BundesteilhabegesetzVolle Teilhabe in weiter Ferne

Katrin Göring-Eckardt besuchte die Demonstration gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Reichstag.
Das Bundesteilhabegesetz ist ein kleiner Schritt eines langen Weges. Viele finanzielle Hebel werden nicht greifen und nur wenigen helfen. Das Gesetz bleibt weit hinter den Hoffnungen der betroffenen Menschen zurück. Katrin Göring-Eckardt besuchte am 11. Mai die Demonstration vor dem Reichstag.

Die Bundesregierung hat am 28. Juni den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes verabschiedet, das das wichtigste behindertenpolitische Projekt der Wahlperiode werden sollte. Die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention machen eine Reform der Teilhabeleistungen mehr als notwendig. Der im April vorgelegte erste Entwurf war weit davon entfernt, diese Vorgaben umzusetzen, in einigen Punkten blieb er sogar hinter den jetzigen Regelungen zurück. Nach dessen Veröffentlichung Ende April startete die größte Protestwelle behinderter Menschen der letzten Jahre. Daher war man gespannt, wie die Bundesregierung darauf reagiert. Der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf zeigt, dass die massive Kritik durchaus wahrgenommen wurde. Er macht aber auch deutlich, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, von ihrem ursprünglichen Plan wesentlich abzuweichen.

Kleine Abmilderungen mit Hintergedanken

Der Gesetzentwurf enthält im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen tatsächlich ein paar Verbesserungen. So müssen PartnerInnen von Menschen die Teilhabeleistungen benötigen, ihr Vermögen nicht mehr einsetzen. Darüber hinaus erhalten berufstätige oder kurzfristig arbeitslose behinderte Menschen, die auf Unterstützung im Alltag und Pflege angewiesen sind, nach den Plänen der Regierung die gesamte Leistung über das großzügigere Teilhabegesetz. Beides hilft denjenigen, die es betrifft, sehr. Die Gruppe derjenigen, die profitieren, ist aber sehr klein.

Grundfehler bleiben

Diese und weitere kleine nur in Einzelfällen greifenden Verbesserungen ändern aber nichts an der grundsätzlichen Kritik.

Sofern behinderte, auf Pflege angewiesene Menschen längere Zeit nicht erwerbstätig sind, soll ihr Pflegebedarf, der nicht durch die Leistungen der Pflegeversicherung gedeckt ist, weiterhin über die Sozialhilfe gedeckt werden. Dann gilt wie bisher, dass Vermögen bis auf einen Betrag von 2.600 Euro verbraucht werden muss und auch PartnerInnen große Teile ihres Einkommens und Vermögens für die Pflege aufwenden müssen.

Auch die vielfach kritisierten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechts bei der Gestaltung der Leistungen bleiben erhalten. Weiterhin soll es möglich bleiben, behinderte Menschen zum Leben in einem Heim oder zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Leistungen zu zwingen. Bestimmte Bedarfe, vor allem diejenigen, die im Zusammenhang mit ehrenamtlichem Engagement entstehen, sollen vorrangig ohne Bezahlung durch FreundInnen oder Verwandte gedeckt werden.

Schließlich wird der Personenkreis, der ein Recht auf Leistungen hat, deutlich eingeschränkt. Wer in weniger als fünf von neun Lebensbereichen Unterstützung braucht, soll sie nur noch in Ausnahmefällen bekommen, was als Verschlechterung zu heute nicht hinnehmbar ist.

Weiterhin viel Korrekturbedarf

Im September beginnt das parlamentarische Verfahren. Darin werden wir uns dafür einsetzen, dass das Bundesteilhabegesetz grundlegend überarbeitet wird.

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