NutzerInnen in der digitalen Welt - Verbraucher- und Datenschutz stärken

7. Forderungen der grünen Bundestagsfraktion V

Zugang zu digitalen Kulturgütern und ein faires Urheberrecht

Unser alltägliches Handeln erhält durch das Netz zunehmend mehr Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Die Regelungen des Urheberrechts haben wesentlichen Einfluss darauf, ob und wie der Zugang zu Informationen und Wissen ermöglicht wird, von denen viele zur Grundversorgung in immer digitaleren Gesellschaften gehören. Private, nichtkommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet kollidiert immer häufiger mit existierenden Regelungen und führt vermehrt zu vielfältigen Probleme beim Verständnis über urheberrechtliche Zusammenhänge und schließlich zu einem großen Akzeptanzproblem des Urheberrechts. Wir wollen uns deshalb für Regelungen stark machen, welche sowohl die Interessen der VerbraucherInnen, als auch die der UrheberInnen berücksichtigt. Eine Anpassung der bestehenden urheberrechtlichen Regelungen an die digitale Realität für die VerbraucherInnen sowie ein größeres Verständnis für urheberrechtliche Belange durch die digitale Nutzung für die UrheberInnen ist offensichtlich drängend. Denn auch im digitalen Zeitalter bedürfen Wissen und Kreativität des Schutzes. Leitend für eine Reform und Modernisierung des Urheberrechts muss deshalb eine faire Abwägung sein, die eine gerechte Vergütung für Kreative und einen möglichst breiten Zugang zu digitalen Inhalten und die Nicht-Kriminalisierung der NutzerInnen ermöglicht. Uns Grünen im Bundestag ist bewusst, dass das Ziel, sowohl den VerbraucherInnen als auch UrheberInnen unter den digitalen Voraussetzungen ein gleiches Rechts- und Schutzniveau zukommen zu lassen, eine Herausforderung darstellt. Dennoch ist dies im Angesicht der fortschreitenden Digitalisierung eine zentrale Aufgabe.

Faire Zugänge in der Wissensgesellschaft

Wissenschaft und Bildung leben vom möglichst freien Austausch von und Zugang zu Informationen, Bildungsinhalten und Publikationen. Ziel unserer grünen Politik ist es, den für Bildung und Wissenschaft notwendigen, fairen Zugang zu digitalen Werken unter angemessenen und für alle Seiten gerechten Bedingungen zu gewährleisten sowie die Nutzung der digitalen Potenziale für Bildung und Forschung in der Breite zu ermöglichen. Hierzu gehören Open Access, Open Data und Transparenz ebenso wie eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht, zur Vereinfachung und besseren Anwendbarkeit der Rechtslage. Faire Zugänge zu Informationen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sind ein Bürgerrecht der Wissensgesellschaft.

Neue Lebenswirklichkeiten und Urheberrecht in Einklang bringen

Filesharing- und Streamingangebote sowie andere Netzwerke, die auf Teilhabe und Verteilung basieren, stehen in einem Spannungsfeld zu einigen Zielen des Urheberrechts. Denn die berechtigte und begrüßenswerte Absicht des Urheberrechts ist es unter anderem, den Gebrauch von Daten und Inhalten der Entscheidung der UrheberInnen zu überlassen. Eine Reform des Urheberrechts muss diese neuen Entwicklungen berücksichtigen und deutliche Regelungen finden, damit Klarheit und Rechtssicherheit für die UrheberInnen und NutzerInnen herrscht. Dabei bedarf es auch einer Debatte um das Verhältnis privater und öffentlicher sowie gewerblicher und geschäftlicher Nutzung.

Unterbindung des Abmahnunwesens

Es hat sich eine geschäftstüchtige Abmahnindustrie von einigen wenigen RechteinhaberInnen und den sie vertretenden Anwaltskanzleien etabliert, die hunderttausende VerbraucherInnen abmahnen. Solche unseriösen Geschäftsmodelle müssen unterbunden werden. Die bisherige gesetzliche Regelung mit unzureichenden Deckelungen reicht nicht aus. Dies trägt wesentlich zum Akzeptanzverlust des Urheberrechts bei. Warnhinweismodelle mit strafrechtlicher Verfolgung im Wiederholungsfalle und Sperrungen von Internetanschlüssen lehnen wir als Strafe für Urheberrechtsverletzungen ab.

Nutzung von legal erworbenen digitalen Gütern

VerbraucherInnen haben einen Anspruch auf faire Nutzungsbedingungen rechtmäßig erworbener Inhalte, gerade auch wenn sie urheberrechtlich geschützt sind. Digitale Kulturgüter werden mittlerweile auf unterschiedlichsten Geräten gespeichert und wiedergegeben. Eine Privatkopie ist als unabdingbares Nutzerrecht zu verankern. Private Nutzungen sind durch eine Stärkung des Rechts auf digitale Privatkopie zu schützen und dürfen technisch nicht eingeschränkt werden. Allerdings bleibt zu berücksichtigen, dass bei digitalen Medien wie zum Beispiel bei dem Weiterverkauf eines E-Books keinerlei Qualitätsverlust entsteht, wodurch die Attraktivität beim Second-Hand E-Book dem Original in nichts nachsteht. Wir versuchen. Dabei sind umfassende Rechte an digitalen Gütern sicher zu stellen, das Recht an einer allgemeinen Plattformunabhängigkeit, wie die Möglichkeit zum Weiterverkauf und der Verleihe digitaler Medien zu schaffen, soweit gleichzeitig die angemessene Vergütung der RechteinhaberInnen gewährleistet ist.

Rechtssicherheit für transformative Nutzung

Es bedarf einer stärkeren Förderung alternativer Lizenzen, um angesichts neuer Nutzungsformen den NutzerInnen aber gerade auch den Rechteinhabern gerecht zu werden. Darüber hinaus bedarf es einer urheberrechtlichen Schranke für nichtkommerzielle Formen der transformatorischen Nutzung, die auf die Weiterentwicklung und Bearbeitung vorhandener oder urheberrechtlich geschützter Werke zielen.

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