Milliardenpaket BildungTrotz Einigung - unübersehbare Unsicherheiten bleiben

In großer Besetzung präsentierte die große Koalition ihre Entscheidungen zu den sogenannten „Prioritären Maßnahmen“ in Bildung und Forschung. Zwei BundesministerInnen, ein Ministerpräsident, ein Staatssekretär des Bundes und eine Landesministerin präsentierten die Einigung der Öffentlichkeit. Solche Inszenierungen können aber nicht überdecken, dass die Koalitionäre hier nachsitzen mussten, aber noch immer kein strahlendes Ergebnis erzielt haben.

Bildung und Wissenschaft haben keine Priorität

Während die Rentenreform schon in trockenen Tüchern und der Mindestlohn zumindest schon im parlamentarischen Verfahren ist, gibt es für die zentralen Zukunftsbereiche nach sechs Monaten Regierungszeit erst eine politische Vereinbarung. Diese wichtigen Maßnahmen in Bildung und Wissenschaft sind für diese Regierung also mitnichten „prioritär“ – weder zeitlich noch finanziell. In der Summe reichen die fünf Milliarden, die für Bildung und Hochschule bleiben, nicht aus, um einen nachhaltigen Weg aus der Unterfinanzierung von Bildung und Wissenschaft einzuschlagen. Die Bildungsrepublik bleibt so leider unerreichbar.

Das zeigt sich exemplarisch beim BAföG. Die Entlastung bei den Ländern kommt sofort – die Studierenden müssen sich noch zwei Jahre gedulden, bis vielleicht eine Erhöhung kommt. Hier haben Union und SPD wieder einen Kompromiss zu Lasten der jungen Generation geschlossen. Die beschlossenen Rentenerhöhungen sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Trotz einer Rentenbezugsdauer von fast 20 Jahren hielten die Koalitionäre hier Eile für geboten. Studierende hingegen müssen noch vier Semester warten, bis endlich etwas passiert. Wer nur ein sechs-semestriges Bachelor-Studium macht, guckt also in die Röhre. Solch schlechtes Timing belegt wieder die Zukunftsvergessenheit dieser großen Koalition.

Keine Garantie für Bildungsinvestionen

Außerdem bleibt offen, ob die Länder tatsächlich die frei werdenden BAföG-Gelder in Schulen und Hochschulen investieren. Politisch vereinbart ist, dass sie es für „Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule“ verwenden. Länder in finanzieller Bedrängnis sind damit nicht davor gefeit, ihre Pensionslasten für LehrerInnen und HochschullehrerInnen damit abzufedern. Schließlich werden sie auch als Bildungsausgaben anerkannt. Die Debatte, ob die Länder mit dem Geld die Grundfinanzierung der Hochschulen aufstocken oder die Schulen besser ausstatten, wird daher in vielen Ländern leider gar nicht stattfinden.

Keine Planungssicherheit für Hochschulen

Auch bei anderen zentralen Projekten lässt die Einigung Fragen offen: Die Vereinbarung schließt Pflichten zur Ko-Finanzierung für die Länder de facto aus. Was bedeutet das für den Hochschulpakt, der bisher zu gleichen Teilen von Bund und Ländern finanziert wird? In diesem Jahr muss die dritte Phase verhandelt werden, damit sie 2016 wirksam werden kann. Werden sich die Länder bei den bald anstehenden Verhandlungen zum Hochschulpakt also von ihrer Verpflichtung verabschieden? Oder wird der Bund das tun? Für die Hochschulen ist die Planungssicherheit nach dieser Einigung leider nicht größer geworden.

Immerhin weist die vorgeschlagene Grundgesetz-Änderung zur Zusammenarbeit bei der „Förderung von Forschung und Lehre“ in die richtige Richtung. Die Union hat endlich ihre Fixierung auf Prestigeprojekte aufgegeben und erlaubt auch eine Förderung der Lehre durch den Bund. Schönheitsfehler dieses Vorschlags ist allerdings, dass in der Regierungszeit dieser großen Koalition bis 2017 gar kein Geld mehr da ist, um auf Basis dieser Öffnung neue gemeinsame Förderungen zu vereinbaren.

Keine Abschaffung des Kooperationsverbots in Sicht

Außerdem hat die SPD wohl ein weiteres Mal auf eines ihres zentralen Bildungsinstrumente verzichtet: das Kooperationsverbot in der Bildung soll offensichtlich bestehen bleiben. Das heißt der Bund kann weiterhin keine Verantwortung für den Bereich der Schulen übernehmen. Es wird kein neues Ganztagsschulprogramm des Bundes geben. Dieses Defizit muss im Laufe der Verhandlungen zur Grundgesetz-Änderung noch dringend geändert werden.

Weniger Geld für Kita-Qualität übrig

Auch im frühkindlichen Bereich zeigt sich, dass die Mittel nicht ausreichen. Familienministerin Schwesig wollte bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf „Bessere Qualität in Kitas“ einbringen. Nun hat sie eine herbe Niederlage erlitten: Mit den jetzt zugestandenen Mitteln kann sie den Erfordernissen bei Kitaqualität wohl kaum gerecht werden. Manuela Schwesig weiß das selber am besten. Zudem ist auch hier die Prioritätensetzung von Schwarz-Rot, erst ab 2017 in Qualitätsverbesserungen zu investieren, falsch. Die entscheidende Hürde für Verbesserungen im Kita-Angebot sind mehr Personalmittel. Dringend erforderliche Qualitätsverbesserungen gehen seitens des Bundes nur über bessere Personalschlüssel. Ebenso wichtig: Mehr Kita-Plätze, auch mit Ganztagsbetreuung. Diese Maßnahmen lassen sich verbindlich über das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) des Bundes auf den Weg bringen.

Diesen Weg scheut Schwarz-Rot aber und hat damit leichtfertig eine große Chance vertan. Mit unserem Bundestagsantrag „Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern“ haben wir aufgezeigt, welche Schritte dringend unternommen werden müssen, um die Qualität bundesweit zu verbessern.

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