BundestagswahlWahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Drei Mensch-ärgere-dich-nicht Spielfiguren in den Farben schwarz, rot, gold auf einem Wahlzettel
Viele tausend Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Wir bringen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der diesen Ausschluss aufhebt.

Wenn Menschen für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin zugeordnet wurde, sind sie pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das ergibt sich aus dem Bundeswahlgesetz und aus dem Europawahlgesetz. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und die aus diesem Grund in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung hat 2016 ergeben, dass rund 85.000 Menschen aus diesen Gründen nicht wählen dürfen.

Verfassungs- und völkerrechtlich bedenklich

Einschränkungen des Wahlrechts sind verfassungs- und völkerrechtlich nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Diskriminierende Beschränkungen des allgemeinen Wahlrechts sind stets ausgeschlossen. 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert. Sie sieht in Artikel 29 vor, dass Menschen mit Behinderungen politische Rechte gleichberechtigt genießen. Das bezieht sich insbesondere auf das Wahlrecht.

Wahlrecht für Alle – ohne Diskriminierung

Die Konvention unterscheidet nicht zwischen Personen, die die Fähigkeit zur Wahl besitzen und solchen, die sie nicht besitzen. Sie fordert vielmehr, das Wahlrecht und den Ablauf von Wahlen so zu gestalten, dass Alle ohne Diskriminierung daran teilnehmen können. Wer dazu Unterstützung braucht, muss sie bekommen.

Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nach der BRK nicht zulässig. Dies hat unter anderem der UN-Fachausschuss für Rechte von Menschen mit Behinderungen, der nach der BRK für die Überwachung der Konvention zuständig ist, in seiner Bewertung der Situation in Deutschland 2015 klargestellt. Eine Reihe von Staaten der Europäischen Union, wie etwa Großbritannien, Italien, Österreich und Finnland, sehen keinerlei Beschränkungen des Wahlrechts aufgrund von Behinderungen mehr vor. Auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durften die Menschen im Mai an den Landtagswahlen teilnehmen, die von der Bundestagswahl im September ausgeschlossen sind.

Grüner Gesetzentwurf

Um diesen Zustand zu beenden, hat die grüne Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen und hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke am 1. Juni 2017 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Wahlrechtsausschlüsse aufhebt.

Der Bundestag hat sich bereits 2013 ausgiebig mit dem Thema befasst, ebenfalls auf unsere Initiative hin. Schon damals erklärten die meisten Experten bei einer Anhörung, dass die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses notwendig sei. Da auch namhafte PolitikerInnen der SPD öffentlich dafür eintreten, könnte der Gesetzentwurf eigentlich eine Mehrheit finden.

Missbrauchsgefahr? Kein Gegenargument!

Gegen eine Aufhebung der Beschränkungen des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen wird häufig das Argument der Missbrauchsgefahr angeführt. Aus der Sorge über einen Missbrauch, so berechtigt sie in Einzelfällen sein mag, darf allerdings nicht folgen, dass bestimmte Personengruppen pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Auch die Briefwahl hat das Potenzial zum Missbrauch: Bei der Bundestagswahl 2009 stimmten immerhin 21,4 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl ab. Auch dies führt nicht notwendigerweise dazu, dass solche Möglichkeiten der Ausübung des Wahlrechts generell ausgeschlossen würden.

Auch Menschen, die einer anderen Person eine Vorsorgevollmacht erteilt haben und für die daher in der Regel keine rechtliche Betreuung eingerichtet wird, behalten ihr Wahlrecht selbst dann, wenn eine vergleichbare Beeinträchtigung vorliegt. Zum anderen können Vorkehrungen getroffen werden, die Missbrauch verhindern. Im Übrigen sind aus den EU-Mitgliedstaaten, die bereits jegliche Beschränkung des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen aufgehoben haben, keine wissenschaftlich belastbaren Untersuchungen bekannt, die auf ein erhöhtes Missbrauchspotenzial hinweisen.

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