Internationaler Tag der Menschen mit BehinderungVolle Teilhabe für mehr Perspektiven

Eingliederung

Der 3. Dezember wurde von den Vereinten Nationen vor über 30 Jahren zum „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“ erklärt. Im Anschluss an das „Internationale Jahr der behinderten Menschen“ 1981 soll jedes Jahr auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen aufmerksam gemacht werden. Dazu finden heute weltweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Auch der Bundestag befasst sich im Tagesordnungspunkt „Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“ mit dem Thema.

Wenn man an diesem „Tag der Menschen mit Behinderungen“ darauf zurückblickt, was sich in den vergangenen zwölf Monaten behindertenpolitisch getan hat, ist nicht viel zu sehen: Union und SPD kündigen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Bundesteilhabegesetz an, das alle Nachteile der bisherigen Eingliederungshilfe beseitigen soll. Seit Sommer tagt dazu eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, an der auch behinderte Menschen mitwirken. Wir hoffen auf ein gutes Ergebnis. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zu diesem Thema und die Ergebnisse vergangener Beteiligungsprozesse machen uns jedoch skeptisch. Welche Ergebnisse tatsächlich in den Gesetzgebungsprozess einfließen, wird sich erst nächsten Sommer zeigen. Bis dahin gilt es, die Bundesregierung immer wieder auf die Verpflichtungen zu verweisen, die sich aus der Behindertenrechtskonvention ergeben. Und selbstverständlich auf die vielen guten Beispiele zu verweisen, die heute schon zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft keine schöne Träumerei, sondern eine Chance für alle Menschen ist.

Bundesregierung passiv

Die bisherigen Reaktionen von Union und SPD auf unseren Antrag „Schluss mit Sonderwelten – die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten“ , liefern der Skepsis weitere Nahrung. Unbefriedigend ist jedoch, dass im zu Ende gehenden Jahr weder von der Bundesregierung noch von den Koalitionsfraktionen eine einzige behindertenpolitische Initiative ins Parlament eingebracht wurde. Dabei wäre Vieles, was zu deutlichen Verbesserung der Lebensbedingungen behinderter Menschen führen würde, auch ohne das Bundesteilhabegesetz sofort und ohne großen Aufwand umsetzbar. Wenn wir, wie mit unserem Antrag zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention, darauf aufmerksam machen, wird stereotyp darauf verwiesen, dass mit dem Bundesteilhabegesetz alles besser werde. So wichtig ein gutes Teilhabegesetz ist, es betrifft nur einen Teil der Menschen mit Behinderungen und behandelt längst nicht alle Barrieren, die einer inklusiven Gesellschaft im Weg stehen.

Wir werden weiter unsere Konzepte, mit denen wir Barrieren abbauen sowie Gleichberechtigung und Inklusion verwirklichen wollen, zur Diskussion stellen. Und wir werden weiter darauf achten, dass die Bundesregierung die Versprechen des Koalitionsvertrages einhält. Die Umsetzung dieser Versprechen ist bei weitem nicht genug, aber das Mindeste, was wir – und die behinderten Menschen – erwarten.

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