NutzerInnen in der digitalen Welt - Verbraucher- und Datenschutz stärken

2. Ansatz und Ziele der grünen Bundestagsfraktion

Angesichts einer immer komplexer werdenden digitalen Welt verstehen wir Verbraucherrechte als einen wichtigen Teil moderner Bürgerrechte, die es den VerbraucherInnen ermöglichen sollen, dominanten Marktakteuren selbstbestimmt und auf Augenhöhe zu begegnen. Bürgerrechte spielen nicht nur eine Rolle im Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat, sondern können auch im Alltagsleben zwischen Privaten wirken, das heißt auch zwischen Privatpersonen und wirtschaftlichen Akteuren. Wir wollen ermöglichen, dass digitale Verbraucherrechte stärker als bislang gewährleistet und realisiert werden.

Hierzu müssen in Deutschland und Europa gültige Schutzstandards erhöht und ausgebaut werden. So brauchen wir beispielsweise dringend rechtlich verbindliche und umfassende Sicherheitsschutzziele für die IT-Sicherheit, die private Stellen verpflichten, VerbraucherInnen vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen, Schutz gegen ungerechtfertigte Abmahnungen, allgemein verständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und eine Form des Verbraucher- und Datenschutzes, der an mobile Endgeräte wie Smartphones angepasst ist. BürgerInnen müssen weitreichende Kompetenz im Umgang mit den neuen Medien erwerben können. Gleichzeitig müssen sie darauf vertrauen können, dass gesetzliche Regelungen, Institutionen oder andere Regulierungsmechanismen dafür sorgen, dass Produkte und Dienstleistungen sicher ausgestaltet sind und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleibt.

Die digitale Welt lebt vom Vertrauen der NutzerInnen. Daher sind Verbraucherschutz, Datenschutz und Datensicherheit für die digitale Wirtschaft wichtige Wettbewerbsfaktoren. Guter, effektiver und glaubhafter Daten- und Verbraucherschutz sind ein Wettbewerbsvorteil – speziell in der Zeit nach den Enthüllungen durch Edward Snowden. Allerdings setzt dies Anstrengungen voraus. Wer Transparenz herstellt und als Vorbild vorangeht, kann sich des Vertrauens der NutzerInnen und GeschäftspartnerInnen sicher sein und kann erfolgreicher wirtschaften. Gleichzeitig ist auch klar, Grundrechtsschutz kann nicht ausschließlich als Kostenfaktor gewertet werden. Wir wollen entsprechende Bemühungen für einen fairen und transparenten Markt unterstützen.

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