CBS-KonferenzAnti-Biopiraterieabkommen in Kraft

Dichter Atlantischer Regenwald auf der Ilha do Cardoso im Bundesstaat Sao Paulo.

Am 12. Oktober ist das Nagoya-Protokoll des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt (CBD) der Vereinten Nationen zum Stopp der Biopiraterie endlich in Kraft getreten. Damit wird nach über 20-jähriger Verspätung dem dritten Ziel der 1992 beschlossenen Konvention über die biologische Vielfalt endlich Rechnung getragen.

Im Nagoya-Protokoll wurden vor zwei Jahren auf der einen Seite verbindliche Regeln für den Zugang zu genetischen Ressourcen aufgestellt und gewährleistet, dass die Herkunftsländer an den Vorteilen der Nutzung beteiligt werden. Im Klartext heißt das, dass zum Beispiel Pharmafirmen, die mit einem Wirkstoff basierend auf einer genetischen Ressource und dem oftmals dazu gehöhrendem traditionellen Wissen riesige Profite machen, nun endlich auch die Bereitsteller der Ressource angemessen einbeziehen und entlohnen müssen. Biopiraterie soll so ein Riegel vorgeschoben werden.

Was vor zwei Jahren in Nagoya als großer Erfolg und Durchbruch gefeiert wurde, muss nun schon wieder etwas nüchterner betrachtet werden. Die EU Verordnung Nr. 511/2014 vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzung zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya in der Union ist mehr als ungenügend und fällt auf die EU Verhandlungsposition von Nagoya zurück, die damals keinen Konsens insbesondere bei den Entwicklungsländern gefunden hatte. Das ist Augenwischerei und lässt Tür und Tor für Biopiraterie weit offen.

Die Hauptkritik gilt dem Geltungsbereich der Verordnung. So sind genetische Ressourcen und damit verknüpftes traditionelles Wissen ausgeschlossen worden, wenn die EU bereits vor dem Inkrafttreten des Nagoya-Protokolls darauf zugegriffen hat. Für die außerordentlich großen Mengen genetischer Ressourcen, die bereits in botanischen Gärten oder auch Genbanken eingelagert sind, würden bei deren späterer Nutzung kein Vorteilsausgleich gezahlt werden müssen. Die meisten Nutzer von genetischen Ressourcen beziehen ihr Material aber aus eben diesen großen, schon existierenden Sammlungen. Sie reisen nicht selbst vor Ort und verhandeln nicht mit den dortigen Ursprungseignerinnen. Diese Kritik haben auch die "Like Minded Mega-Diverse Countries (LMMC)" in einem Brief vom 20. Februar 2014 an das EU-Parlament und EU–Ministerrat offen getan. Sie warnen vor einer Rechtsunsicherheit durch die auseinanderklaffende Implementierung des Nagoya-Protokolls in der EU und den biodiversitätsreichen Ländern des Südens. Auch in Zukunft wird in der EU vieles legal sein, was in den Ländern des Südens illegal ist. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Noch bedauerlicher ist es, dass Deutschland, das bereits während den Verhandlungen in Nagoya eine unrühmliche Blockiererrolle gespielt hatte, es auch jetzt nicht schafft das Nagoya Protokoll rechtzeitig zum Inkrafttreten zu ratifizieren. Der Platz für Deutschland bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz in Südkorea vom 13.-17. Oktober bleibt leer.

Mehr zum Thema Biologische Vielfalt Naturschutz

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4393246