Integration braucht BerufsanerkennungAnerkennungsgesetz greift zu kurz

Ausbildungswegsweiser mit Frau auf einer Treppe, geht abwärts

Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz kurz Anerkennungsgesetz (BQFG) gibt es seit 2012.

Im Sommer 2015 hat das Bildungsministerium den ersten Bericht vorgelegt. Darauf hat der federführende Bildungsausschuss reagiert und in einer Anhörung mit sieben Sachverständigen klar herausgearbeitet, was jetzt zu tun ist:

  • Bürokratische Hürden müssen abgebaut und
  • Unterstützungsangebote müssen deutlich ausgebaut werden.
  • Beratungsstrukturen und Rahmenbedingungen wie standardisierte Verfahren und einheitliche Kosten müssen verbessert werden.

Wenn hier Bund und Länder das Ihre leisten, können mehr Menschen vom Anerkennungsgesetz (BQFG) profitieren und die Integration in den Arbeitsmarkt kann gelingen. Wir fordern, in unserem Entschließungsantrag zur abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs, dass der Bund das Seine tut. Absehbar werden die Koalitionsfraktionen unserem Antrag aber nicht zustimmen.

Länder handeln

Die Länder hingegen haben schon zugesagt, mehr zu tun: In der Vereinbarung zwischen MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin Ende September 2015 hatten sie sich verpflichtet, die für die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse zuständigen Stellen und die von den Ländern finanzierte Zentralstelle für das ausländische Bildungswesen angemessen auszustatten, um die zu erwartende Steigerung von Anträgen auf Anerkennung von Bildungsabschlüssen zügig und kompetent zu bearbeiten. Sie haben sich verpflichtet, 16 zusätzliche Stellen bei der länderübergreifenden Gutachtenstelle (ZAB) zu schaffen und zu finanzieren.

Bundesregierung handelt nicht

Der Bund lässt nun die Chance verstreichen, auch das Notwendige zu tun. In der Ausschussberatung haben die Koalitionsfraktionen zwar zu erkennen gegeben, dass sie verstanden haben, was zu tun ist. Allerdings konnten sie sich offensichtlich gegenüber dem Ministerium nicht durchsetzen. Obwohl das Parlament der Gesetzgeber ist, kamen die Koalitionsfraktionen nicht weiter, als „ihre Regierung“ zum Prüfen aufzufordern. Zum Beispiel zu prüfen, inwiefern begleitende finanzielle Unterstützungsangebote für Nachqualifizierungsmaßnahmen notwendig sind. Ein wirklich magerer Schritt. Zumal alle Sachverständigen in der Ausschuss-Anhörung dargelegt hatten, dass Stipendien nötig sind. Denn nur mit finanzieller Unterstützung kann vielen Menschen die notwendige Nachqualifizierung, ob in Teilzeit oder gar in Vollzeit, überhaupt ermöglicht werden. Und als Beweis, dass sie bei der Anhörung zugehört haben, formulierten die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag auch, welches Ergebnis sie von der Prüfung durch das Bildungsministerium erwarten: ein Darlehensprogramm für Nachqualifizierung und ein Stipendienprogramm für Anerkennungssuchende.

Wir fordern: mehr Geld für die Fortbildungsförderung

Der Staatssekretär sagte im Ausschuss, dass es derzeit noch Förder-Projekte gebe, die das Ministerium noch auswerten wolle, bevor es einen Lösungsvorschlag machen werde. Ein Schelm, wer auf die Idee kommt, dass diese Regierung Menschen bis 2017 warten lässt, nur um dann mit einem neuen Programm in den Wahlkampf ziehen zu können. Wir fordern schon im laufenden Haushaltsverfahren eine entsprechende Öffnung der Aufstiegsfortbildungsförderung, des so genannten „Meister-BAföGs“, und die Ausstattung mit zusätzlichen 200 Mio. €. Dann kann das Anerkennungsgesetz seine volle Wirkung für mehr Integrationschancen entfalten.

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