MindestlohnAusbildungssystem reformieren statt Jugendliche bevormunden

BildungsCenter Südthüringen in Zella-Mehlis

Die Bundesregierung hat im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 8,50€ pro Stunde beschlossen. Dieser Schritt ist längst überfällig und wird im Grundsatz von uns begrüßt. Die grüne Bundestagsfraktion kämpft seit Jahren für dieses Ziel. Bislang wurde ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn trotz breiter gesellschaftlicher Mehrheit stets von Union und FDP blockiert. Umso erfreulicher, dass es nun endlich vorangeht, denn die Erfahrung zeigt, dass Deutschland dringend eine Leitplanke gegen Lohndumping braucht. Der Wettbewerb zwischen Unternehmen darf nicht mehr auf dem Rücken von Niedriglohnbeschäftigten ausgetragen werden.

Keine Ausnahmen für Jugendliche

Bis zu fünf Millionen Menschen können vom Mindestlohn profitieren, darunter besonders viele Frauen. Der Regierungsentwurf sieht allerdings nach wie vor Ausnahmen vom Mindestlohn vor: unter anderem für Jugendliche. Unproblematisch ist aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion die Ausnahme vom Mindestlohn für Auszubildende. Auch für Schul-, Ausbildungs-, Studienpraktika und Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder einer bis zu sechswöchigen Orientierung halten wir Ausnahmen vom Mindestlohn für gerechtfertigt, da es sich hierbei nicht um Arbeitsverhältnisse handelt.

Was wir jedoch ablehnen, ist die generelle Ausnahme vom Mindestlohn für Jugendliche unter 18 Jahren. Die Bundesregierung gibt vor, mit dieser Regelung zu verhindern, dass Jugendliche auf eine Berufsausbildung zugunsten eines Jobs mit Mindestlohnvergütung verzichten. Fehlanreize gegen eine Ausbildungsaufnahme durch einen Mindestlohn sind zwar denkbar, das Argument, deshalb unter 18 jährige vom Mindestlohn auszunehmen, fällt jedoch in sich zusammen je genauer man hinschaut. Der durchschnittliche Ausbildungsbeginn junger Menschen liegt bei knapp 20 Jahren: Wenn es tatsächlich einen Fehlanreiz gibt, dann stellt Frau Nahles sich dem nicht entgegen, sondern hantiert mit einem Placebo und lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab. Vollkommen unverständlich ist auch, warum sie dann nicht zumindest einen Boden für die unter 18 jährigen, mittels einer eigenen Untergrenze einzieht.

Ausbildungssystem reformieren, anstatt Jugendliche zu bevormunden

Wenn es der Großen Koalition ernst damit ist, mehr junge Menschen in eine erfolgreiche Ausbildung zu bringen, dann muss sie endlich damit anfangen, das Ausbildungssystem zu verbessern, und gemeinsam mit Ländern, Trägern und Sozialpartnern den Übergangssektor zu reformieren. Wir haben dazu mit unserem Konzept DualPlus längst einen Vorschlag vorgelegt. Aus jedem Übergangsangebot muss ein Baustein werden, der verlässlich zu einem Ausbildungsabschluss führt. Denn Jugendliche und junge Erwachsene bleiben in ihrer großen Mehrheit nicht willentlich ohne Ausbildung, weil sie bewusst auf diese verzichten und stattdessen einer bezahlten Tätigkeit nachgehen wollen. Es sind rund 250.000 junge Menschen, die jedes Jahr im „Übergangssystem“ landen, weil ihnen der Einstieg in die berufliche oder die vollzeitschulische Ausbildung nicht gelingt. Hier muss gute Ausbildungspolitik ansetzen und dafür sorgen, dass Jugendliche nicht in Warteschleifen geparkt werden.

Kontinuierliche Evaluierung um bei negativen Folgen rasch reagieren zu können

Um die Auswirkungen des Mindestlohns und der geplante Ausnahmeregelung für Jugendliche auf Ausbildung und Beschäftigung zeitnah festzustellen, fordern wir einen früheren Evaluierungstermin als die Bundesregierung in ihrem Entwurf vorsieht. Ob es zu Fehlanreizen für Jugendliche und junge Erwachsene gekommen ist, sollte nicht erst 2020 überprüft, sondern kontinuierlich beobachtet werden, um gegebenenfalls zügig auf negative Auswirkungen für junge Menschen reagieren zu können.

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