SuizidbeihilfeZwischen Selbstbestimmung und Fürsorge

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.

Sollte die Beihilfe zum Suizid unter Strafe gestellt werden, zumindest in bestimmten Fällen? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor der Sommerpause auf einem fraktionsoffenen Abend. Ausgangspunkt war der gemeinsame Beschluss der Unionsfraktionen und der SPD, bis Ende 2015 eine gesetzliche Regelung anzustreben.

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt konnte vier hochkarätige Sachverständige begrüßen, die ihr Wissen und ihre Positionen in den folgenden zwei Stunden mit den Anwesenden teilten und intensiv diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Fraktion.

Keine Strafbarkeit der Beihilfe ohne Strafbarkeit der Haupttat

Prof. Dr. Henning Rosenau, Straf- und Medizinrechtler von der Universität Augsburg, stellte klar, dass die vorgeschlagene Strafbarkeit der Selbsttötung aus seiner Sicht „ahistorisch, undogmatisch, verfassungswidrig und ethisch wie rechtspolitisch fragwürdig“ ist. Da der Suizid selbst in Deutschland straflos bleibe, sei es systemwidrig, die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Diese Sicht werde auch vom Deutschen Juristentag unterstützt. Zudem dürfe das durch die Verfassung garantierte Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen nicht übergangen werden. Wer sich ernstlich und wohldurchdacht zum Suizid entscheide, müsse sich auch dabei helfen lassen dürfen. Das Strafrecht - als Ultima Ratio - sei jedenfalls unverhältnismäßig, um hier regelnd einzugreifen. Sollte der Sterbewunsch dagegen durch Irrtum, Drohung oder fehlende Einsichtsfähigkeit beeinflusst sein, sei weiterhin eine Verurteilung des „Helfers“ wegen Mordes oder Totschlages angemessen.

Die angedachte Strafbarkeit der Suizidbeihilfe treibe Menschen mit einem Sterbewunsch zu den brutalsten Formen der Selbsttötung. Angemessener sei es, solchen Menschen besondere Fürsorge und Begleitung zuteilwerden zu lassen. Sollte sich die Ärzteschaft in dieser Frage nicht dazu durchringen können, ihre Positionierung gemeinsam fortzuentwickeln, mache es Sinn, dass sogenannte Sterbehilfeorganisationen diese Aufgaben übernähmen. Alleine das Wissen um die Verfügbarkeit der Suizidbeihilfe und damit die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebensendes gebe zudem vielen Betroffenen die Kraft, um letztlich nicht davon Gebrauch zu machen.

Suizidbeihilfe darf keine Normalität werden

Prof. Dr. Christiane Woopen, Medizinethikerin an der Universität zu Köln und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, stellte klar, dass die „organisierte“ Suizidbeihilfe aus ihrer Sicht einer „Kultur des Lebens“ widerspricht. Sie mache die Suizidbeihilfe zur normalen Handlungsoption, ja zu einem Serviceangebot. Dies sei gesamtgesellschaftlich betrachtet ein falsches Signal. Zu leicht entstünde eine Situation des Suizids als „bequemerer Weg“, um der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Vor einem solchen Hintergrund sei auch die Freiheit der Willensentscheidung in Frage zu stellen. Hinter einem Todeswunsch versteckten sich oft große Ängste vor Einsamkeit, Leiden und Verlust von Würde und Autonomie. Auf diese Ängste müsse intensiv eingegangen werden, um dem Lebenswillen noch eine Chance zu geben. Sterbehilfeorganisationen leisteten dies in der Regel nicht in ausreichendem Maße.

