NutzerInnen in der digitalen Welt - Verbraucher- und Datenschutz stärken

5. Forderungen der grünen Bundestagsfraktion III

Verbraucherschutz für das digitale Zeitalter

Fast alles kann heute auch elektronisch erledigt werden – vom Einkauf der Lebensmittel und E-commerce allgemein über Online-Banking bis zur Abrechnung von Verkehrsdienstleistungen. Doch die Besonderheiten des digitalen Marktes bergen neben Fragen von Datenschutz und Sicherheit noch weitere Tücken hinsichtlich Markttransparenz und Verbraucherrechten – von der Unlesbarkeit seitenlanger AGB auf kleinen Bildschirmen bis hin zu schwer durchsetzbaren Verbraucherrechten angesichts von Händlern, die  schwer greifbar sind.

Markttransparenz verbessern durch verlässliche und verständliche Informationen

Wir Grüne im Bundestag wollen, dass VerbraucherInnen die Möglichkeit haben, gut informiert und kompetent Kaufentscheidungen zu treffen. Das Internet kann hier viel bewegen.

Wir wollen Unternehmen verpflichten, die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten offenzulegen und online zu veröffentlichen. Dies könnte Kaufentscheidungen maßgeblich beeinflussen.

Damit das enorme Potenzial des Internets für mehr Markttransparenz tatsächlich den VerbraucherInnen beim Mobile- oder Online-Einkauf zugutekommt, muss die Qualität der Verbraucherinformationen stimmen. Dies betrifft die Informationen der Anbieter ebenso wie Informationen von Bewertungs- und Vergleichsportalen. Vergleichsportale, die interessengeleitet statt neutral sind, nur Teile des Marktes abbilden oder nicht aktuell sind, können zu teuren Fehlentscheidungen führen. Vergleichsportale sollten daher zur Offenlegung ihrer Finanzierungsmodelle und der von ihnen bewerteten Anbieter verpflichtet werden. Gütekriterien sollten entwickelt werden und Basis für eine Zertifizierung verlässlicher Vergleichsportale sein. Auch die Qualität der Online-Siegel für besonders sichere und verlässliche Onlinedienstleister ist unterschiedlich. Daher sollten auch hier Mindeststandards formuliert und durch eine Akkreditierung gesichert werden.

Verbraucherrecht dem mobilen Handel anpassen

Mit der Zunahme des Mobile Commerce stellt sich die Frage, wie gesetzlich vorgeschriebene Verbraucherinformationen und Vertragsbedingungen in geeigneter Form und zum geeigneten Zeitpunkt auf kleinen Bildschirmen dargestellt werden können. Andererseits dürfen die aufgrund der begrenzten Darstellungsmöglichkeiten nur eingeschränkten Informationspflichten im Mobile Commerce nicht dazu führen, dass grundsätzlich nur noch ein Minimum an Informationen gegeben wird. Hier müssen tragfähige Lösungen für VerbraucherInnen und Anbieter entwickelt werden, wie vertragliche Informationspflichten statt durch seitenlange AGB beispielsweise mithilfe von Symbolen, kurzen Textelementen und maschinenlesbaren Informationen klar gegliedert und verständlich umgesetzt werden können.

Durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie gilt ab Juni 2014 das Widerrufsrecht beim Onlinekauf auch für digitale Güter wie Apps. Fraglich ist jedoch, wie dieses Widerrufsrecht umgesetzt wird, da App-Store-Betreiber die Möglichkeit haben, sich von VerbraucherInnen beim Download den Verzicht auf das Widerrufsrecht bestätigen zu lassen. Im Gegenzug könnten und sollten App-Store-Betreiber eine Testversion anbieten, wie es einzelne Anbieter jetzt schon tun, damit VerbraucherInnen die App vor dem Kauf zumindest ausprobieren können.

Wir wollen den Schutz der VerbraucherInnen beim mobilen Einkauf stärken, indem die bei Online-Banking und -Zahlungen genutzten verschärften Sicherheitsstandards (Zwei-Wege-Autorisierung) beim Mobile Payment nicht unterschritten werden dürfen. Auch im kontaktlosen Bezahlen müssen die NutzerInnen ss die Nutzerin bzw. der Nutzer die Kontrolle über sein mobiles Portemonnaie behalten. Welcher Beitrag mit welchem Mittel gezahlt wird, muss jeweils aktiv bestätigt werden.

Marktbeobachtung, Aufsicht und Rechtsdurchsetzung stärken

In einem derart schnell wachsenden und sich verändernden Markt wie dem digitalen braucht es eine zuverlässige Marktaufsicht. Die Datenschutzbehörden können jedoch nur einen Teilbereich des digitalen Marktes, die Einhaltung des Datenschutzrechts, überwachen. Zudem fehlt bisher Verbraucherorganisationen die Möglichkeit, Unterlassensansprüche der VerbraucherInnen bei Datenschutzverstößen durchzusetzen. Das wollen wir durch eine Erweiterung des Unterlassungsklagegesetzes bei Datenschutzverstößen ändern. Beim online- oder mobilen Einkauf hingegen erschwert die Distanz zwischen VerkäuferIn und KäuferIn die Durchsetzung von Verbraucherrechten. So ist davon auszugehen, dass viele Mängel nicht gerichtlich verfolgt werden, weil dies zu aufwendig und auch kostenintensiv ist, da am Ort des Anbieters verhandelt wird. Die Möglichkeiten des kollektiven Rechtschutzes müssen daher durch alternative Streitbeilegungsverfahren und durch die Möglichkeit von Gruppenklagen erweitert werden.

Zur Stärkung der Marktüberwachung ist die Marktbeobachtung auszubauen. Hierfür sollen Verbraucherorganisationen mit einer Marktwächterfunktion ausgestattet werden. Sie sollen den Markt im Interesse der VerbraucherInnen beobachten, Missstände aufdecken und zur Überprüfung an die Aufsicht weitergeben.

Verbraucherforschung ausbauen

Auch Verbraucherforschung kann einen wesentlichen Beitrag zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt leisten. Durch unabhängige Verbraucherforschung können die Informationsbedürfnisse und Möglichkeiten der Informationsverarbeitung der VerbraucherInnen in der digitalen Welt analysiert werden. Da die Teilhabe der VerbraucherInnen an der digitalen Welt in hohem Maße nicht nur von ihren finanziellen Ressourcen abhängt, sondern insbesondere auch von ihrer Kompetenz im Umgang mit den neuen Angeboten und Medien, muss die Forschung die verschiedenen Verbrauchertypen (verletzliche bis verantwortungsvolle VerbraucherInnen) betrachten und Lösungsvorschläge daraufhin überprüfen. Nur dann werden VerbraucherInnen in der Lage sein, eine bewusste Entscheidung am Markt für oder gegen einen Anbieter zu treffen. Das ist eine Grundvoraussetzung, damit VerbraucherInnen mit Unternehmen auf Augenhöhe agieren können.

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