Bildungs- und Hochschulpolitik im KoalitionsvertragOhne Ziel und Ehrgeiz

Erstklässler mit Schultüte

Der Bund bekommt keine besseren Mitgestaltungsmöglichkeiten in Bildung und Hochschule. In der Bildung bleibt es beim Flickenteppich, Bildungschancen bleiben der Wohnortlotterie unterworfen. Die fünfzehn MinisterpräsidentInnen haben sich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Die drei ParteichefInnen haben die Bildungsrepublik aufgegeben. Stattdessen werden zugunsten der Länder die Einnahmen- und Aufgabenverteilung überprüft und die Eigenverantwortung der föderalen Ebenen gestärkt. Damit ist klar: das Kooperationsverbot bleibt und in der Wissenschaftsfinanzierung wird kein breiterer Weg für Bundesmittel an die Hochschulen angelegt. Stattdessen werden in den vier Jahren 6 Milliarden Euro an die Länder übergeben. Für die Kitas gibt es verbindliche Wege, für Schulen und Hochschulen können die BundespolitikerInnen nur hoffen, dass das Geld dann auch in dort ankommt.

Die engen Mitgestaltungsmöglichkeiten des Bundes in Bildung und Hochschule werden nicht erweitert.

Traurige Folgen

Im Bereich der allgemeinen Bildung enthält der Vertrag nur Peanuts: Das Programm zur kulturellen Bildung soll weitergeführt werden, bisher mit jährlich rund 50 Millionen Euro. Dazu soll mit den Ländern und anderen Akteuren eine Strategie „Digitales lernen“ entwickelt werden, Bildung und Ausbildung für IT sollen gestärkt werden, mit den Ländern soll über Profilschulen IT-Digital gesprochen werden. Von einem Ganztagsschulprogramm mit jährlich 2 Milliarden Euro , wie es die SPD wollte, ist keine Spur geblieben. Das bedeutet, dass die Schulen weiterhin keine flächendeckenden Ganztagsangebote mit individueller Förderung machen können. Obwohl die PISA-Ergebnisse am 3.12.2013 wiederum zeigten, wie stark in Deutschland der Bildungserfolg noch immer von der sozialen Herkunft abhängt, wird diese neue Bundesregierung die Bildungsungerechtigkeit in diesem Land nicht verringern.

Die Koalitionäre wollen den Hochschulpakt fortsetzen, indem sie schnell eine konkrete Vereinbarung abschließen über die dritte Phase, die Anfang 2016 beginnt. Es bleibt unklar, wie genau gute Lehre, die stärkere Aufnahme beruflich Qualifizierter und höhere Abschlussquoten honoriert werden sollen. Der Vertrag sagt nicht, ob das mit zusätzlichen Mitteln oder durch ein Umwidmen der bisherigen Mittel erreicht werden soll. Schlimmer ist allerdings, dass der Hochschulpakt als Weg, die Hochschulen für deutlich mehr Studierende langfristig auszustatten, nicht über das Auslaufen des Paktes 2020 hinaus verstetigt werden kann. Union und SPD konnten sich offensichtlich nicht einigen, wie das Grundgesetz im Wissenschaftsbereich geöffnet werden könnte.

Wer von zuhause aus mit schlechteres Startchancen ausgestattet wird, hat weiterhin das Nachsehen.

Das Bildungs- und Teilhabepaket fassen die Koalitionäre auch nicht an. Hier bleibt alles beim überbürokratischen Alten, obwohl klar ist, dass die Mittel nicht bei den Kindern ankommen. Trotz der klaren Forderungen des Bundesverfassungsgerichts von 2010 werden weiterhin viele Kinder und Jugendliche ihren Anspruch auf Teilhabe nicht einfordern, erst recht nicht einlösen. Alle Studien zeigen, dass vor allem junge und bildungsferne Eltern von den bürokratischen Hürden abgeschreckt werden. Das ist angesichts der in Deutschland noch immer bestehenden Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft beschämend. Umso schlechter ist es, dass Union und SPD auch die Frage nicht anfassen, ob und wie die Zukunft der Sozialarbeit an den Schulen gesichert werden kann.