Deshalb solle die Suizidbeihilfe in die Gewissensfreiheit der Ärzte gestellt und ausschließlich tragischen Ausnahmefällen vorbehalten bleiben, dann aber nach Straf- und Standesrecht legal sein. Es sei „grausam und unwürdig“, zum Sterben Entschlossene mit den brutalsten Formen der Selbsttötung alleine zu lassen. In diesen Fällen müsse eine medikamentöse Alternative angeboten werden. Vorstellbar sei eine Erlaubnis deshalb ausschließlich dann, wenn sich die Beihilfe nicht als „normales Serviceangebote“ im Rahmen einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistung darstelle, wenn sie im Rahmen einer längerfristigen, lebensorientierten Beziehung stattfinde und wenn ein freier Entschluss des Suizidenten vorliege.

Suizidprävention nicht mit dem Strafrecht zu erreichen

Im Konflikt zwischen dem Ideal der Autonomie und einem verabsolutierten Lebensschutz plädierte Gita Neumann, Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung und Referentin für Lebenshilfe beim Humanistischen Verband Deutschlands e.V. (HVD), für einen differenzierten „dritten Weg“ einer realitätsbezogenen Ethik der Verantwortung, Selbstbestimmung und Fürsorge. Sie zeigte auf, dass der HVD ein breites Spektrum an Angeboten macht, die letztlich zur Suizidprophylaxe beitragen können, insbesondere im Bereich der Unterstützung von alten, kranken und einsamen Menschen. Nur im absoluten Ausnahmefall fände im Rahmen der ergebnisoffenen Suizidkonfliktberatung tatsächlich eine Unterstützung bei nachhaltigem Freitodbegehren beziehungsweise eine entsprechende Sterbebegleitung statt.

Dem Alterssuizid sei palliativmedizinisch nur schwer beizukommen, da hier häufig nicht ein akutes Krankheitsbild, sondern chronisches körperliches und psychisches Leid sowie der Verlust von zum Beispiel Geh-, Seh- oder Hörfähigkeit ausschlaggebend sei. Daraus ergäbe sich bei manchen Menschen „das ambivalente oder auch dringende Bedürfnis, das eigene Ende zumindest der Möglichkeit nach selbst in der Hand zu haben“. Obwohl Alterssuizide häufig lange geplant seien, würden selbst die nächsten Angehörigen meist von der Tat überrascht. Eine Enttabuisierung des Suizids sei entscheidend, um diese Sterbewilligen in ihrer Verzweiflung überhaupt erreichen zu können. Durch eine Verschärfung des Strafrechts würde der gegenteilige Effekt erreicht, Prävention und Krisenhilfe würden zusätzlich erschwert.

Einfluss von Sterbehilfeorganisationen durch das Strafrecht begrenzen

Dr. Oliver Tolmein, Fachanwalt für Medizinrecht und Mitbegründer der Kanzlei „Menschen und Rechte“ in Hamburg, stellte sich der Sichtweise von Frau Neumann deutlich entgegen. Für ihn sei das Strafrecht – auch in seiner Funktion als Ultima Ratio – das geeignete Mittel, um die Ausbreitung und gesellschaftlich-politische Einflussnahme von Sterbehilfeorganisationen in Deutschland zu verhindern bzw. zu begrenzen. Und genau das sei notwendig, um eine Situation zu vermeiden, in der die Suizidbeihilfe als eine „normale Dienstleistung“ nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt angeboten wird.

Ein weit gefasstes Verbot der „geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe“ sei deshalb geboten und auch rechtsdogmatisch zu rechtfertigen. Denn es gehe hier „nicht um die Legitimität und Legalität des Suizids selbst, sondern um die Frage, ob es Organisationen oder Personen geben soll, deren wesentliches Betätigungsfeld die Ermöglichung oder zumindest Erleichterung des Suizids ist.“ Der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“ als eine wiederholte, gleich ablaufende Tätigkeit als Gegenstand der eigenen (auch nicht auf Einkommenserzielung orientierten) Beschäftigung müsse dafür aber noch konkretisiert werden.

Eine strafrechtliche Regelung sei damit zwar angemessen, griffe insgesamt aber zu kurz. Sinnvoller sei deshalb ein Artikelgesetz, das gleichzeitig Verbesserungen bei der Behandlung und Pflege von Schwerkranken bringe, die Prävention umfassend angehe und anstrebe, den Suizid insgesamt zu enttabuisieren – auch im Interesse der Hinterbliebenen.

