Bund-Länder KooperationDigitalpakt wackelt

Schüler stehen während des Unterrichts vor der Tafel und unterhalten sich über ihre Aufgabe.
Der DigitalPakt#D des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollte Schulen "schnell, umfassend und pragmatisch mit den richtigen Werkzeugen für die digitale Bildung ausstatten. Die Realität sieht leider noch immer anders aus.

Der „DigitalPakt#D“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sollte Schulen "schnell, umfassend und pragmatisch mit den richtigen Werkzeugen für die digitale Bildung ausstatten". Nachzulesen ist das noch immer auf der Website des BMBF. Doch auch nachdem die Kultusministerinnen und Kultusminister und das Bundesministerium erneut verhandelt haben, bleibt in Sachen „DigitalPakt“ alles unsicher. Nachdem eine Ankündigungswelle von Bildungsministerin Wanka und dem damaligen Wirtschaftsminister Gabriel im Herbst 2016 vor dem IT-Gipfel in Saarbrücken hoffen ließ, stockt der Prozess jetzt. Zum Wohle der Kinder und Jugendlichen in diesem Land hoffen wir, dass Wolfgang Schäuble das Geld im anstehenden Haushaltsentwurf nun auch tatsächlich bereitstellen wird.

Digitale Bildung an deutschen Schulen

Der Wille von Bildungsministerin Wanka, die digitale Bildung an deutschen Schulen in den letzten Monaten ihrer Amtszeit vorzuanbringen, ist schon wieder erlahmt. Hoffnung besteht nur, weil sich die Kanzlerin der Digitalisierung angenommen hat. Was Angela Merkel zur Chefsache und zum zentralen Feld des Wahlkampfes erklärt, sollte doch dort, wo es eine CDU-Bundesministerin und ein Vizekanzler versprochen haben, schon vorher Wirklichkeit werden. Gespannt warten nun alle auf den Haushaltsentwurf. Erst dann wird sich zeigen, ob der Digitalpakt wirklich steht.

Allerdings bleiben – selbst wenn das Geld kommt – noch Fragen offen:

  • Schafft Minister Dobrinth den Breitbandausbau, so dass die Schulen überhaupt ein Netz finden, an das sie andocken können?
  • Schafft der Bund die Hardware einmal an und überlässt dann ihre Instandhaltung allein den Schulen?

Modernisierung der Lehrinhalte, Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte

Ein echter Pakt muss solche Lücken füllen. Die Länder haben sich für die Modernisierung der Lehrinhalte und die nötigen Aus- und Weiterbildungen der Lehrkräfte verantwortlich erklärt. Das ist ihre Kernaufgabe. Für den Rest kommt es auf Frau Wanka, ihr Verhandlungsgeschick im Bundeskabinett und ihre Verantwortungsübernahme an. Aber vielleicht hilft ihr dabei die Kanzlerin. Die hat sich in den letzten Tagen ja wieder einmal der Bildungspolitik zugewendet.

Grundgesetz / Kooperationsverbot

Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich, gar in der Schule? Da war doch was. Richtig – mit dieser Vereinbarung beugen die Beteiligten mal eben das Grundgesetz. Denn an dem Tag, an dem der Bundestag über Kooperation und eine neue Grundlage dafür im Bildungsbereich heftig diskutiert, umgehen Landesminister, Landesministerinnen und die Bundesministerin mal wieder die Verfassung. Sie behaupten, dass ein Artikel dieses neue Programm tragen kann, der für den Austausch der Verwaltungen auf dem Weg mittels IT geschaffen wurde. Für die Union ist das peinlich, geriert sie sich doch sonst immer als Hüterin der Landeshoheit in der Bildung. Deren Grenzen seine durch die Verbotsnormen klar gesetzt.

Für die SPD ist dieser „Umweg“ ein Debakel. Ihre Mitglieder hatten zumindest im Bundestag immer wieder zutreffend festgestellt, dass Artikel 91c eine solche Vereinbarung nicht tragen kann. Ja: Eine Kooperation zwischen Bund und Ländern ist nötig, wenn es um die Zukunft unserer Schulen geht. Richtig wäre, das Kooperationsverbot in der Verfassung aufzuheben, anstatt immer wieder neu zu tricksen.

Insgesamt machen die sieben Seiten des gemeinsamen Eckpunktepapiers (BMBF und Kultusministerkonferenz) den Eindruck, dass alle zwar wissen, wie dringend eine gemeinsame Initiative ist. Einen gemeinsamen Aufbruch haben die Akteure in all der Zögerlichkeit und Taktik mit Blick auf die Bundestagswahl aber verspielt. Jetzt hängt alles an der Kanzlerin: Bleibt die Digitalisierung in den Wahlkampfreden stecken oder macht Angela Merkel sie wirklich zur Chefinnensache. Wenn der Haushaltsentwurf für 2018 Ende Juni kommt, werden wir es wissen.

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