BildungskooperationBildungsgerechtigkeit braucht Investitionen

Schüler und Schülerinnen arbeiten in der Waldschule in Hatten (Niedersachsen) in ihrem Klassenzimmer am Tablet.
Schon in der ersten Sitzungswoche des 19. Bundestags steht eine Debatte zur Aufhebung des Kooperationsverbots an. Für uns ist klar: Die Herausforderungen und Chancen einer echten Bildungsoffensive schafft dieses Land nur mit echter Kooperation.

Im 19. Deutschen Bundestag sitzen sechs Fraktionen. Vier davon haben sich im Wahlkampf explizit auch dafür eingesetzt, dass Bund und Länder besser zusammenarbeiten sollen, damit wichtige Ziele erreicht werden können. Sprich: Sie alle wollen das Kooperationsverbot abschaffen und das Grundgesetz ändern.

CDU und CSU haben in alter Gewohnheit betont, dass Bildung Ländersache sei. Sie haben allerdings allen Eltern von Grundschulkindern versprochen, ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz zu erleichtern. Für die grüne Bundestagsfraktion ist klar, dass es nicht ausschließlich um die Betreuung der Kinder gehen kann, sondern um längere Lernzeit. Es muss um individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen gehen. Denn nur dann können sie alle ihre Potenziale entwickeln ­ unabhängig von Herkunft und Wohnort. Deswegen wollen wir ein neues Ganztagsschulprogramm auflegen und dafür das Kooperationsverbot abschaffen.

Es ist kein Hexenwerk, die Verfassung zum Besseren zu ändern. Seit die erste große Koalition dem Bund im Jahr 2006 untersagt hat, die Schulen direkt zu unterstützen, ist dieser Verfassungsbereich schon drei Mal minimal verbessert worden:

  • Seit 2009 darf der Bund zum Beispiel die energetische Sanierung von Schulen bezahlen.
  • Seit 2015 darf er mit den Ländern im Hochschulbereich dauerhaft kooperieren.
  • Seit Sommer 2017 steht Geld bereit, damit finanzschwache Kommunen ihre Schulbauten sanieren und modernisieren können.

Sinnvoller als ein solcher Flickenteppich wäre es, die Kooperation zwischen Bund und Ländern wieder zu erlauben. Tut man das nicht, sinken die Bildungschancen.

Beispiel Digitalisierung

2014 wurde die internationale Studie zur Computer-Kompetenz ICIL veröffentlicht. Ihr Urteil war für Deutschland verheerend: insgesamt nur Durchschnitt, hohe soziale Spaltung, 30 Prozent der 14Jährigen unter dem absolut notwendigen Kompetenzminimum. 2019 werden die nächsten Ergebnisse veröffentlicht. Sie werden absehbar wieder schlecht sein. Denn noch immer ist nichts geschehen. Bundesministerin Wanka hat im Oktober 2016 eine Initiative des Bundes angekündigt. Die Kultusministerkonferenz hat im Dezember 2016 ein Konzept verabschiedet. Seitdem liegt das „Lernen für die digitale Welt“ im föderalen Niemandsland: Es gibt keine verfassungsrechtliche Grundlage, auf der ein „DigitalPakt Schule“ abgeschlossen werden könnte. Nicht zuletzt deswegen gibt es im Bundeshaushalt keine Mittel für das Projekt.

Damit ist klar: Wer von der Notwendigkeit spricht, Kindern, Jugendlichen und Lehrkräften gute Bedingungen für das Lernen und Lehren in der und für die digitale Welt anzubieten, der muss diese Bedingungen auch schaffen. Und das bedeutet, die Verfassung zu ändern und eine Vereinbarung zu treffen, wie man in diesem Bereich in Zukunft vertrauensvoll und nachhaltig zusammenarbeiten will. Weder das schlichte „Rüberschieben“ der Steuereinnahmen in die Länderhaushalte sorgt automatisch für gute Ausstattung an allen Schulen und die notwendige Fortbildung der Lehrkräfte. Noch reicht ein Bundesprogramm dafür, auch die absehbaren Folgekosten über die Laufzeit hinaus sicherzustellen. Wer wirklich etwas bewegen will, muss mit allen Beteiligten gute Wege verbindlich verabreden.

Digitalpakt Schule

Wer den Digitalpakt Schule auf den Weg bringen will, muss zeigen, wie das im Einklang mit dem Grundgesetz gehen kann. Der bisher vorgeschlagene Weg über Artikel 91c des Grundgesetzes trägt jedenfalls nicht: Man kann weder den Breitbandzugang bis zur Schultür noch die Hardware in den Klassenzimmern ernsthaft als „Planung, Errichtung und Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme“ von Bund und Ländern ansehen. Aber nur dafür bietet der Grundgesetzartikel eine Grundlage für das Zusammenwirken von Bund und Ländern.

Es ermutigt allerdings nicht, dass selbst ein vermeintlich überzeugter Verfassungsreformer wie Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil nicht für die Aufhebung des Kooperationsverbotes kämpft. Als größerer Partner einer SPD-CDU-Koalition hat er einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der diese Forderung nicht enthält. Das ist enttäuschend und verheißt nichts Gutes für die Zukunft.

Trotzdem sollten sich die Fraktionen im Bundestag gemeinsam auf den Weg machen. Es ist höchste Zeit für eine Verfassungsänderung. Wenn sie sich gleichzeitig in den von ihnen mit regierten Ländern um Zustimmung bemühen, kann in diesem entscheidenden Zukunftsbereich etwas auf den Weg gebracht werden.

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