Geld für BildungDer Bund, die Länder und die Bildung

Schüler der Klasse 5a des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums in Aschaffenburg (Bayern) verfolgen den Deutsch-Unterricht auf einem Fahrrad sitzend. Im dem Klassenzimmer stehen seit einem Jahr insgesamt fünf Fahrräder auf denen die Schüler abwechselnd strampeln.
Fährräder im Unterricht. Ein Pilotprojekt des Friedrich-Dessauer-Gymnasium in Aschaffenburg (Bayern). An den Schulen braucht es neue Ideen und Projekte, damit die Kinder Spaß haben beim Lernen. Und eine Schule ist nur dann gut, wenn sie wirklich für jedes Kind gut ist. Geld ist da, kommt aber bei den Kindern nicht an. Das immer noch bestehende Kooperationsverbot in der Bildung bremst aus. Die grüne Bundestagsfraktion hat eine grüne Bildungsoffensive gestartet.

Eine Schule ist nur dann gut, wenn sie gut für jedes Kind ist – wirklich für jedes, nicht nur manche. Das ist die Herausforderung, die wir in unserer Gesellschaft, zu der so viele unterschiedliche Menschen gehören mit unterschiedlichen Lebensgeschichten, meistern wollen. Nur mit solchen Schulen schaffen wir es, dass jedes Kind seine Talente und Fähigkeiten entdecken und entfalten kann. Das gilt für Leonie, die ein Mathe-Crack ist, ebenso wie für Christoph mit AHDS und Sahra, die Turn-Olympiasiegerin werden will.

Nur mit solchen Schulen schaffen wir es, dass jedes Kind später ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben führen kann. Nur mit solchen Schulen schaffen wir es, dass unsere Wirtschaft stark bleibt und unsere Unternehmen und Beschäftigten mit guten Ideen und Innovationen nachhaltigen Wohlstand schaffen.

Kooperationsverbot: Länder und Kommunen müssen alleine klarkommen

Zwar haben sich viele Schulen inzwischen auf einen guten Weg gemacht. Aber es ist kein Zufall, dass die Bildungsrepublik seit 2008 nicht entscheidend vorangekommen ist. Es wird gebremst. Denn mit dem Kooperationsverbot haben CDU, CSU und SPD 2006 entschieden, dass Länder und Kommunen alleine mit den zentralen Herausforderungen klar kommen müssen und zwar:

  • mit der Inklusion, obwohl Bund und Länder die UN-Konvention über die Recht der Menschen mit Behinderung angenommen haben;
  • mit der Digitalisierung, obwohl „Schulen ans Netz“, eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern, Gemeinden und der Telekom, 2012 ihre Arbeit einstellte, ohne ihr Ziel erreicht zu haben;
  • mit der Integration, obwohl diese Aufgabe sehr ungleich über das Bundesgebiet verteilt ist und die ohnehin finanzschwachen Kommunen durch die zunehmende soziale Entmischung mit dieser Aufgabe immer stärker überfordert sind.

Viel Geld vom Bund: Macht noch keine guten Schulen

Die Union, die seit 12 Jahren das Bildungsministerium hält, „argumentiert“ nun mit Zahlen: Nie habe eine Bundesregierung mehr für Bildung ausgegeben. Sie habe die Bildungsausgaben auf 10 Milliarden verdoppelt, den Gemeinden 3,5 Milliarden für die Schulsanierung zur Verfügung gestellt und die Länder mit rund 1,2 Milliarden pro Jahr beim BAföG entlastet. Diese Zahlen stimmen alle, mehr oder weniger. Aber sie zeigen nur, dass die Union sich mehr für die Hochschulen als für die Grundschulen interessiert, mehr für die Geldmenge als dafür, ob viel auch viel hilft. Denn wenn man genau hinschaut, hat die große Koalition in den vergangenen vier Jahren trotz dieser Investitionen im Bildungsbereich nur Verlierer produziert. Union und SPD haben beim Ausbaubedarf für Ganztagsschulen die Augen vor der Realität verschlossen. Die aktuellen Zahlen zeigen, wer die Zeche für diese Verweigerung zahlen muss: Die Kinder, für die Bildungschancen noch immer ungerecht verteilt sind, die Eltern, die sich immer noch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf abstrampeln müssen, und ganz besonders die Mütter, an denen der größte Teil der Betreuungsarbeit hängen bleibt.

Das Geld vom Bund: Muss bei den Kindern ankommen

Wir wollen, dass das Bundesgeld genau dort etwas bewirkt: Kinder, Jugendliche und Eltern, Schüler und Lehrerinnen müssen endlich spüren, dass es besser wird. Und das klappt am nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden hier an einem Strang ziehen und sich gemeinsam mit neuen Anstrengungen ergänzen. Dazu gehört zum Beispiel., dass das überbürokratische Bildungs- und Teilhabepaket endlich so umgestaltet wird, dass es bei den Kinder und Jugendlichen ankommt Seit 2011 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von den Bildungsministerinnen der Union nämlich konsequent ignoriert und gebrochen. Die Unterstützung darf nicht länger von Anträgen und Bewilligungen abhängig sein. Es muss zum Teil direkt bei den Familien ankommen, zum größten Teil aber in freien Angeboten dort, wo die Kinder täglich sind: an den Schulen.

Schluss mit den Sonntagsreden: Jetzt unterstützen

Es muss endlich Schluss sein damit, dass sonntags alle vom Wert der Bildung reden, aber die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer dann nicht die notwendige Unterstützung bekommen, um gleiche Bildungschancen für alle und überall ganz praktisch umzusetzen. Dafür brauche manche Schulen möglicherweise mehr Unterstützung als andere. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich. Uns ist besonders wichtig, dass Schulen in benachteiligten Stadtteilen und Regionen besser unterstützt werden, damit sie gleiche Bildungschancen von Anfang an schaffen können – und Kinder unterschiedlicher Herkunft und Schicht zusammen bleiben und zusammen lernen.

Schluss mit den Kooperationsverbot für Bund und Länder

All das erfordert die Bereitschaft, massiv in gute Bildung zu investieren sowie unsere Schulen und Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Dafür müssen Bund und Länder zusammenarbeiten, um gleichwertige Lebensverhältnisse und damit auch gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen. Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein Verbot der Zusammenarbeit, wie es heute noch im Grundgesetz festgelegt ist. Das Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung muss schleunigst fallen.

Alle an einen Tisch: Damit die Unterschiede fallen

Wir Grüne im Bundestag wollen alle an einen Tisch bekommen, damit es keinen Unterschied macht, ob Mohammed in Wilhelmsburg oder Marie in Lindenthal die Schulbank drückt. Alle verdienen sie die gleichen Bildungschancen.

Zum Weiterlesen auf Seite 2:

Die wichtigsten Punkte und parlamentarischen Initiativen der grünen Bildungsoffensive

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