BundesteilhabegesetzVolle Teilhabe verwirklichen

Menschen mit Behinderungen haben in Deutschland noch immer nicht die gleichen Chancen und Möglichkeiten. So können sie zum Beispiel nicht immer frei über ihren Wohnort entscheiden. Wer Unterstützung braucht, findet oft nur mit Mühe die für ihn zuständige Stelle. Viele behinderte Menschen leben am Rande der Armut – auch wenn sie gut verdienen. Sie müssen nämlich die Unterstützungsleistungen, die ihnen Teilhabe ermöglichen, selbst mitfinanzieren. Das liegt daran, dass Eingliederungshilfeleistungen Leistungen der Sozialhilfe sind, die nur finanziell Bedürftige bekommen. Die Leistungen sollen zudem nur ein Minimum an Teilhabe sichern, gleichberechtigte Teilhabe bleibt die Ausnahme. Das verstößt gegen die Menschenrechte.

Union und SPD hatten angekündigt, diese Probleme zu beseitigen. Ein Bundesteilhabegesetz sollte dafür sorgen, dass sich die Leistungen an der UN-Behindertenrechtskonvention orientieren. Der Gesetzentwurf, der jetzt im Bundestag behandelt wird, verfehlt dieses Ziel. Er enthält zwar kleine Verbesserungen, diese reichen aber nicht aus. Dazu kommt, dass wesentliche Vorschriften des Gesetzes viele Menschen schlechter stellen als bisher.

Unser Ziel: gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe

Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Nachbesserungen am Gesetzentwurf fordert. Alle behinderten Menschen sollen die Unterstützung erhalten, die sie für eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft brauchen. Der Gesetzentwurf definiert die Gruppe der behinderten Menschen, die ein Recht auf Leistungen haben, aber so, dass ein Teil der Menschen, die heute Leistungen bekommen, künftig keine mehr erhalten werden. Außerdem wird es weiterhin sehr schwer sein, Unterstützung zu bekommen, wenn man Dinge tun möchte, die von der zuständigen Behörde als nicht notwendig angesehen werden. Für ehrenamtlich aktive behinderte Menschen wird es sogar schwerer, Unterstützung zu bekommen, weil der Gesetzentwurf erstmals und nur von diesen Menschen verlangt, sich zunächst kostenlos von Verwandten oder Freunden unterstützen zu lassen.

Alle müssen wählen können

Behinderte Menschen sollen selbst entscheiden können, wo sie wohnen, wie sie arbeiten und leben. Niemand soll gezwungen werden, eine bestimmte Form der Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Das kann aber gegenwärtig passieren: Sozialämter zwingen Menschen, die viel Unterstützung brauchen, in einem Wohnheim zu leben, weil das für den Leistungsträger billiger ist, als die Unterstützung in der eigenen Wohnung. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass alle wählen können, wo, wie und von wem sie oder er die nötige Unterstützung bekommt. Der Gesetzentwurf sieht hier keine Verbesserungen vor, im Gegenteil. Da bestimmte Kosten eines Wohnheims beim Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden, werden mehr Menschen Probleme bekommen, wenn sie in einer eigenen Wohnung leben wollen. Zusätzlich werden die Ämter behinderte Menschen dazu drängen können, Leistungen gemeinsam mit anderen in Anspruch zu nehmen.

Teilhabe auch bei Pflegebedarf

Behinderte Menschen, die Pflege brauchen, müssen die gleichen Rechte haben wie jene, die keine benötigen. Der Gesetzentwurf sieht aber genau das Gegenteil vor. Zunächst wird jeder Unterstützungsbedarf, der in der Wohnung besteht, der Pflege zugeordnet, nur in Ausnahmefällen wird davon abgewichen. Teilhabe umfasst aber auch zu Hause deutlich mehr als Pflege. Wenn das Leistungssystem das nicht mehr berücksichtigt, besteht die Gefahr, dass Menschen keine Alternativen mehr zu Wohnheimen haben.

Eine Ausnahme davon gilt für berufstätige Menschen. Sofern behinderte, auf Pflege angewiesene Menschen längere Zeit nicht erwerbstätig sind, soll ihr Unterstützungsbedarf in der Wohnung, der nicht durch die Pauschalen der Pflegeversicherung gedeckt wird, weiterhin über die Sozialhilfe gedeckt werden. Dann gilt wie bisher, dass Vermögen bis auf einen Betrag von 2.600 Euro verbraucht werden muss und auch PartnerInnen große Teile ihres Einkommens und Vermögens für die Pflege aufwenden müssen. Dadurch wird nicht nur die im Gesetz vorgesehene Erhöhung der Freibeträge für viele wieder zurück genommen, die Unterscheidung zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen behinderten Menschen wirft auch ethische Fragen auf.

Nachbessern!

Viele Verbände haben die Koalitionsfraktionen zu Nachbesserungen am vorgelegten Gesetzentwurf aufgefordert. Dieser Aufforderung schließen wir uns an und werden uns aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

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