Die seit 2010 ausstehende Erhöhung des BAföG ist im Koalitionsvertrag nicht enthalten. Obwohl die Unterhändlerinnen sich über die Erhöhung und den Neustrukturierungsbedarf öffentlich einig waren, verpflichtet sich die Koalition nun nicht dazu. Das ist ein herber Rückschlag für die von der Kanzlerin noch immer vollmundig angekündigte „Bildungsrepublik“. Auf die kritischen Fragen der Öffentlichkeit antworteten sowohl Union als auch SPD ausweichend: Man habe sich auf eine Erhöhung geeinigt, das aber im Koalitionsvertrag leider vergessen. Wer sieht, wie heftig die zukünftigen Regierungspartner darum ringen, ob die politischen Projekte oder der Gesamtfinanzierungsumfang im Konfliktfall bindend sind, weiß, dass das nicht wahr sein kann.

Die duale Ausbildung steht bei den Koalitionspartnern verbal hoch im Kurs und soll ein Schwerpunkt werden. Vielfältige Unterstützungsvorschläge und Angebote werden im Vertrag genannt, kaum etwas davon ist konkret. Allerdings stimmt hoffnungsvoll, dass endlich der Übergangsdschungel ernsthaft in den Blick genommen werden soll. Laut Koa-Vertrag sollen die bisherigen Angebote nämlich gemeinsam mit den Ländern überprüft werden und auf eine vollqualifizierende betriebliche Ausbildung hin ausrichtet werden. Würde der Großen Koalition dieses Umsteuern gelingen, dann würden davon viele ausbildungswillige Jugendliche profitieren. Gleichzeitig könnten die Mittel für mehr Berufsorientierung, gute Unterstützungsangebote und bessere Beratung eingesetzt werden.

Auch die Chancen für junge Erwachsene ohne Abschluss könnten in Zukunft etwas besser werden. Junge Menschen, die bisher hinter ihren Möglichkeiten zurück bleiben, sollen flächendeckend ein lokal verankertes Netzwerk von Beratungs- und Informationsangeboten finden können. Die Initiative „Bildungsketten“ soll möglichst vielen Jugendlichen schon früh ihre Potenziale und viele berufliche Optionen zeigen. Für einen besseren Übergang in die Ausbildung sollen Berufseinstiegsbegleitung und assistierte Ausbildung ausgebaut werden.

Die Weiterbildung wollen die Koalitionäre durch einen neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ stärken. Hier besteht also wie bei allen „Pakten“ mit der Wirtschaft die Gefahr, dass ihre eigenen Interessen im Vordergrund stehen und also maximal die berufliche Bildung für Beschäftigte unterstützt werden wird. Immerhin soll die Alphabetisierungsstrategie von Bund und Ländern zu einer Dekade der Alphabetisierung weiterentwickelt werden und die Förderung ausgebaut werden. Außerdem will die Koalition die Bildungsprämie fortführen und das „Meister-BAföG“ (AFBG) reformieren, um sowohl die Förderleistungen zu verbessern als auch die Fördermöglichkeiten zu erweitern. So sollen Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen bei entsprechender beruflicher Erfahrung Anspruch auf Aufstiegsfortbildung erhalten. Das berufliche Aufstiegsstipendium wollen sie fortführen.

Für die Öffnung der Hochschulen nennt der Koalitionsvertrag ein weiteres Instrument: Union und SPD wollen den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung – offene Hochschule“ ausweiten und dabei die Hochschulen bei der Entwicklung passgenauer Angebote für die Zielgruppe der beruflich Qualifizierten unterstützen. Allerdings sieht die Koalition die Förderung von Diversity-Ansätzen an Hochschulen noch immer nicht als ihre Sache an. Zwar behaupten Union und SPD, dass sie begriffen hätten, welche Chance in der Vielfalt liegt. Für die Hochschulen setzen sie das aber nicht um, sondern kündigen eine Charta der Vielfalt und die Stärkung des „Diversity“-Gedankens nur für die Wirtschaftspolitik an.

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