NutzerInnen in der digitalen Welt - Verbraucher- und Datenschutz stärken

4. Forderungen der grünen Bundestagsfraktion II

Infrastruktur gegen Missbrauch sichern

IT-Sicherheit stärken

Daten- und Verbraucherschutz können ihre Wirkung nicht entfalten, wenn große Bereiche der IT-Infrastruktur korrumpiert sind. Das bewusste, auf Betreiben von Unternehmen oder Geheimdiensten, Verbauen von Schwachstellen und Hintertüren in Software und der dadurch mögliche Zugriff auf Computer und Netzwerke und damit auf private Daten, unterläuft Datenschutz. Hier überschneidet sich die Datensicherheit mit dem Schutzprogramm des Datenschutzes. Die Infrastruktur der Netzkommunikation selbst muss grundlegend gegen Missbrauch abgesichert werden. Dazu zählen der Einsatz insbesondere von Anonymisierungstechniken, Ende- zu-Ende Verschlüsselungstechnologien sowie der Einsatz von verlässlichen, zum Beispiel wegen Open Source transparenteren Produkten. Eine Stärkung der (europäischen) IT-Industrie für abhörsichere und dezentrale Kommunikation und Clouddienste ist nötig. Dabei sind technische Lösungsansätze zu nutzen, um umfassenden Profilbildungen vorzubeugen. Hierzu zählt beispielsweise eine langfristige Neuorientierung der IT-Landschaft zugunsten von dezentralen Datenvorhaltungen. IT-Sicherheitsanforderungen sind zu erhöhen, flankiert von Haftungsregelungen und geregelten Schadensersatzansprüchen bei Datenschutzverstößen. Das bewusste Einbauen und/oder Offenhalten von Sicherheitslücken, ob von Privatunternehmen oder staatlicherseits, muss verboten werden.

Offenes und neutrales Netz für alle

Gleicher Zugang für alle ist Voraussetzung für eine gerechte Teilhabe aller in der digitalen Welt. Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet, die Netzinfrastruktur soll allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das hohe Innovationstempo birgt aber die Gefahr, dass neue digitale Ungleichheit in der Behandlung von Inhalten und Diskriminierung von Diensten durch Infrastrukturbetreiber entstehen. Für die volle Entfaltung der Potenziale einer neuen Verbrauchermacht ist ein uneingeschränkter Zugang zu einem offenen Internet und Internetdiensten unabdingbar. Einen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte gegen Aufpreis, wie ihn Telekommunikationsanbieter immer wieder ins Spiel bringen, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen setzen wir uns für eine gesetzlich abgesicherte Netzneutralität und ein offenes und freies Netz ein, das gleichberechtigten Zugang ermöglicht. NutzerInnen müssen im Internet Inhalte ihrer Wahl diskriminierungsfrei senden und empfangen können. Dienste und Anwendungen müssen genau wie Hardware und Software frei wählbar sein. Dies soll für Festnetz wie Mobilfunk gelten.

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