingeschränkte Rechtfertigung des Grundsatzes, dass auch Partnerinnen und Partner erhebliche Teile ihres Einkommens und Vermögens zur Deckung des behinderungsbedingten Teilhabebedarfs aufbringen müssen. Das ist bei der Überwindung von Notlagen, der die meisten Sozialhilfeleistungen dienen, selbstverständlich, ein meist lebenslanger Unterstützungsbedarf aufgrund einer Behinderung kann aber nicht mit derartigen Notsituationen verglichen werden.

Teilhabegesetz statt Fürsorge

Wer Inklusion ernst meint, kann Leistungen zur Teilhabe nicht nach den Grundsätzen der Sozialhilfe gestalten. Daher muss die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag enthaltene Versprechen konsequent umsetzen. Wer Bezieherinnen und Bezieher dieser Leistungen aus dem Fürsorgesystem herausholen will, darf das neue Bundesteilhabegesetz nicht nach den Regeln der Fürsorge gestalten. Unsere Position hierzu ist klar. Nun muss die große Koalition zeigen, dass sie bereit ist, den angekündigten Systemwechsel auch zu verwirklichen.

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