Bildungsministerin WankaMinisterium für Kamingespräche und Forschungspolitik

Bundesbildungsministerium in Berlin

Nach sieben Jahren Annette Schavan übernahm im Februar 2013 Johanna Wanka das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Die ehemalige Landesministerin startete mit großer Eloquenz, geschehen ist seitdem jedoch nicht viel. Die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten in der Wissenschaft blieb im Bundesrat stecken, beim Hochschulpakt wurde nur das absolut Notwendige formal festgezurrt, beim BAföG blieb es bei Aufforderungen an die Länder. Nun muss Johanna Wanka vier weitere Jahre gestalten, ohne dass ihr der Koalitionsvertrag wirkliche Handlungsspielräume eröffnet: Denn die Kanzlerin, die erklärtermaßen eine „Bildungsrepublik“ begründen wollte und im Wahlkampf stets die Relevanz von Wissenschaft, Forschung und Innovation betonte, ergibt sich nun offensichtlich der Gegenwehr der Länder.

Die wollen in ihrer Mehrheit keine Grundgesetzänderung, keinen Reformdruck, keine Verpflichtung zu mehr Durchlässigkeit. In den nächsten vier Jahren wird es daher keine weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Länder für bessere Bildung und Wissenschaft geben. Dementsprechend wird es auch das dringend notwendige neue Ganztagsschulprogramm nicht geben. Das ist fahrlässig, denn alle Bildungsstudien zeigen, dass neben der Stärkung der frühkindlichen Bildung vor allem das erste rot-grüne Ganztagsschulprogramm dazu beigetragen hat, das verheerende Bildungskastensystem ein bisschen aufzuweichen. Wer sich Fachkräftesicherung und Innovationen auf die Fahne schreibt, muss in einer nicht nur älter, sondern auch bunter werdenden Republik die Chancengerechtigkeit erhöhen. Für Deutschland ist noch immer die gravierende soziale Spaltung beim Bildungserfolg die Achillesferse auf dem Weg in Wissensgesellschaft und Wissenswirtschaft. Laut aktueller PISA-Studie sind wir hier nur noch durchschnittlich schlecht, nicht mehr überdurchschnittlich schlecht. Aber gut sind wir noch lange nicht!

Der Koalitionsvertrag weist auch keinen Weg zu einer besseren und nachhaltigen Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund. Koalitionsvertrag und Kanzlerin versprechen zwar, dass der Bund an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen werde. Nur leider verlieren beide kein Wort darüber, wie das angesichts des grundgesetzlichen Kooperationsverbotes gehen soll. Beim BAföG ist es SPD wie Union zwar peinlich, dass keine Erhöhung und Modernisierung im Koalitionsvertrag verbindlich vereinbart wurde. Solch eine klare Vereinbarung kann auch nicht dadurch ersetzt werden, dass in Interviews Nebenabreden oder Absichtserklärungen verkündet werden. Hier hat die Ministerin eine klare Niederlage gegen den Finanzminister erlitten. Das lässt nichts Gutes ahnen.

Wer sich in der Union nicht an den Koalitionsvertrag halten will, sagt, der sei „kein Gesetz“ und „nicht das letzte Wort“. Wer in der SPD eigentlich anderes umsetzen wollte, erklärt nun, es sei „unvorstellbar, dass eine Große Koalition keine substanzielle BAföG-Reform vornimmt“. Dieser Koalitionsvertrag ist bisher nicht mehr als eine Wundertüte: Außen steht viel drauf von Außeruniversitärer Forschung über Innovation bis Zukunftsfähigkeit. Was drin ist für Bildung, Wissenschaft und Forschung, weiß noch immer niemand. Für Ministerin Wanka steht nun die Nagelprobe an: Was die neue Koalition in Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklich will und wozu sie in der Lage ist, wird der neue Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zeigen.

Der bisherige Schäuble-Entwurf, mit dem noch Schwarz-Gelb in den Wahlkampf zog, erinnert an ein Potemkinsches Dorf: Während seine Fassade noch mit „450 Millionen Euro mehr als 2013“ wirbt, ist hinter der Kulisse- im Kleingedruckten - festgelegt, dass 410 Millionen Euro davon gar nicht ausgegeben werden durften. Um die Bildungsfernhalteprämie namens Betreuungsgeld zu finanzieren, sollte diese so genannte „Globale Minderausgabe“ am Jahresende zurück an den Finanzminister fließen. Nun wird man mit dem neuen Haushaltsentwurf sehen, wie viel „Schein-Geld“ Union und SPD in diesem „Sonntagsreden-Haushalt“ verstecken werden.

Was die sonstige Personalausstattung des Ministeriums angeht, so ist vielleicht am wichtigsten wer geht: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun, bisher im BMBF unter anderem zuständig für das Verhandeln mit den Ländern in Sachen Kooperationsverbot, wechselt ins Kanzleramt. Dort wird er zukünftig auch für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein. Vielleicht hilft es für die Gespräche zwischen Bund und Ländern in den Finanzbeziehungen, dass auf Bundesseite jemand koordiniert, der Erfahrung hat. Für den Bund ist es auch wichtig, dass zusätzliche Mittel nicht einfach in den Haushaltstöpfen der Länder versichern, sondern dass sie tatsächlich zukunftsorientiert eingesetzt werden. Kitas, Schulen und Hochschulen brauchen diese Mittel, aber sie brauchen auch Anstöße für mehr Teilhabegerechtigkeit und mehr individuelle Leistungsförderung.

Mehr zum Thema Bildung

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390381