KooperationsverbotZusammenarbeit von Bund und Ländern auf dem Prüfstein

Reger Betrieb herrscht auf einem Flur der sanierten Grundschule Am Priesterweg in Potsdam-Drewitz (Brandenburg), aufgenommen am 05.08.2013. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro.
Auf einem Flur der sanierten Grundschule in Potsdam-Drewitz herrscht reger Verkehr. Die bauliche Förderung der Schule erfolgte aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt mit rund 2,6 Millionen Euro. Leider klappt diese Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung nur bei der Sanierung von Schulgebäuden. Denn mit den neuen gesetzlichen Änderungen im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das Kooperationsverbot im Bildungsbereich nicht aufgehoben worden. Wir haben uns für das Kooperationsverbot eingesetzt: leider vergeblich.

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist beschlossen. Teil dieses großen Reformpaketes ist auch die Möglichkeit, dass der Bund finanzschwachen Kommunen helfen kann, ihre Schulen und Berufsschulen („Bildungsinfrastruktur“) zu sanieren. Auch wenn es dazu einen neuen Artikel 104c im Grundgesetz geben wird, so öffnet der die Tür doch nur einen Spalt breit. Das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt leider für alles bestehen, was nicht Schulsanierung ist.

Seit 2006: Kooperation zwischen Bund und Ländern verboten

Seit 2006 verbietet das Grundgesetz dem Bund, die Länder und Kommunen im Bildungsbereich zu unterstützen. Die erste Große Koalition wollte mit dieser Änderung des Grundgesetzes, auf Drängen einiger Länder, Klarheit in die politischen Verantwortlichkeiten bringen. Wie so oft im Leben hat dieser auf Prinzipien, nicht auf die Lebenswirklichkeit gerichtete Ansatz nicht genützt, sondern geschadet. Obwohl die Bildung, vor allem die Schulbildung, in einer alternden Einwanderungsgesellschaft immer wichtiger wird, darf der Bund sich nicht mehr beteiligen. Aus Schulkindern werden Erwachsene, ArbeitnehmerInnen und MitbürgerInnen, die Wirkung schulischer Bildung auf Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik oder gar auf Demokratie und Rechtsstaat werden immer deutlicher, der Bund darf aber nichts beitragen. Er darf erst nachher gegebenenfalls „reparieren“.

Kooperationsverbot: Bund und Länder behindern sich

Schlimmstes Beispiel dafür ist das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket („BuT“): Das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter der Verfassung. Es ist damit aber auch der Hüter der Rechte, die das Grundgesetz den BürgerInnen verleiht. In diesem Zwiespalt hat das Gericht 2010 die Rechte von Kindern und Jugendlichen aus Familien im Hartz-4-Bezug gestärkt. Es hat formuliert, worauf diese Kinder und Jugendlichen einen Anspruch haben. In seinen Vorschlägen, wie das gehen kann, musste das Gericht aber Rücksicht auf das Kooperationsverbot nehmen. Was die damalige Sozialministerin von der Leyen dann vorgelegt hat, war ein Bürokratiemonster. 2016 hat eine Untersuchung nun festgestellt, dass all die Bundesangebote von Schulbedarfspaket über Mittagessen bis hin zur Lernförderung bei den Kindern und Jugendlichen gar nicht ankommen. Der Grund ist durchgehend, dass die Hürden vor allem für junge Eltern, Alleinerziehende, Zugezogen zu hoch sind. Die Kinder haben also ein Recht, vom Verfassungsgericht bestätigt und ausgestaltet. Der Staat in Gestalt der Verwaltung scheitert wegen seines in die Verfassung gegossenen Kooperationsverbots daran, ihnen dieses Recht auch zu gewähren. Eine Himmelschreiende Ungerechtigkeit. Denn gerade Kinder aus armen Familien brauchen Unterstützung und gute öffentliche Schulen, damit ihr Weg ins Leben gut gelingen kann.

Neue Regelung: Greift zu kurz

Das sagt auch der letzte Bildungsbericht von Bund und Ländern. Er macht sehr deutlich, dass auch Kinder in finanzschwachen Kommunen ein Recht auf gute Schulen haben, dass das aber immer schwieriger wird. Denn in bestimmten Stadtteilen oder Regionen ballen sich die Probleme der Menschen und damit auch die der Kinder. Diese wichtigen Erkenntnisse, die Beschwerden über schlechte Schulen, mangelnde Unterstützung bei der Integration oder zu wenig klare Übergänge von der Schule in die Ausbildung sind zum Schluss der Legislatur nun doch noch bei der großen Koalition angekommen. Auf den letzten Drücker hat sie im Rahmen der Bund-Länder-Finanzverhandlungen nun eine winzige Verbesserung angeschoben: Dort, wo es ganz dringend ist: in den finanzschwachen Kommunen, darf der Bund dort, wo es ganz grundlegend und ganz „ideologiefrei“ ist, was tun: bei der Sanierung und dem Neubau von Schulen und Berufsschulen.

Auch mit Kooperation: Die Zuständigkeiten von Bund und Länder bleiben

Die Gegner der Kooperation von Bund und Ländern bringen oft vor, dass es in der Demokratie klare Verantwortlichkeiten geben müsse, damit WählerInnen bei jeder Wahl wissen, über welche politischen Entscheidungen sie in Bund, Land oder Kommune jeweils gerade abstimmen. Das ist richtig, bleibt aber auch nach Aufhebung des Kooperationsverbot richtig. Denn die Aufhebung zerstört diese Zuständigkeitsaufteilung nicht. Im letzten Ganztagsschulprogramm, das die rot-grüne Bundesregierung 2004 mit den Ländern vereinbart hat, gab es einen Spielraum, den jedes Land unterschiedlich genutzt hat. So hat Rheinland-Pfalz die Mittel genutzt, um die Umstellung auf G8 verbindlich mit dem Ganztag zu verknüpfen. Das war eine landespolitische Entscheidung, diesen Freiraum hatte jedes Land.

Die Union hat keine Plan: Für die Bund-Länder-Kooperation

Ein trauriges Beispiel, wie unehrlich vor allem die Union mit dem Grundgesetz umgeht, wenn es um Bund-Länder-Kooperationen im Bildungsbereich geht, zeigt der geplante Digitalpakt. Er soll auf der verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 91c. abgeschlossen werden. Das ist eine offensichtliche Beugung der Verfassung, denn dieser Artikel ist die Grundlage für „informationstechnische System zur Aufgabenerfüllung“ sprich: Verwaltungsnetzwerke. Die SPD hat sich im Bundestag zunächst noch sehr ehrlich, das heißt kritisch zu dieser Idee von Frau Wanka geäußert. Nun scheinen alle KultusministerInnen ihre Augen zudrücken zu wollen, um das wichtige Projekt nicht zu gefährden. Wer so handelt, braucht natürlich keine Aufhebung des Kooperationsverbots. Er braucht eigentlich gar keine Verfassung. Denn er ignoriert sie ja bei Bedarf.

Dabei machen wir nicht mit. Die grüne Bundestagsfraktion hat in dieser Wahlperiode immer wieder die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert. Zum ersten Mal, als 2014 die Kooperation im Hochschulbereich erlaubt werden sollte. Zum letzten Mal im Rahmen der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Leider haben wir keine Mehrheit dafür gefunden. Aber wir bleiben dran. Unsere Verfassung hat es verdient, dass man sie nicht nur sorgfältig behandelt und ändert, sondern vor allem auch, dass man sie sorgfältig und ehrlich nutzt.

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