KooperationsverbotVerbesserungen nur für Hochschulen

Union und SPD haben miteinander verabredet, dass Bund und Länder zukünftig gemeinsam Verantwortung tragen sollen für die Hochschulen in Deutschland. Dazu haben sie einen Vorschlag vorgelegt, wie im Art. 91b des Grundgesetzes eine so genannte „Gemeinschaftsaufgabe“ geschaffen werden soll. Bis kurz vor Weihnachten müssen nun in Bundesrat und Bundestag jeweils zwei Drittel der Stimmen für diesen Vorschlag gewonnen werden. Im Bundestag ist das kein Problem, weil die große Koalition genug Stimmen hat. Im Bundesrat hingegen müssen vor allem auch die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung überzeugt werden, dass der Vorschlag gut ist. Da hat die Bundesregierung noch einiges zu tun.

Zusammenarbeit bei den Hochschulen soll möglich werden

Wissenschaft braucht gute Hochschulen, mit guter Lehre und innovativer Forschung. Die Universitäten und Fachhochschulen sind bisher fast ausschließlich Sache der Länder. Daneben gibt es die Forschungseinrichtungen, die auch bisher schon weitgehend der Bund bezahlt. Eigentlich sind sich alle Fachleute und Betroffenen längst einig: Wenn Deutschland weiterhin ein attraktiver und leistungsfähiger Ort für Wissenschaft und Wirtschaft sein will, braucht es die dauerhafte und verlässliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch bei den Hochschulen.

Auch den nächsten Jahren werden die Hochschulen jährlich rund eine halbe Million StudienanfängerInnen aufnehmen. Deswegen ist es richtig, dass die große Koalition mit ihrem Vorschlag jetzt auch auf Dauer angelegte Förderung durch den Bund ermöglicht. Nur gemeinsam können Bund und Länder neue Wege entwickeln, durch die die Hochschulen verlässlich und ausreichend finanziert werden. Die zeitlich befristeten Wissenschaftspakte, die seit der letzten Grundgesetzänderung 2006 vereinbart wurden, reichen nicht aus, um dauerhafte Planungssicherheit zu schaffen. Wenn Bundestag und Bundesrat endlich das Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich kippen, tun sie damit nur den längst überfälligen ersten Schritt.

Für gute Schulen darf der Bund weiterhin nichts tun

Gute Hochschulen und herausragende Forschungseinrichtungen stehen nur auf dem Fundament guter Kitas, Schulen und Ausbildung sicher. Der Vorschlag der Regierung ignoriert das. Die Herausforderungen im Bildungsbereich sollen die Länder weiterhin alleine meistern. Ob ein Kind oder Jugendlicher früh im Leben gerechte Chancen bekommt, bleibt damit Lotterie, abhängig vom Wohnort. So viel absehbare Ungerechtigkeit verletzt die zentrale Zukunftsaufgabe „gute Bildung für alle“.

Der Großen Koalition fehlen offenbar der Mut und die Kraft zu einem großen Wurf für Wissenschaft und Bildung. Der Bund darf nicht per Verfassung von seiner Verantwortung für schulische Bildung, den erfolgreichen Übergang in die Ausbildung und umfassende Inklusion ausgeschlossen bleiben. Wir erwarten, dass sich die Koalition diesen Fragen stellt und gesprächsbereit ist.

Was die grüne Bundestagsfraktion will:

Wir wollen Planungssicherheit für die Hochschulen und eine höhere Grundfinanzierung. Wir halten es aber für falsch, dass Ministerin Wanka auf dem Weg dorthin den Bildungs- und Wissenschaftsbereich gegeneinander ausspielt. Es ist fast grotesk, wenn die Bundesministerin den Länder droht: wenn keine Grundgesetzänderung für die Wissenschaft, dann kein Geld für Schulen und Hochschulen. Gibt es eine schlechtere Weise, um einen Aufbruch zu erzeugen und gemeinsame Strategien zu entwickeln? Politik ist immer Verhandlungsgeschäft und Verhandlungsgeschick. An letzterem mangelt es dieser Bundesregierung sehr.

Wie es jetzt mit dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung weitergeht:

Im September befassen sich zuerst die Bundesländer im Bundesrat mit dem Vorschlag. Die Grünen in den Ländern sind dort gesprächsbereit.

Ab Oktober wird auch der Bundestag den Vorschlag beraten. Dann werden auch wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung diese entscheidende Chance nicht verpasst. Eine Grundgesetzänderung sollte den Irrweg „Kooperationsverbot“ komplett verlassen. Auch im Bildungsbereich darf die Verfassung keine Barriere sein, sondern muss Brücken ermöglichen.

Die Debatten in Bundestag und Bundesrat werden zeigen, wohin die Reise geht. Und auch eine geöffnete Tür für die Wissenschaft in der Verfassung muss in der Regierungspolitik finanziell unterfüttert sein. Sonst erlaubt sie nur den Blick ins „was-wäre-wenn-Land“, macht unseres aber nicht besser.

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