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BAföG-ReformBAföG braucht Generalüberholung

Studierende im Hörsaal einer Universität
Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Die mutlose Reform der Bildungsministerin aber verfehlt die dringend benötigte Trendwende. Wir hingegen wollen es automatisch erhöhen, damit es auch in Zukunft Studierende ausreichend fördert.

Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Damit es auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es dynamisch erhöhen. Die mutlose Reform der Bildungsministerin aber verfehlt die dringend benötigte Trendwende.

Zwischen 2013 und 2017 sind rund 200.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BAföG geflogen. Diese bittere Bilanz der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik der letzten Jahre steht schwarz auf weiß in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Zwar gibt die Bundesregierung an, mit der Reform 100.000 junge Menschen zurück ins BAföG zu holen. Nach unseren Berechnungen werden die Erhöhungen der Freibeträge aber nur rund 35.000 Schüler und Studierende erreichen. Wie man es also dreht und wendet: Unterm Strich bleibt ein Minus und das geht zu Lasten der Zukunft junger Menschen.

BAföG-Politik nach Gutsherrenart

Die Bundesregierung handelt beim BAföG nach Gutsherrenart: Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige Strukturveränderungen packen Union und SPD  gar nicht erst an – zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung von Studierenden in Teilzeit oder die Förderung eines Orientierungssemesters.

 Experten unterstützen grüne VorschlägeUnion und SPD haben erneut die Chance verpasst, den drohenden Absturz des Chancengerechtigkeitsgesetzes Nr. 1 aufzuhalten. Mit unseren Anträgen haben wir uns im Bundestag für eine  grundlegende Überarbeitung des enttäuschenden und unzureichenden Entwurfs der Bundesregierung stark gemacht. Auch die Anhörung im Bildungsausschuss hat gezeigt, dass die Bundesregierung zu kurz springt, um eine echte Trendwende zu erreichen. Viel Zuspruch gab es vom Deutschen Studentenwerk, den Gewerkschaften und der Bildungsforschung für die grünen Forderungen, darunter zum Beispiel die Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent zu steigern, danach automatisch und regelmäßig.

Kopf braucht Dach

Statt einer unzureichenden Wohnpauschale wäre eine regionale Staffelung des Wohnkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz viel gerechter. Denn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für eine 30 m²-Wohnung liegt in Frankfurt (Oder) bei im Schnitt bei 6,03 Euro, in München dagegen bei 23,76 Euro. Wir wollen, dass jeder kluge Kopf ein gutes Dach über dem Kopf hat. Nicht ein verrückter Immobilienmarkt, sondern das fachliche Interesse junger Menschen sollte die Wahl des Studienorts entscheiden. Wo die Mieten für Studierende teurer sind, muss es auch mehr staatliche Unterstützung geben. 

Bundesregierung drückt sich vor BAföG-Bericht

Bildungsministerin Karliczek scheint selbst nicht an den Erfolg ihrer Reform zu glauben. Nur so ist zu erklären, dass der im Jahr 2019 fällige BAföG-Bericht kurzerhand auf 2021 verschoben wurde. Was eher als Randnotiz daherkommt, wirkt folgenschwer, denn Fördersätze und Freibeträge werden bis dahin nicht mehr angehoben, egal ob die Kosten für Miete und Lebensunterhalt weiter steigen. Noch mehr Studierende müssen sich so ihr Studium buchstäblich vom Mund absparen oder fallen gleich ganz aus der Förderung heraus. Die Bundesregierung missachtet damit also nicht nur ihre gesetzliche Pflicht, den Bundestag zu informieren, sondern verspielt auch die Chance, das BAföG noch in dieser Wahlperiode fit für die Zukunft zu machen.

Studienfinanzierung nach vorne denken

Zu viele Talente verzichten aus Angst vor Überschuldung auf ein Studium. Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen das BAföG deshalb zu einer Grundsicherung für Studierende weiterentwickeln – dem grünen Zwei-Säulen-Modell. Dann gibt es einen Studierendenzuschuss für alle, sowie zusätzlich einen Bedarfszuschuss, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern erhalten können. Weil niemand mit einem Schuldenberg ins Berufsleben starten soll, müssen beide Säulen nicht zurückgezahlt werden. Das ist gerecht und sorgt dafür, dass die Förderung bei allen ankommt, die Unterstützung brauchen.

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