Zanken ums wenige Geld statt Streiten um die besten Konzepte

Wie die Große Koalition in Bildung und Forschung alles blockiert

Der Streit in der Koalition verhindert jede Entscheidung, wie es bei Bildung und Forschung weitergehen soll. Der Streit kann allerdings nicht überdecken, dass die im Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre vereinbarten sechs Milliarden € für Kitas, Schulen und Hochschulen und drei Milliarden € für Forschung bei weitem nicht ausreichen.

Große Unklarheiten trotz großer Ankündigungen

Die Große Koalition hat im April ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 vorgelegt. Zur Enttäuschung aller Interessierten und Betroffenen enthält dieser Entwurf keine klaren Aussagen darüber, welche Schwerpunkte CDU, SPD und CSU in der Bildungs- und Forschungspolitik setzen wollen. Zwar behaupten die Koalitionäre stets, dass von 23 Milliarden € Mehrausgaben allein neun Milliarden € in diese Bereiche fließen sollen. Bis heute ist aber unklar, was genau geschehen soll.

Der Koalitionsvertrag verspricht 6 Milliarden Euro zur Entlastung der „Länder und Gemeinden … bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen“ und drei Milliarden € für den Aufwuchs „für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Pakt für Forschung und Innovation, für den Hochschulpakt und für die Exzellenzinitiative“. Für das Jahr 2014 stehen angeblich 500 Millionen € bereit. Aber selbst deren Verwendung ist noch nicht vereinbart. Derzeit werden alle Interessierten auf Anfang Juni verwiesen, wenn der Haushaltsausschuss dem Etat für 2014 den letzten Schliff gibt. Wenn alles schlecht läuft, werden auch dann aber nur die 500 Millionen verteilt. Die Entscheidung über die gesamten Mittel würde dann erst mit dem Haushalt 2015 im November 2014 getroffen.

Die Bildung muss darben

Die sechs Milliarden für Kitas, Schulen und Hochschulen sind innerhalb der Bundesregierung heiß umkämpft. SPD-Familienministerin Schwesig will mindestens die Hälfte: Zwei Milliarden € für bessere Qualität in Kitas und eine Milliarde € für die Förderung der Ganztagsbetreuung an Schulen. Das ist ein Minimalansatz. Gute Qualität für ausreichend viele Kita-Plätze kostet eher 4 als 2 Milliarden. Für gute Ganztagsschulen sollte der Bund mindestens 500 Millionen pro Jahr bereitstellen, das wären 2 Mrd. bis 2017. Damit wären die 6 Milliarden schon verteilt.

Dem Gerücht nach will auch SPD-Arbeitsministerin Nahles Geld für den Ausbildungsbereich. Hier sehen wir wenig Bedarf. Die Bundesarbeitsministerin sollte stattdessen die treibende Kraft einer Reform des so genannten Übergangsbereichs werden. Dann könnten bestehende Mittel aus Bundes- und Landeshaushalten gezielter für die Chancenverbesserung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen eingesetzt werden.

Bildungsministerin Wanka ist ihrerseits optimistisch, dass ein großer Anteil der Summe im Haushaltsplan ihres Ministeriums landet. So ist die zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ noch nicht finanziert. Für den Beginn braucht die Bildungsministerin 350 Millionen € allein für die erste Phase ab 2015. Für eine Bafög-Erhöhung braucht die Bundesministerin spätestens ab 2015 jährlich rund 800 Millionen € mehr als derzeit. Wenn sie sich darüber hinaus endlich um ein Weiterbildungs-BAföG kümmern würde, um Geringqualifizierten, Alleinerziehenden und MigrantInnen den Weg in die Weiterbildung zu öffenen, brauchte sie weitere 200 Millionen jährlich. Allein mit diesen Kernaufgaben wären mehr als 3,3 Milliarden € verplant.

Wissenschaft und Forschung

Die drei Milliarden für die Wissenschaft und Forschung reichen hinten und vorne nicht aus. Denn auch wenn Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation bis ins Jahr 2015 ausfinanziert wären, wie es die Koalition behauptet, tun sich spätestens ab 2016 tiefe Löcher auf. Die erreichen zusammen fast 4 Milliarden €. Wenn der Bund wie im Koalitionsvertrag versprochen den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung ab 2016 allein finanziert, sind das bei einer dreiprozentigen Steigerungsrate gut 700 Mio. € mehr in jedem Jahr. D.h. in der laufenden Legislatur werden gut 2,1 Milliarden allein dafür fällig. Der Hochschulpakt muss allein für die Studienplätze in den Jahren 2016 und 2017 seinerseits mindestens eine weitere Milliarde an Bundesmitteln erhalten. Wird in seinem Rahmen auch die Programmpauschale für die Ergänzung der Drittmittelförderung erhöht, wären das weitere gut 600 Millionen € für die Dauer der Legislatur. Damit sind die drei Milliarden längst aufgebraucht. Für Überlegungen wie den von Ministerin Wanka öffentlich immer wieder angekündigten Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen oder die Frage, welche Teile der Exzellenzinitiative man etwa ab 2017 weiter fördern will, wäre dann also längst gar kein Geld mehr da.

Keine Blankoschecks“ versus „her mit dem Geld“ ist Spiegelfechterei

Die meisten Bundesländer pochen auf den Wortlaut des Koalitionsvertrags. Der sagt eindeutig, dass eine Entlastung der Länder vereinbart ist, damit Länder und Gemeinden ihre Aufgaben bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser erfüllen können. Auch wenn es sich um einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene handelt, so haben den doch drei Parteivorsitzende unterzeichnet. Das Gewicht der Länderinteressen ist also groß.

Für uns Grüne ist entscheidend, dass das Geld möglichst bald verbindlich bei den Bildungsinstitutionen und Wissenschaftseinrichtungen ankommt. Nur wenn das zügig vereinbart wird, können alle Akteure sich gemeinsam daran machen, die notwendigen weiteren Mittel aufzutreiben.

Union und SPD müssen also aufhören, sich hinter vermeintlichem föderalem Streit zu verstecken. Es muss ein gemeinsamer Plan her, wie die über die neun Milliarden hinaus notwendigen Mittel zügig und gezielt fließen können. Dazu muss vereinbart werden, wie die verfassungsrechtlichen Grundlagen für mehr Kooperation in Wissenschaft und Bildung geschaffen werden können.

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