Nationaler Bildungsbericht 2014Alte bildungspolitische Gräben statt neuer Ideen

Lehrer und SchülerInnen am Robert-Koch-Gymnasium in Berlin

Die Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2014 brachte keine Neuigkeiten: Die große Koalition hat keine gemeinsamen Projekte mehr. Aus den Erkenntnissen und Vorschlägen der Fachleute zieht diese riesengroße Mehrheit nur minimale Konsequenzen. Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden 15 kleinteiligste Forderungen zum Thema Inklusion aneinandergereiht. Darunter sind jedoch mehrheitlich Prüfaufträge und Aufforderungen an die Länder. Es gibt keinen politischen Willen, beim wichtigen Thema der Inklusion tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. In allen anderen Bildungsbereichen herrscht völlige Sendepause: Die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags scheint bildungspolitisch schon abgehakt.

Der Hintergrund ist klar: Die Union stellt kaum noch KultusministerInnen in den Ländern, also kritisiert sie die Länder und spricht ihre eigene Bundesministerin heilig. Die SPD trägt in vielen Ländern Verantwortung, also spricht sie darüber, wie wichtig die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung eigentlich ist. Was dieser Koalition fehlt, ist eine gemeinsame Vorstellung, wie Kinder und Jugendliche in allen Ländern von besserer Bildung profitieren können. Deswegen gibt es auch keinen einzigen konkreten Vorschlag, wie zum Beispiel die soziale Spaltung durch die Bildung verringert werden soll.

Erschreckend war, wie Ministerin Wanka in ihrer Rede mit den Zielen des Bildungsgipfels und mit den Erkenntnissen des Bildungsberichts umging: Ihr scheint mehr oder weniger egal, was die messbaren Ergebnisse ihrer Politik sind. Die wollte sie nicht überbewertet wissen. Vor allem nicht jene Ergebnisse, die noch weit von den Zielen entfernt liegen, die Bund und Länder sich 2008 für 2015 gesetzt haben. Frau Wanka scheint es auszureichen, wenn sie Impulse präsentieren kann, die gut aussehen. Wer auf bessere Bildungsangebote setzt, muss also entweder auf die Länder setzen, oder auf eine neue Bundesregierung.

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