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WahlrechtUneingeschränktes Wahlrecht

Eine Frau mit Sehbehinderung nutzt eine Schablone, um bei der Bundestagswahl 2002 ihr Kreuz erstmals wirklich geheim machen können.

Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung hat 2016 ergeben, dass rund 85.000 Menschen aus diesen Gründen nicht wählen dürfen.

Praxis widerspricht UN-Behindertenrechtskonvention

Einschränkungen des Wahlrechts sind verfassungs- und völkerrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts sind stets ausgeschlossen. Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), von Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert, sieht in Artikel 29 vor, dass Menschen mit Behinderungen politische Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt genießen. Die Konvention unterscheidet hierbei nicht zwischen Personen, die die Fähigkeit zur Wahl besitzen und solchen, die sie nicht besitzen. Sie fordert vielmehr, das Wahlrecht  und  den Ablauf von Wahlen so zu gestalten, dass Alle ohne Diskriminierung daran teilnehmen können. Wer dazu Unterstützung braucht, muss sie bekommen. Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nach der BRK nicht zulässig.

Dies hat unter anderem der UN-Fachausschuss für Rechte von Menschen mit Behinderungen, der nach der BRK für die Überwachung der Konvention zuständig ist, in seiner Bewertung der Situation in Deutschland 2015 klargestellt.

Nachbarländer ohne Wahlrechts-Beschränkungen

Eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich und Finnland, sehen keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vor.

Landtagswahlen ohne Wahlrechts-Beschränkungen

In Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen  dürfen die Menschen an den Kommunal- und Landtagswahlen teilnehmen, nicht aber an den Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament.

Europawahl rückt näher

Um diesen Zustand noch vor der nächsten Europawahl zu beenden, hat die Grüne Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und bringt gemeinsam mit der Fraktion Die Linke am 11.10. einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

Der Bundestag hat sich bereits 2013 ausgiebig mit dem Thema befasst, ebenfalls auf unsere Initiative hin. Schon damals erklärten die meisten Experten bei einer Anhörung, dass die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses notwendig sei. Nachdem Union und SPD unseren Entwurf vor der Bundestagswahl so lange ignoriert haben, bis der Innenausschuss sich nicht mehr damit befassen konnte, müssen sie jetzt Farbe bekennen.

Missbrauchsgefahr kein Gegenargument

Gegen eine Aufhebung der Beschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen wird häufig das Argument der Missbrauchsgefahr angeführt. Aus der Sorge über einen Missbrauch, so berechtigt sie in Einzelfällen sein mag, darf allerdings nicht folgen, bestimmte Personengruppen pauschal vom Wahlrecht auszuschließen.

Zum einen führt auch ein umfangreiches Missbrauchspotenzial wie bei der Briefwahl (bei der Bundestagswahl 2009 stimmten insgesamt 21,4 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl ab) nicht notwendig dazu, dass solche Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts generell ausgeschlossen würden.

Auch Menschen, die einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt haben und für die daher in der Regel keine rechtliche Betreuung eingerichtet wird, behalten ihr Wahlrecht, auch wenn häufig eine vergleichbare Beeinträchtigung vorliegt.

Zum anderen können Vorkehrungen getroffen werden, die Missbrauch verhindern.  Im Übrigen sind aus den EU-Mitgliedstaaten, die bereits jegliche Beschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen aufgehoben haben, keine wissenschaftlich belastbaren Untersuchungen bekannt, die auf ein erhöhtes Missbrauchspotenzial hinweisen.

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