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KooperationsverbotZeit für einen modernen Bildungsföderalismus

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro.
Auf einem Flur der sanierten Grundschule in Potsdam-Drewitz herrscht reger Verkehr. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro. Leider klappt diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung nur bei der Sanierung von Schulgebäuden.

Noch immer ist es dem Bund verboten, zum Beispiel bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften oder bei der gezielten Förderung von Brennpunktschulen, mit den Ländern zusammenzuarbeiten. Daran ändert auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene erneute Änderung des Grundgesetzes nichts. Das unsinnige Kooperationsverbot in der Bildung, dass Union und SPD mit der Föderalismusreform vor zwölf Jahren aufgestellt haben, soll wieder nicht vollständig aufgehoben werden. Für uns Grüne ist klar: Auf dem Weg in eine chancengerechte Bildungsrepublik reichen Investitionen in Beton nicht aus. Auch in Köpfe muss endlich investiert werden.

Trippelschrittchen in die Zukunft

Zum vierten Mal seit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen möchte die Bundesregierung das Grundgesetz im Bildungsbereich nun ändern. Statt wie bisher nur finanzschwache Gemeinden bei der Modernisierung von Schulen zu unterstützen, soll das Bundesgeld zukünftig in alle Kommunen fließen dürfen. Genau das ist dem Bund derzeit noch verboten. Lange hat die große Koalition ignoriert, dass das Kooperationsverbot auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems geht und damit Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen verhindert. Damit die verschleppte Digitalisierung von Schulen endlich ins Rollen kommt, soll die Tür für mehr Zusammenarbeit in der Bildung jetzt wieder einen Spalt weit aufgemacht werden. Was die Bundesregierung als großen Erfolg feiert, um die technische Ausstattung der Schulen nach einer jahrelangen Hängepartie auf die Höhe der Zeit zu hieven, ist aber höchstens wieder nur ein Schrittchen in die richtige Richtung.

Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus

Weil wir überzeugt sind, dass beste Bildung mehr Zusammenarbeit braucht, haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen eigenen Antrag „Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus“ in den Bundestag eingebracht. Denn es ist leider immer noch so: Wenn Pauls Eltern studiert haben, wird er es später dreimal eher an die Uni schaffen, als wenn sein Vater Taxifahrer ist. Und sprechen wir stattdessen über Fatima und Can dann sinkt die Chance auf Abi und Medizin-Studium noch einmal. Weil das Schicksal unserer Kinder immer noch zu sehr davon abhängt, wie sie heißen, wo sie wohnen, wer die Eltern sind. Um das zu ändern, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung. Die Zukunft von jungen Menschen darf nicht mehr von der Postleitzahl oder dem Geburtsland ihrer Eltern abhängen.

Flickschusterei reicht nicht

Gute Bildungsangebote quer durch die Republik sind eine gesamtstaatliche Aufgabe, die deshalb auch von allen Akteuren gemeinsam und dauerhaft bewältigt werden muss.  Mit der Beschränkung auf zeitlich befristete Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, verpasst die Koalition aber erneut die Chance, diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern für gute Bildung und echte Chancengerechtigkeit vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anstatt im Jahrestakt an der Verfassung herumzudoktern und die gröbsten Fehler auszubessern, ist es jetzt endgültig an der Zeit, das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher zu verschieben.

Absurditäten aus dem Alltag

Das Kooperationsverbot hat ganz absurde Regeln für die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bildung gebracht. Die Nachmittagsbetreuung von Kindergartenkindern darf der Bund mitfinanzieren, die von Grundschulkindern nicht. Für die energetische Sanierung von Schultoiletten sind Bundesgelder möglich, nicht aber, wenn eine Kommune dabei die Klodeckel austauscht. Einen Breitbandanschluss soll der Bund zukünftig finanzieren dürfen, wenn es aber später mit dem WLAN hakt, sollen die Lehrkräfte alleine gelassen werden. Zu Recht versteht kaum jemand mehr in diesem Land, warum das das sinnvoll sein soll.

Zuständigkeiten von Bund und Ländern bleiben

Die Gegner der Kooperation von Bund und Ländern bringen oft vor, dass es in der Demokratie klare Verantwortlichkeiten geben müsse, damit WählerInnen bei jeder Wahl wissen, über welche politischen Entscheidungen sie in Bund, Land oder Kommune jeweils gerade abstimmen. Das ist richtig. Es bleibt aber auch nach Aufhebung des Kooperationsverbots richtig. Denn die Aufhebung zerstört diese Zuständigkeitsaufteilung nicht. Im letzten Ganztagsschulprogramm, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 mit den Ländern vereinbart hat, gab es einen Spielraum, den jedes Land unterschiedlich genutzt hat. So hat Rheinland-Pfalz die Mittel genutzt, um die Umstellung auf G8 verbindlich mit dem Ganztag zu verknüpfen. Das war eine landespolitische Entscheidung, diesen Freiraum hatte jedes Land.

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