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BAföG-ReformStudienförderung im Sinkflug

Studierende im Hörsaal einer Universität
Das BAföG ist das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Es ermöglicht Zugang zur Hochschule und Bildungsaufstieg durch gute Qualifikation. Damit es auch in Zukunft attraktiv bleibt, wollen wir es dynamisch erhöhen. Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform wird die dringend benötigte Trendwende erneut verpasst.

Allein zwischen 2014 und 2017 sind 180.000 Schülerinnen, Schüler und Studierende aus dem BAföG geflogen. Diese bittere Bilanz der ambitionslosen BAföG-Regierungspolitik der letzten Jahre steht schwarz auf weiß in der Antwort der Bundesregierung (Link folgt, Drucksache 19/7454) auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Zwar gibt die Bundesregierung an, mit der Reform 100.000 junge Menschen zurück ins BAföG zu holen. Nach unseren Berechnungen werden die Erhöhungen der Freibeträge aber nur rund 35.000 Schüler und Studierende erreichen. Wie man es also dreht und wendet: Unterm Strich bleibt ein Minus und das geht zu Lasten der Zukunft junger Menschen.

BAföG-Politik nach Gutsherrenart

Die Bundesregierung handelt beim BAföG nach Gutsherrenart: Freihändig werden Freibeträge und Fördersätze schrittweise ein wenig angehoben, notwendige Strukturveränderungen packt Ministerin Karliczek gar nicht erst an – zum Beispiel die regelmäßige Erhöhung, die Unterstützung pflegender Studierender oder die Förderung eines Orientierungssemesters.

Jetzt schlägt die Stunde des Parlaments

Union und SPD sind gefordert, mit uns den drohenden Absturz des Chancengerechtigkeitsgesetzes Nr. 1 aufzuhalten. Das geht nur mit einer grundlegenden Überarbeitung des enttäuschenden und unzureichenden Entwurfs der Bundesregierung. Den Beratungen im Bundestag muss es darum gehen, Fördersätze und Freibeträge zum nächsten Semester um mindestens zehn Prozent zu steigern, danach automatisch und regelmäßig.

Kopf braucht Dach

Statt einer unzureichenden Wohnpauschale ist eine regionale Staffelung des Wohnkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz viel gerechter. Denn der durchschnittliche Quadratmeterpreis für eine 30 m²-Wohnung liegt in Frankfurt (Oder) bei im Schnitt bei 6,03 Euro, in München dagegen bei 23,76 Euro. Wir wollen, dass jeder kluge Kopf ein gutes Dach über dem Kopf hat. Nicht ein verrückter Immobilienmarkt, sondern das fachliche Interesse junger Menschen sollte die Wahl des Studienorts entscheiden. Wo die Mieten für Studierende teurer sind, muss es auch mehr staatliche Unterstützung geben. 

BAföG-Antrag muss unbürokratisch sein

Zwischen August 2016 und Mai 2017 wurde das BAföG gerade einmal 310-mal online beantragt. Ministerin Karliczek verspricht zwar Verbesserungen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung aber schweigt dazu. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung nutzen, damit alle studieninteressierten das BAföG unbürokratisch und zeitgemäß beantragen können.

Studienfinanzierung nach vorne denken

Wir wollen das BAföG perspektivisch zu einer Studienfinanzierung erweitern, die aus zwei Säulen besteht: aus einem Studierendenzuschuss für alle und einem Bedarfszuschuss für Studierende aus ärmeren Elternhäusern. Beide Säulen sind als Vollzuschüsse ausgestaltet, so dass am Ende keine Schulden bleiben.

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