Haushalt 2014Welker Kranz von Vorschusslorbeer

Bibliothek an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

CDU, CSU und SPD haben seit Monaten hohe Erwartungen geschürt: Sechs Milliarden Euro wollten sie für Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung stellen, drei Milliarden für die öffentliche Forschungsförderung. Scheibchenweise werden nun Einigungen veröffentlicht. Einen klaren Fahrplan mit Ziel und Richtung gibt es nicht. Entsprechend verlief auch die Debatte in den Haushaltsberatungen. Das vermeintliche Milliarden-Paket ist zum kleinen Päckchen geschrumpft. Die Koalition denkt zu kurz, wenn sie Generationengerechtigkeit nur mit vermeintlicher Schuldenreduzierung gleichsetzt. Die Zukunftsinvestitionen von neun Milliarden Euro in vier Jahren schrumpfen zu Brosamen angesichts der Steuermittel, die in den kommenden Jahren in das ungerechte Rentenpaket fließen werden.

Während die Rednerinnen und Redner der Union alles schönredeten, waren bei der SPD auch selbstkritische Stimmen zu hören. So bekannte der Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, Ernst-Dieter Rossmann, dass erst die Haushalte der Jahre 2016 und 2017 zeigen werden, was die Grundgesetz-Öffnung gebracht haben wird an gemeinsamer Verantwortung und Akzenten.

Für die bündnisgrüne Fraktion formulierten Ekin Deligöz und Özcan Mutlu, woran der Haushalt der großen Koalition krankt:

  • Die Mittel des Bundes für Bildung und Forschung müssen deutlich stärker aufgestockt werden;
  • die Entlastungsmittel für die Länder müssen so fließen, dass die Länder gemäß ihrer eigenen Bedarfe Prioritäten im Bereich Kita, Schule und Hochschule setzen können;
  • die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) darf nicht nur die Kostenverteilung neu regeln, sondern muss auch die notwendigen strukturellen Reformschritte und die finanzielle Aufstockung enthalten;
  • gegen den Fachkräftemangel muss das Bundesministeriums für Bildung und Forschung einen Entwurf für ein Weiterbildungs-BAföG vorlegen;
  • der Pakt für Forschung und Innovation muss über eine Laufzeit von fünf Jahren und mit einer Steigerung von jährlich drei Prozent vereinbart werden;
  • der Hochschulpakt muss nachfinanziert, weiterentwickelt und verstetigt werden;
  • die vorgelegte Grundgesetzänderung muss die gemeinsame Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung ermöglichen;
  • die Hochschulen warten auf ein tragfähiges Konzept für den von der Koalition angekündigten Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung;
  • die Energieforschungswende braucht ein Konzept und die notwendige finanzielle Absicherung, dazu sollen unter anderem alle Mittel für Kernfusionsforschung im Bundeshaushalt für Forschung für erneuerbare Energien umgewidmet werden.

Wir haben unsere Kritik in einem Entschließungsantrag formuliert:

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