Künstliche BefruchtungIhr Kinderlein kommet

Viele Frauen und Männer wünschen sich ein Leben mit Kindern. Elternschaft gehört für sie zu einem glücklichen und erfüllten Leben. Auch viele verpartnerte oder nicht verheiratete Paare wünschen sich Kinder, und auch von ihnen bleiben einige ungewollt kinderlos. Derzeit müssen sie – anders als verheiratete Paare – eine künstliche Befruchtung vollständig selbst finanzieren.

Am 18. November 2014 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Krankenkassen nur Ehepaaren einen Zuschuss zur künstlichen Befruchtung zahlen dürfen. Lebenspartnerschaften und nichteheliche Lebensgemeinschaften bleibt diese Unterstützung verwehrt, da das Gesetz diese Leistung ausdrücklich nur für Ehepaare vorsieht. Selbst auf freiwilliger Basis dürfen Kassen diese Paare nicht unterstützen.

Finanzielle Unterstützung für alle Paare

Wir haben daher einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir nichteheliche Lebensgemeinschaften und auch eingetragene Lebenspartnerschaften bei der künstlichen Befruchtung gleichstellen wollen. Zukünftig sollen alle Paare eine finanzielle Unterstützung von ihrer Krankenkasse erhalten können. Voraussetzung ist, dass diese Maßnahmen medizinisch notwendig sind. Das ist immer dann der Fall, wenn eine reine Insemination (Einbringen des Samen in die Gebärmutter) nicht ausreicht. Neu ist auch, dass zukünftig nicht nur Befruchtungen mit dem Samen des eigenen Partners (homologe Befruchtungen) unterstützt werden sollen, sondern auch solche mit dem Samen eines Dritten (heterologe Befruchtungen).

Damit wollen wir Diskriminierung bei der Familiengründung beenden. Zwar hat niemand ein Recht auf Elternschaft, sehr wohl aber darauf, bei der Chance auf Elternschaft nicht benachteiligt zu werden. Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein Zeichen dafür, dass Kinder aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften genauso erwünscht sind wie Kinder aus Ehen.

Und wir passen damit die Rechtslage an die heutige Lebensrealität an. Schon heute kommen 74 Prozent der erstgeborenen Kinder in Ostdeutschland und 38 Prozent der Kinder in Westdeutschland zur Welt, ohne dass ihre Eltern verheiratet sind. Die Zahl der nicht ehelichen Lebensgemeinschaften stieg zwischen 1996 und 2012 um rund 50 Prozent auf 2,8 Millionen. Und die Annahme, dass die Ehe aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und Stabilität mehr dem Kindeswohl entspricht als eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft, ist angesichts hoher Scheidungsraten fraglich.

Auch eingetragene Lebenspartnerschaften, die sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der dauerhaften und verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht von der Ehe unterscheiden, können das behütete Aufwachsen von Kindern ebenso fördern.

Der Gesetzentwurf beseitigt auch Unsicherheiten bei der Frage, ob es Ärztinnen und Ärzten berufsrechtlich überhaupt gestattet ist, an der künstlichen Befruchtung bei einem lesbischen Paar mitzuwirken. Indem der Gesetzgeber Krankenkassen eine finanzielle Unterstützung dieser Paare ermöglicht, ist gleichzeitig klargestellt, dass diese Verfahren auch bei lesbischen Paaren zulässig ist. Die Ärztekammern der Länder müssen damit ihr Berufsrecht entsprechend anpassen.

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