UN-BehindertenrechtskonventionTeilhabe ist Menschenrecht!

Eine Frau mit Sehbehinderung nutzt eine Schablone, um bei der Bundestagswahl 2002 ihr Kreuz erstmals wirklich geheim machen können.

Behinderte Menschen können ihr Recht auf Teilhabe in Deutschland immer noch nicht uneingeschränkt wahrnehmen, weil ihnen Barrieren im Weg sind oder Unterstützungsleistungen fehlen. Auch die aktuelle Bundesregierung äußert sich bisher nur schwammig darüber, wie sie die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern möchte.

Anpacken wäre angesagt

Während die Arbeitslosigkeit zwischen 2010 und 2013 um neun Prozent gesunken ist, stieg die Zahl schwerbehinderter Arbeitsloser im gleichen Zeitraum um zwei Prozent an. Viele Menschen, die gegenwärtig in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, könnten mit entsprechender Unterstützung auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein. Nach geltendem Recht ist es in den meisten Bundesländern allerdings nicht möglich, die Unterstützung aus der Werkstatt „mitzunehmen“. Viel zu häufig orientieren sich Teilhabeleistungen an den bestehenden Institutionen und nicht an den Bedürfnissen derjenigen, die ein Recht auf Unterstützung haben – das trifft neben den Werkstätten beispielsweise auch auf Wohneinrichtungen zu.

Auch der Zugang zu existierenden Unterstützungsleistungen gestaltet sich gegenwärtig noch zu schwierig: Wer herausgefunden hat, welcher Leistungsträger zuständig ist, muss seinen berechtigten Anspruch häufig gerichtlich durchsetzen. Besonders kompliziert ist das für Personen, die nicht gut Deutsch sprechen. Es gibt darüber hinaus kein einheitliches Verfahren, mit dem bundesweit ermittelt wird, welche Unterstützung benötigt wird. So können Leistungen je nach Wohnort passender oder weniger passend ausfallen. Nur in wenigen Städten beraten Initiativen von Menschen mit Behinderungen selbst über Leistungsansprüche und entsprechende Verfahren. Für viele Leistungsberechtigte ist das eine große Hilfe. Doch die Arbeit dieser Initiativen ist gefährdet, weil sie keine verlässliche Finanzierung bekommen, sondern sich von Projektantrag zu Projektantrag hangeln.

Teilhabe möglich machen

Wir haben die Bundesregierung in der letzten Woche zu diesen und weiteren Problemen befragt – die Antworten waren mehr als enttäuschend. So erläuterte die Bundesregierung, auch Menschen mit Behinderungen, die nicht gut Deutsch sprechen, könnten sich über ihre Teilhabeleistungen bei den gemeinsamen Servicestellen und Integrationsämtern informieren. Das ist die geltende Rechtslage – mit den Erfahrungen aus der Praxis hat es wenig zu tun. Die gemeinsamen Servicestellen sind schlecht ausgebaut und werden seit Jahren kritisiert. Der Bundesregierung scheint dies verborgen geblieben zu sein. Und die Beratungsarbeit der Initiativen behinderter Menschen möchte sie offensichtlich auch nicht auf solide Beine stellen.

Mager waren auch die Antworten mit Bezug auf die Arbeitssituation behinderter Menschen. Zwar möchte die Regierung die Chancen behinderter Menschen auf einen Arbeitsplatz verbessern. Die Ausgleichsabgabe möchte sie allerdings nicht erhöhen, erläuterte die zuständige Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD). In der letzten Legislaturperiode hatte sie sich noch gemeinsam mit ihrer Fraktion für eine Erhöhung der Abgabe eingesetzt.

Bei vielen unserer Fragen verwies die Bundesregierung auf das geplante Bundesteilhabegesetz. Dabei ist gegenwärtig vollkommen unklar, ob dieses Gesetz in den nächsten vier Jahren überhaupt in Kraft tritt. Seit Anfang des Jahres weigert sich die Bundesregierung, einen Zeitplan zur Erarbeitung vorzulegen. Wir können nur hoffen, dass sie an Geschwindigkeit zulegt und Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände in die Erarbeitung des Gesetzes nicht nur symbolisch einbindet.

Mehr zum Thema Behindertenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391289