Digitalpakt SchuleDer Digitalpakt bleibt ein leeres Versprechen

Schüler und Schülerinnen arbeiten in der Waldschule in Hatten (Niedersachsen) in ihrem Klassenzimmer am Tablet.
Die Bundesbildungsministerin Wanka tritt mir leeren Händen vor die Presse. Der Druck der Öffentlichkeit ist groß, aber sie versucht, ihn merkelmäßig auszusitzen. Ihre Nachricht an die Öffentlichkeit ist, dass das Geld für den Digitalpakt Schule nicht da sei, dass sich daran aber niemand störe.

Es fällt schwer zu glauben, was Bundesbildungsministerin Wanka der interessierten Öffentlichkeit am 14. August 2017 berichtet hat. Nach ihrer Darstellung haben sich die Länder im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) Anfang Juni auf Eckpunkte für den Digitalpakt Schule geeinigt. Sie haben an diesem Tag auch auf eine Vertreterin des Bundes gewartet, eine Ministerin oder eine Staatssekretärin, weil sie diese Eckpunkte für eine Bund-Länder-Vereinbarung unterschreiben wollten. Zehn Wochen später sind die Länder nach Auskunft von Frau Wanka bereit, über das ganze Thema von neuem zu verhandeln. Genau das hat nach Auskunft der Bundesbildungsministerin ihr heutiges Telefonat mit KMK-Präsidentin Susanne Eisenmann ergeben.

Im Juni heißt es „abschlussreif“, im August muss weiterverhandelt werden? Warum eigentlich? Diese Kompromissbereitschaft auf Seiten der Länder lässt sich nur damit erklären, dass Frau Eisenmann CDU-Parteifreundin von Frau Wanka und Frau Merkel ist. Die Große Unions-Sonntagsrede von der überragenden Bedeutung der Digitalisierung soll geschützt werden.

Wer es etwas genauer nimmt, darf durchaus enttäuscht sein. Denn der Unions-Etikettenschwindel geht noch weiter: Auf ihrer Webseite verkündet die Bundesregierung seit November 2016 ausdrücklich: „Die Bundesregierung will die Länder beim Ausbau der digitalen Bildung an deutschen Schulen ab 2017 mit fünf Milliarden Euro unterstützen.“

Wer sich darauf verlassen hat – nicht nur in den Ländern, sondern in den Schulen selbst – hat nun offensichtlich Pech gehabt. 2017 wird das nichts mehr. Und selbst 2018 wird nur wenig passieren. Der Bundeshaushalt für 2018 wird erfahrungsgemäß erst im Frühsommer 2018 beschlossen werden. Die Schulen verlieren also ein weiteres Jahr. Aber der Zeitpunkt, zu dem der Ausbau beginnen kann, ist nicht das Einzige, was nun in Gefahr ist. Immer hat die Bundesbildungsministerin von fünf Milliarden Euro und von allen 40.000 Schulen in Deutschland gesprochen.

Wenn aber die Ankündigungen der Bundesregierung nicht mehr gelten, sondern das CDU-Wahlprogramm, wird der Pakt noch dünner. Dort ist nämlich längst nicht mehr von einer Unterstützung für alle Schulen die Rede. Der Digitalpakt im CDU-Fahrplan will nur noch „ausreichend junge Menschen auf ihr Berufsleben im digitalen Zeitalter vorbereiten.“

Man muss befürchten, dass es der CDU schon reicht, wenn am Ende nur noch die Gymnasien einen Breitbandanschluss bekommen. Die Länder sollten sich in diesen Verhandlungen auf die Hinterbeine stellen. Zwar war noch nichts unterschrieben, aber es ist werbewirksam versprochen worden. Und darauf müssen sich Schulen, Lehrer und Eltern auch verlassen dürfen.

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