Status quo zu wenig bekannt – Sorgfaltspflichten umstritten

In der Diskussion wurde deutlich, dass die geltende Gesetzeslage bezüglich der eindeutig legalen Formen der Sterbehilfe auch innerhalb der Heilberufe nicht ausreichend bekannt ist. Diese Unsicherheit werde an die Betroffenen und deren Angehörige weitergegeben, wenn es um Fragen der Behandlungsbegrenzung, des Behandlungsabbruchs oder der Gabe von möglicherweise lebensverkürzenden Medikamenten bei Todkranken gehe. Intensiv diskutiert wurde auch die Frage der „freien Willensentscheidung“ als Voraussetzung für einen assistierten Suizid. Denn es gäbe keinen zweifelsfreien Nachweis für die Einwilligungsfähigkeit einer Person und die Abgrenzung zwischen einem reinen Sterbewunsch und einer psychischen Krankheit/Depression sei schwierig. Ob die „freie Willensentscheidung“ durch die Einführung von definierten Sorgfaltspflichten und Kriterien im Vorfeld einer Suizidbeihilfe abgesichert werden könnte, war unter den Expertinnen und Experten umstritten.

Einigkeit bestand darin, dass der Hospizgedanke in allen Bereichen der Kranken- und Altenpflege größere Verbreitung und Beachtung finden müsse. Dafür und für eine angemessene palliativmedizinische Versorgung fehlten jedoch weiterhin zu oft die entsprechenden finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen. Auch eine bessere Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte, die als erste Ansprechpersonen bei Suizidgedanken zur Verfügung stehen bzw. solche auch in verdeckter Form erkennen können sollten, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Lassen wir uns eine Debatte aufdrängen?

In ihrem Schlusswort hinterfragte Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, die Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen Debatte. Diese sei nicht vor einem palliativmedizinischen Hintergrund, sondern aus einem wertorientiert-religiösen Zusammenhang heraus initiiert worden. Daraus sei letztlich eine Wertedebatte hervorgegangen, ob es den Freitod geben dürfe. Doch die Gesellschaft habe diesen schon lange akzeptiert, wie auch Umfrageergebnisse zeigten. Eine Kultur des Lebens könne deshalb nicht mit dem Strafrecht erzwungen werden. Ihr Fazit: „Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht.“

Sollten im Laufe der kommenden Monate tatsächlich entsprechende Gesetzentwürfe ihren Weg in das Plenum des Deutschen Bundestages finden, werden diese, wie bei ethischen Fragen üblich, über die Fraktionsgrenzen hinweg frei und entsprechend der individuellen Gewissensentscheidung jedes einzelnen Bundestagsmitglieds zur Abstimmung gestellt. Insofern diente der Abend ausschließlich der Information der Abgeordneten, nicht aber der politischen Willensbildung innerhalb der Fraktion.

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1 Kommentar
Mindeststandards bei der Sterbehilfe
Dr. med. Dieter Hirschfeld 04.08.2014

Für die Zulassung von Vereinen zur Sterbehlife " muß es Mindeststandards" geben. Dieser Satz von Frau Künast diskreditiert diese Frau vollkommen und macht deutlich, dass sie bei dieser Frage zumindest überfordert ist und nicht weiß worüber sie spricht.
Weil bei der Tötung von Juden, Sinti und anderem unwerten Lebens durch Autoabgase die Mindeststandards, was den zeitlichen Ablauf und die Effektivität anging, nicht erfüllt wurden, kam es zur Entwicklung von Zyklon B. Das erfüllte dann die Kriterien und Mindeststandards.
Eine ernsthafte Diskussion um diese Frage ist deshalb zumindest mit Frau K. und vermutlich auch Ihren "Parteigenossen" nicht möglich.

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