Bildungsbericht 2016Bildungsrepublik 2015 ist nicht in Sicht

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Uneinigkeit in der Koalition – das ist nichts Neues. Aber gerade im Bildungsbereich kommen ein Jahr vor der Bundestagswahl die Grundsatzfragen auf den Tisch. Die SPD sieht, genau wie die Opposition, dass noch viel zu tun ist. Die CDU-Ministerin Johanna Wanka schaut nur auf die gemessenen Erfolge und will Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen nur „beobachten“. Aus dem aktuellen Bildungsbericht zieht sie keine Konsequenzen. Auffällig ist, dass sich Wanka mit keinem Wort dazu äußert, was die Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten vereinbart hat. Dabei haben die einen Weg geöffnet, der jetzt sofort genutzt werden muss: Die Bundes-Unterstützung für Schulen in finanzschwachen Kommunen. Und sie wollen dafür sogar Geld bereitstellen: 3,5 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre.

Egal wo sie aufwachsen: Kinder und Jugendliche brauchen gute Schulen

Das ist ein richtiger Ansatz, denn Kinder und Jugendliche brauchen gute Schulen - unabhängig davon, wo sie aufwachsen - also gerade da, wo wenig Geld ist. Denn Angebote und Förderung direkt in der Schule sind vor allem für Kinder und Jugendliche aus sogenannten „Risikolagen“ extrem wichtig:

  • Sie sind wichtig für Kinder und Jugendliche aus finanziell schwächeren Familien mit wenig Bildungserfahrung,

  • aus Familien, die zuhause nicht Deutsch sprechen,

  • aus Ein-Eltern-Familien, in denen Zeit und Energie oder Geld knapp sind.

Sie leben allerdings glücklicherweise nicht alle nur in finanzschwachen Kommunen, sondern in jeder Kommune dieses Landes. Deswegen muss die verabredete Öffnung des Grundgesetzes auch ermöglichen, dass ihnen die individuelle Unterstützung zukommt, die das Bundesverfassungsgericht schon 2010 formuliert hat. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket hat dies bisher nicht geleistet.

Die schwarz-gelbe Koalition hat 2010 aufgrund des Kooperationsverbots des Grundgesetzes mühselig und untauglich eine bürokratische Konstruktion entwickelt. Jede Evaluation seit 2013 hat gezeigt, dass die Kinder nicht die Chancen auf Bildung und Teilhabe bekommen, die ihnen zustehen. Antragshürden, Unwissenheit, Sprachprobleme und Scham verhindern, dass die Kinder bekommen, was sie brauchen und was ihnen zusteht. Derzeit profitiert zum Beispiel nicht mal jedes zehnte von ihnen von der möglichen Lernförderung. Deswegen müssen die Verpflichtungen des Bundes für das Wohl dieser Kinder jetzt endlich anders umgesetzt werden.

Die grüne Position

Wir wollen, dass auch bei dieser Bundesaufgabe die bestehenden Hürden der Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder beseitigt werden. Wir wollen die sozialpolitische Öffnung des Kooperationsverbots - denn Bildungsgerechtigkeit ist die große gemeinsame Aufgabe. Gleichzeitig muss diese Bundesregierung mit den Ländern in die Verhandlungen eintreten, um das Kooperationsverbot in Gänze abzuschaffen, damit Bund, Länder und Kommunen zur Stärkung des Bildungssystems in allen Bereichen zusammenarbeiten können.

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